Internetsperre

Innenminister de Maizière

:"Keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts"

Mit dem Verbot von linksunten.indymedia stoppt Innenminister de Maizière eine Plattform der linksextremen Szene. Anhaltspunkte dafür, dass die Betreiber sich selbst strafbar gemacht haben, gibt es nicht.

Internetkonferenz re:publica

:Utopie trifft Zukunftsangst

Wer beherrscht das Netz? Auf der Internetkonferenz re:publica diskutiert die deutsche Netzgemeinde über die Zukunft des Internet. Doch es fehlt der Dialog mit dem Rest der Gesellschaft.

Kritik an türkischer Regierung

:Gauck weist Erdoğans Vorwürfe zurück

Zank zwischen Berlin und Ankara: Bundespräsident Gauck hatte den türkischen Premier Erdoğan kritisiert, Erdoğan sprach daraufhin von Gauck als "Pastor". Nun kontert der Bundespräsident: Seine Kritik sei "eher noch zurückhaltend gewesen."

Zensur von Webseiten

:Schwarze Listen gegen Russlands Internetfreiheit

Russlands Internetzensoren machen Ernst: Am Wochenende sperrten sie erstmals eine populäre Massen-Website. Insgesamt stehen derzeit 180 Adressen auf dem Index. Das Gesetz, das solche Sperrungen erlaubt, ist erst seit wenigen Wochen in Kraft.

CDU-Politiker Kauder will Internetsperren

:China in Deutschland

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.

Internetpolitik nach dem Aus für Netzsperren

:Jetzt geht es um die Vorratsdaten

Beim Ende des "Zensursula"-Gesetzes zeigte die schwarz-gelbe Koalition plötzlich Geschlossenheit. In der Frage nach der Speicherung von Verbindungsdaten droht jedoch ein Eklat in der Internetpolitik.

Kinderpornographie im Netz

:Koalition kippt Internetsperren

Das definitive Ende der umstrittenen Netzsperren: Schwarz-Gelb verzichtet endgültig darauf, Kinderpornos im Internet blockieren zu lassen. Dagegen waren vor allem Internet-Nutzer Sturm gelaufen.

Steuerdebatte in der FDP

:Rösler mimt den Haushälter

Steuerentlastungen ja, aber mit Realismus: Die FDP dürfe die Lage der öffentlichen Haushalte nicht aus dem Blick verlieren, fordert der designierte Parteichef Philipp Rösler. Derweil melden Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Brüderle Interesse am Vize-Parteivorsitz an.

Der verfassungswidrige Umgang mit dem Internet-Gesetz war und ist bezeichnend: Die Regierung behandelt das Parlament nach Gusto.

Proteste in Ägypten

:Regierungsbefehl: Netzsperre

Ägypten hat den Zugang zum Internet gekappt. Große Telekommunikationsfirmen wie Vodafone Egypt haben sich augenscheinlich zum Handlanger der Regierung gemacht.

Kinderpornographie im Netz

:BKA fordert Haftung bei Besitz von Links

Neuer Vorstoß der Ermittlungsbehörden: Geht es nach dem Willen des Bundeskriminalamts, soll es künftig strafbar sein, auf seinem Computer einen Link zu Kinderporno-Seiten zu speichern.

Internetsperren

:Schaar kritisiert Vereinnahmung durch Politik

Der Bundestag will heute den Zugang zu Kinderpornos erschweren. Der Datenschutzbeauftragte fürchtet um die Glaubwürdigkeit seiner Behörde.

Ein neues Gesetz soll den Zugang zu Kinderpornographie im Netz erschweren - die Hürden sind aber leicht zu umgehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wenn Youporn gegen "Zensursula" wettert: Internet-Nutzer organisieren Kampagnen gegen Kinderporno-Sperren - von schlagkräftig bis humorvoll.

Die Koalition hat sich auf das Sondergesetz für Internetsperren geeinigt: Wer eine Kinderpornoseite aufruft, muss nun doch nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Zeiten grenzenloser Freiheit und unzähliger Möglichkeiten im World Wide Web sind vorbei. An seinem 40. Geburtstag befindet sich das Internet in einer Midlife-Crisis.

