Das Biotech-Unternehmen Curevac muss im Patentstreit mit seinem Rivalen Biontech einen Rückschlag einstecken. Das Bundespatentgericht erklärte am Dienstag ein von Curevac beanspruchtes europaweites Grundlagenpatent zu mRNA-Impfstoffen in Deutschland für ungültig. "Das Patent wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt", sagte der Vorsitzende Richter Walter Schramm bei der Urteilsverkündung in München. Curevac-Aktien brachen daraufhin an der Börse um mehr als 40 Prozent ein. Das Unternehmen kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung vor dem Bundesgerichtshof einlegen zu wollen.
Das Start-up Biontech war mit seinem Covid-19-Impfstoff bekannt geworden, den die Mainzer zusammen mit dem Pharmakonzern Pfizer in der Corona-Pandemie milliardenfach verkauft hat. Der Tübinger Konkurrent Curevac wirft Biontech aber vor, damit eigene Patente verletzt zu haben und reichte im vergangenen Jahr Klage beim Landgericht Düsseldorf ein. Biontech wies die Vorwürfe zurück und ließ prüfen, ob diese Schutzrechte überhaupt gültig sind. Das Landgericht Düsseldorf unterbrach deshalb das dortige Verfahren.
In dem Münchner Prozess ging es nun um eine Klage von Biontech gegen Curevac, indem Biontech forderte, ein Patent von Curevac zu Impfstoffen für nichtig erklären zu lassen. Demnach habe das Europäische Patentamt das Schutzrecht im Jahr 2010 zu Unrecht erteilt, weil das System zur genetischen Vakzinierung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Diesem Argument folgte nun das Bundespatentgericht: "Wir sind vorläufig der Auffassung, dass es an der erfinderischen Tätigkeit fehlen dürfte", hatte Richter Schramm in der Verhandlung gesagt. Die Urteilsbegründung will das Gericht wie üblich erst später nachliefern.
"Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir als Pioniere der mRNA-Technologie und durch unsere andauernde Innovation auf diesem Gebiet einen wesentlichen Beitrag zu sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoffen geleistet haben", sagte Curevac-Vorstandschef Alexander Zehnder nach dem Urteil. Das Unternehmen verwies zudem darauf, dass Verfahren zu sieben verbliebenen Schutzrechten fortgesetzt würden und von dem Urteil nicht betroffen seien. Neben Curevac klagt auch der US-Rivale Moderna, der ebenfalls seine Patente durch den Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer verletzt sieht. Auch diese Vorwürfe hatte Biontech zurückgewiesen.
