Banken - Fulda:Sparkasse: Brauchen Politiker in unseren Aufsichtsgremien

Fulda (dpa) - Der Sparkassenverband Hessen-Thüringen wehrt sich gegen Bestrebungen von Europas Bankenaufsehern, den Einfluss von Politikern in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Institute zurückzudrängen. Zwar seien "die offenen und direkten Angriffe auf die Institute der Sparkassenorganisation seit der Finanzkrise seltener geworden", stellte der geschäftsführende Präsident des Verbandes, Gerhard Grandke, am Donnerstag in Fulda fest. "Auf der anderen Seite habe ich aber das Gefühl, dass dafür immer öfter die überbordende Regulatorik als Hebel genutzt werden soll, um indirekt das selbe Ziel zu erreichen", sagte der ehemalige Offenbacher Oberbürgermeister laut Redetext beim Sparkassentag Hessen-Thüringen.

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Fulda (dpa) - Der Sparkassenverband Hessen-Thüringen wehrt sich gegen Bestrebungen von Europas Bankenaufsehern, den Einfluss von Politikern in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Institute zurückzudrängen. Zwar seien "die offenen und direkten Angriffe auf die Institute der Sparkassenorganisation seit der Finanzkrise seltener geworden", stellte der geschäftsführende Präsident des Verbandes, Gerhard Grandke, am Donnerstag in Fulda fest. "Auf der anderen Seite habe ich aber das Gefühl, dass dafür immer öfter die überbordende Regulatorik als Hebel genutzt werden soll, um indirekt das selbe Ziel zu erreichen", sagte der ehemalige Offenbacher Oberbürgermeister laut Redetext beim Sparkassentag Hessen-Thüringen.

Das habe sich zuletzt bei den Leitlinien der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bankenaufsicht EBA zur Eignung von Vorständen und Mitgliedern von Aufsichtsorganen gezeigt. Die Aufseher hinterfragten dabei unter anderem: Sind die Kandidaten ausreichend qualifiziert, haben sie genügend Zeit für die Kontrollaufgabe, können Interessenkonflikte ausgeschlossen werden?

"Wer Politiker jetzt unter Generalverdacht stellt und allgemein zu personae non gratae in den Aufsichtsgremien von Sparkassen erklärt, der legt indirekt die Axt an die kommunale Trägerschaft und die öffentliche Rechtsform", kritisierte Grandke, dessen Amtszeit an der Spitze des fünftgrößten Regionalverbandes im Sparkassenlager am Donnerstag bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. "Wir müssen uns gegen solche Bestrebungen weiterhin entschieden zur Wehr setzen."

Allerdings dringt die EZB-Aufsicht auch bei der Landesbank Hessen-Thüringen, die mehrheitlich den Sparkassen gehört, auf eine Neuordnung des Verwaltungsrates. Das Gremium, das den Helaba-Vorstand überwacht, soll von 36 auf 27 Mitglieder verkleinert werden. Die Aufseher meinen, das Gremium mit Sparkassenvertretern, Vertretern der Landesregierungen von Hessen und Thüringen, Oberbürgermeistern und Landräten sei aktuell zu groß für effiziente Diskussionen.

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