Seit Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin ihr "Gute-Kita-Gesetz" erfunden hat, gehört die Suche nach einem griffigen Namen für ein neues Gesetz im Berliner Politikbetrieb schon fast zum guten Ton. Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedenfalls hat sich an der Sozialdemokratin offenkundig ein Beispiel genommen. Für sein Steuerpaket, das er schon seit Monaten immer wieder angekündigt, aber bislang noch nicht ausformuliert hatte, liegt jetzt erstens ein Konzept und zweitens ein Name vor: "Wachstumschancengesetz".
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, dass in dem Paket, das Lindner just vor der Sommerpause in die regierungsinterne Abstimmung gegeben hat, insgesamt 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgesehen seien. Im Kern aber fußt das Vorhaben auf drei Säulen: eine Ausweitung der Forschungsförderung, eine für die Unternehmen günstigere Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen und vor allem eine Prämie für Firmen, die in klimafreundliche Technologien investieren wollen.
Mit seiner Investitionsförderung ist Lindner strenggenommen bereits in Verzug. Im Koalitionsvertrag war diese schon für die Jahre 2022 und 2023 in Aussicht gestellt worden. Dann aber hat Lindner die ursprünglich als "Superabschreibung" angedachte Förderung wegen der abgerissenen Lieferketten und fehlenden Investitionsgüter in Folge der Corona-Pandemie verschoben. Jetzt soll sie kommen, allerdings in Gestalt einer Investitionsprämie.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es weiter, mit dem Paket sollten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt und "Spielräume" für Investitionen und Innovationen eröffnet werden. "Ziel ist es, trotz angespannter Kassenlage Förderinstrumente zu ergänzen." Der Hinweis auf die angespannte Kassenlage - die Regierung hat sich gerade erst mit großen Mühen und viel Streit auf einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 einigen können - ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass Lindners Steuerpaket immerhin sechs Milliarden Euro kosten soll. Mit Steuermindereinnahmen in dieser Größenordnung rechnet man nämlich dem Vernehmen nach in seinem Haus jährlich, im Zeitraum von 2024 bis 2027. Allerdings hatten sich zumindest für eine Förderung von Klimaschutzinvestitionen auch Grüne und Sozialdemokraten immer wieder stark gemacht.
Förderfähig sollen laut dem nun vorliegenden Konzept "Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz" sein. Die Idee ist, dass sich dank der Prämie Investitionen in klimafreundliche Technologien finanziell früher rechnen sollen für die Betriebe: "Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe."
Dabei soll das Maximum dessen, was das europäische Beihilferecht zulässt, ausgeschöpft werden. Es soll eine "gewinnunabhängige Prämie in Höhe von 15 Prozent der Investition" gewährt werden, höchstens aber 30 Millionen Euro. Auch Betriebe, die Verluste machen, können die Prämie bekommen. Gefördert werden sollen Investitionen in "bewegliche Wirtschaftsgüter" zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz eines Unternehmens. Die Investitionen sollen zudem Teil eines Energiesparkonzepts oder eines unternehmenseigenen Energiemanagementsystems sein.
Neben der Investitionsprämie plant Lindner auch deutliche Verbesserungen für die Wirtschaft bei der bestehenden Forschungsförderung, etwa eine Verdreifachung der Bemessungsgrundlage. Unternehmen sollen zudem aktuelle Verluste im größeren Stil mit früheren und künftigen Gewinnen verrechnen können.
