Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. „Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten die Länder angesichts der Corona-Pandemie teilweise kräftig in die technische Ausstattung der Gerichte investiert. Ohne ein höheres Investitions- und Innovationstempo werde es aber kaum gelingen, den gesetzlich festgelegten Starttermin für die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 flächendeckend zu halten.
Es müsse weiterhin massiv in Hardware und E-Akten-Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik für Online-Verhandlungen investiert werden, so Rebehn. Dies gelte auch für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden. „Wichtig ist zudem, dass die Justiz weitaus attraktiver für IT-Spezialisten wird“, so Rebehn.
Angesichts vieler neuer Aufgaben für die Justiz sei es erfreulich, dass sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine umfassende Digitalisierung der Justiz vorgenommen hätte, erklärte Rebehn. „Die Justiz setzt darauf, dass Bund und Länder in der Umsetzung Tempo machen und die dringend erforderliche Personal- und Digitaloffensive für die Justiz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.“
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