Die Forderung der Union nach einer Internet-Polizei stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Ablehnung. Wie sie befürchten auch andere eine inhaltliche Zensur.

Die Bundesregierung sieht das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Netz nicht gefährdet: Laut Familienministerium ist das Vorgehen im Kabinett abgestimmt.

Internet: Wahlkampf paradox

:Kanzlerin gebraucht abzugeben

Parteien wollen das Internet erobern, doch die User machen ihre eigene Politik: Die Kanzlerin wird versteigert, der Innenminister verhöhnt. Das gibt Ärger.

Unterschrift verweigert

:Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornos offenbar nicht unterzeichnen. Nun könnte es komplett gekippt werden.

Der wegen Kinderporno-Besitz unter Verdacht stehende Politiker Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten - und Mitglied der Piratenpartei geworden.

Am Dienstag hatte die SPD stolz den Kompromiss zum Gesetz gegen Kinderpornographie verkündet. Doch jetzt wehren sich prominente Parteimitglieder gegen die Internetsperren.

Jörg Tauss gibt nicht auf: Der zur Piratenpartei übergetretene Abgeordnete hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Web-Sperren für Kinderpornos erhoben.

Kinderpornographie

:Köhler unterzeichnet Sperrgesetz

Paradoxe Situation: Vor wenigen Tagen distanzierte sich die schwarz-gelbe Regierung von Netzsperren, nun hat der Bundespräsident das entsprechende Gesetz unterzeichnet.

Regierung kippt Internetsperren

:Die Union wacht auf

Lange verschloss die CDU die Augen. Ihre Einsicht, dass Stoppschilder gegen Kinderporno-Seiten im Internet nichts bringen, darf nur der Anfang sein.

Koalition kippt Internetsperren

:Aus für von der Leyens Stoppschild

Schwarz-Gelb lenkt ein: Internetseiten mit kinderpornographischem Material sollen künftig gelöscht statt gesperrt werden. Doch nicht alle Fragen sind damit beantwortet.

Cybercop im Interview

:"Nutzer glauben, was sie sehen"

Hauptkommissar Axel Schröder erklärt die Arbeit eines Internetcops - und ermahnt naive Nutzer, Cyber-Kriminellen kein Rundum-sorglos-Paket zu liefern.

Frankreich gegen Internetpiraterie

:Raubkopierer sind offline

Frankreich will härter gegen das illegale Herunterladen im Web vorgehen. Neben Geld- und Gefängnisstrafen droht Wiederholungstätern auch eine Sperrung ihres Internetzugangs.

Anti-Kinderporno-Gesetz

:Gericht blockt Sperrlisten

Dämpfer für das Bundeskriminalamt: Die Behörde darf keine Sperrlisten an Internetprovider geben, solange die gesetzliche Grundlage fehlt.

Internetzensur in der Türkei

:Schwarzes Loch am Bosporus

Gerade zwei Absätze widmet der aktuelle EU-Fortschrittsbericht der Internetzensur in der Türkei. Dabei blockieren die Behörden inzwischen mehr als 6000 Websites.

Internetsperren

:Justizministerin stellt sich gegen EU-Kommission

Die Bundesregierung will die von der EU geforderten Internetsperren stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel.

Kampf gegen Kinderpornographie

:EU will Internetsperren verordnen

Muss die deutsche Regierung nun umsetzen, was sie gerade erst abgelehnt hat? Die EU fordert in allen Mitgliedsstaaten Blockaden für kinderpornographische Webseiten.

Presseschau: Google

:Chinas große Firewall

Google lässt die Muskeln spielen: In China umgeht der Suchmaschinenanbieter die Zensur - doch die Kommentatoren überzeugt dieser Schritt nicht. Wird die Kraftprobe zum "Lose-Lose-Szenario"?

Saloppe Sprüche statt ernsthafter Diskussion: Im Petitionsausschuss zeigt sich, dass Abgeordnete die größte Petition in der Geschichte des Bundestages nicht ernst nehmen.

Gegen Internet-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Tausende haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert.