Offenbar ist die Technik installiert, die Testphase beginnt. Russland probiert sein "souveränes Internet". Der Kreml möchte das russische Runet notfalls vom Rest der Welt abkoppeln können. Ob das gelingt, ist offen.
Sicher aber erreichen die Behörden ein anderes Ziel: Sie gewinnen größere Kontrolle über die Online-Inhalte im Land und schränken damit die Meinungsfreiheit weiter ein. Schlimmer noch, denn zusätzlich drohen unerwünschte Nebeneffekte. Das Gesetz könnte Russland unsicherer und letztlich wohl auch rückständiger machen.
Das Gesetz ist im April beschlossen worden. Seither mussten russische Internetanbieter und Online-Dienstleister eine spezielle Ausrüstung an ihren Servern installieren. Durch sie kann die Medien-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Inhalte besser überwachen. Die Behörde führt längst eine schwarze Liste mit unerwünschten Internetseiten. In Zukunft kann sie zentral entscheiden, welche Inhalte sie blockiert, wo sie den Datenfluss verlangsamt oder ganze Regionen vom Netz abkoppelt.
Diese Isolierungspolitik soll Russland vor Cyberattacken schützen. Außerdem, so die offizielle Begründung, könnte der Rest der Welt auf die Idee kommen, das Land vom globalen Netz abzuschneiden. Deswegen entwickelt die Behörde nun ein eigenes Domain Name System, ein Adressbuch für das Internet. Damit könnte sie den Datenverkehr komplett auf russische Server umleiten. Wer ihre Regeln nicht einhält, wird vielleicht bald ausgesperrt.
Schutz nach Außen - und gegen Kritik von Innen
Was als Schutz gegen äußere Bedrohungen beworben wird, richtete sich allerdings auch gegen Kritik von innen. Das Internet ist der Ort, an dem sich die Opposition bisher noch beinahe ungehindert treffen kann. Zu Protesten verabredet man sich über Twitter, Facebook oder Telegram.
Während die Staatsmedien Demonstrationen höchstens als Randnotiz erwähnen, kann man sie im Internet live verfolgen. Dort berichten Aktivisten auch über unfaire Gerichtsverfahren gegen Demonstranten. Online kursieren Videos, die deren Unschuld beweisen und Polizeigewalt bezeugen. Informationen, die der Kreml gerne kontrollieren würde.
Durch die neue Technik werden sich die Menschen noch stärker überwacht fühlen. Welche Meinung erlaubt ist und welche nicht, formulieren einschlägige russische Gesetze bewusst vage. Wer sichergehen will, der sagt am besten gar nichts.
Dazu kommt die technische Unsicherheit von Runet. Was passiert, wenn Roskomnadsor den Hebel umlegt und auf das innere russische Netz umschaltet? Zumindest wird der Datenfluss langsamer werden. Es könnte aber auch Ausfälle geben. Die Aufsichtsbehörde hat bei bisherigen Versuchen, einzelne Seiten zu sperren, häufig Internetseiten lahmgelegt, auf die sie gar nicht gezielt hatte. Nun riskiert sie womöglich weitere Kollateralschäden.
Außerdem ist da die unternehmerische Unsicherheit. Immer neue Auflagen führen zu immer neuen Kosten für Online-Dienste und Anbieter. Wer sich dem Willen der Behörden nicht beugt, etwa um Nutzerdaten zu schützen, wird womöglich ganz blockiert. Längst geraten sogar Internetriesen wie Yandex unter Druck. Etwa durch die Idee, dass wichtige Internetunternehmen nur noch zu kleinen Teilen Ausländern gehören dürfen. Die russische Isolierungspolitik schadet einer der wenigen Branchen im Land, die international wettbewerbsfähig und innovativ sind.
