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Bundestagswahl:Bei den Themen Klima und Verkehr wird es knirschen

Klima: Hier wird es knirschen. Zwar bekennen sich alle Jamaika-Partner zum Klimavertrag von Paris. Die Wege zum Ziel sind aber grundverschieden. So setzt die FDP auf eine Wiederbelebung des Emissionshandels, der Europas Kraftwerke und Fabriken zum Kauf von Zertifikaten zwingt, sobald sie Kohlendioxid emittieren. Das reicht den Grünen nicht: Weil die Zertifikate seit Jahren zum Schnäppchenpreis zu haben sind, verlangen sie einen Mindestpreis dafür - den die FDP kategorisch ablehnt. Die Union sieht das ähnlich: Sie ist gegen "dirigistische Eingriffe" in den Markt.

Energiepolitik: Hier sieht es nicht besser aus. Die Grünen haben bis 2020 die Abschaltung der "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke" versprochen, um das deutsche Klimaziel noch einzuhalten. Die Union plant zumindest langfristig einen Ausstieg aus der Braunkohle. Die FDP verliert zur Kohle kein Wort. Allerdings ist ein staatlich forcierter Ausstieg so ziemlich das Gegenteil liberaler Politik. Auch beim Öko-Strom droht Streit: Während die Grünen alle Schranken für den Windkraft-Ausbau aufheben wollen, verlangt die FDP mehr Rücksicht auf Landschafts- und Naturschutz. Chancen hat aber eine Senkung der Stromsteuer: Die fordern Grüne und FDP.

Verkehr: Hauptstreitpunkt ist der Antrieb. Die Union will bis auf Weiteres an Verbrennungsmotoren festhalten, Fahrverbote für Diesel schließt sie aus. Dagegen wollen die Grünen von 2030 an keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Eine Koalition müsse dem Elektromotor zum Durchbruch verhelfen. Derlei Festlegungen schmecken der FDP nicht: Sie schreibt die Technologieoffenheit groß. Auch das Ende des Dienstwagen-Privilegs, das die Grünen fordern, dürfte bei den Partnern nicht auf Gegenliebe stoßen.

Bildung: Die FDP will staatliche, kommunale sowie private Kitas und Schulen über Bildungsgutscheine fördern. Die Grünen setzen dagegen auf staatliche Investitionen. Die Union hat die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen, jedoch ohne Details zu nennen. Nur eines verspricht sie: bis 2018 soll schnelles Internet flächendeckend verfügbar sein.

Europa: Union und Grüne sind sich einig: Sie wollen einen europäischen Währungsfonds und mit Frankreich die Euro-Zone weiterentwickeln. Die FDP sieht das anders: Sie will ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten samt Austrittsverfahren aus dem Euro einführen. Ein überwindbarer Punkt.

Freihandel: Der Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta, könnte in Koalitionsgesprächen neu aufflammen. Die Union will das Abkommen "mit Leben erfüllen", die FDP steht Freihandel stets offen gegenüber. Anders die Grünen: "Wir kämpfen dafür, dass Ceta in dieser Form nicht ratifiziert wird" heißt es in ihrem "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" - ihrem Maßstab für jede Koalition.

Und die Wirtschaft? Die forderte am Montag eine rasche Regierungsbildung, um der Klarheit willen. Wenn das mal so einfach wäre angesichts der vielen Streitpunkte.

© SZ vom 26.09.2017/mahu/vit

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