Bundestagswahl:Egal ob Jamaika oder GroKo: Hauptsache stabil!

Raps, Wiese, Himmel - Symbolbild Jamaika-Koalition

Deutschland ist schwarz, gelb und grün. Vor allem im Inland zwischen Berlin und München reiht sich Feld an Feld: Raps ist ein Wirtschaftsfaktor und ein millionenschweres Geschäft.

(Foto: dpa)

Bisher galt es in Deutschland als Selbstverständlichkeit, dass die Regierung eine verlässliche Mehrheit hat und vier Jahre im Amt bleibt. Seit Sonntag ist diese Selbstverständlichkeit verschwunden.

Kommentar von Nikolaus Piper

Politische Stabilität zählte bisher zu den unbestrittenen Stärken Deutschlands. Das hat, neben der politischen und gesellschaftlichen, auch eine wirtschaftliche Seite. Wenn man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung, die am Montag etwas verkündet, nicht am Freitag schon wieder zurücktreten muss, wenn keine extremistischen Parteien das Klima im Parlament vergiften, dann übersetzt sich dies in niedrigere gesamtwirtschaftliche Kosten, in Wohlstand und Arbeitsplätze. Auch das öffentliche Vertrauen in die Regierung ist ein Standortfaktor.

Seit dem Wahlsonntag ist die Sache mit der Stabilität in Deutschland nicht mehr so einfach. Populisten und Extremisten ziehen in den Bundestag ein, und es ist alles andere als sicher, ob es in Berlin schnell eine handlungsfähige Regierung geben wird. Die denkbaren Modelle - große Koalition und Jamaika - leiden darunter, dass die Beteiligten sie eigentlich nicht wollen. Sogar über Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung wird schon mal spekuliert, eine Regierung also, die sich die Mehrheit für jedes Gesetz bei Teilen der Opposition erbitten muss.

Die gute Nachricht ist, dass die Welt wegen Berlin noch nicht sonderlich beunruhigt zu sein scheint. Der Kurs des Euro ist zwar gesunken, vermutlich weil die Devisenhändler darauf spekulieren, dass eine Koalition, der die FDP angehört, sich schwertun wird bei Kompromissen mit Frankreich über die Zukunft des Euro. An den Aktienmärkten gab es jedoch keine wahrnehmbaren Reaktionen auf die Wahl. Das würde wohl anders werden, sollte Angela Merkel tatsächlich keine Koalition zusammenbringen.

Über ein stabile Regierung als ökonomischen Standortfaktor nachzudenken, gebietet die Sorge um die Zukunft des Landes. Der Ökonom Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, bezeichnete die "Konstanz der Wirtschaftspolitik" als eines der "konstituierenden Prinzipien" einer Wettbewerbsordnung, als "wirtschaftsverfassungsrechtlichen Rahmen" dieser Ordnung. Ohne eine verlässliche Wirtschaftspolitik investierten die Unternehmen zu wenig. Rasche und nicht vorhersehbare Änderungen der Wirtschaftspolitik sind ein hohes Risiko, das einkalkulieren muss, wer sein Geld in Projekte investiert, die sich erst in vielen Jahren rentieren.

Nun können auch stabile Regierungen eine sprunghafte Wirtschaftspolitik betreiben. Bestes Beispiel ist die hastig beschlossene und schlecht vorbereitete Energiewende der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2011, die die großen Energieversorger Deutschlands in Existenznot brachte. Aber unter einer Minderheitsregierung würden, wie die Erfahrung anderer Länder zeigt, entweder solche Brüche zur Norm werden oder aber es würde eben überhaupt nichts mehr entschieden, was über die Notwendigkeiten des Tages hinausgeht.

Die nächste Bundesregierung muss vieles erledigen

Nun sind in der neuen Legislaturperiode einige Entscheidungen von großer Tragweite unabweisbar. Zum Beispiel muss eine Rentenreform beschlossen werden, die weiter steigende Altersarmut verhindert und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente sichert. CDU und CSU haben, im Gegensatz zu SPD, FDP und Grünen, noch nicht einmal ein Konzept. Wie aber würden die Wahlergebnisse der Populisten ausfallen, ließe man die Rentenversicherung an die Wand fahren?

Die nächste Bundesregierung muss vieles erledigen, was die jetzt aus dem Amt scheidende hat liegenlassen, vor allem die Vorbereitung des Landes auf die Digitalisierung. Das Thema spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle, wird aber für die wirtschaftlichen Chancen der jungen Generation entscheidend sein. Deutschland braucht mehr Investitionen in Glasfasernetze, Schulen und Universitäten, die Bedingungen für private Investitionen müssen besser werden. Die größte Volkswirtschaft Europas muss zudem ihren Beitrag dazu leisten, dass die Krise von EU und Eurozone überwunden wird.

Dabei ist die Rolle des Landes als Exportnation nicht mehr so umstritten wie früher. Nicht nur Donald Trump, auch fast ein Viertel der Abgeordneten im nächsten Bundestag lehnen Handelsabkommen wie TTIP und Ceta ab. Und die Bedingungen für Reformen werden nicht immer so günstig sein, wie sie es heute sind. Deutschland erlebt derzeit einen der längsten Aufschwünge der Nachkriegsgeschichte. Der wird irgendwann zu Ende gehen und sehr wahrscheinlich wird das innerhalb der kommenden vier Jahre passieren.

All dies erfordert eine Regierung, die willens und in der Lage ist, vier Jahre konstruktiv zusammenzuarbeiten. Genau hier liegt die Verantwortung aller Parteien der Mitte im Bundestag.

© SZ vom 26.09.2017/mahu/vit
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