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Bundesregierung:Probleme mit der Lust

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Es werde kein "Rütteln an der schwarzen Null oder an der Schuldenbremse geben", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

(Foto: dpa)

Die Spitzen von CDU und CSU kritisieren den "Linksruck" der SPD, wollen die Koalition aber fortsetzen. Kommende Woche soll es das erste Treffen des Koalitionsausschusses geben, an dem die neue SPD-Spitze teilnimmt.

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Montag darum bemüht, die Forderungen der neuen SPD-Führung abzulehnen, ohne dabei durch besondere Schärfen den Konflikt weiter anzuheizen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach einer Sitzung seines Parteivorstandes, es werde "keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages geben". Und schon gar nicht werde "es ein Rütteln an der schwarzen Null oder an der Schuldenbremse geben". Die SPD führe hier eine "sehr ideologische Debatte, in der es nur darum geht, Schulden zu machen". Wenn er an den "Linksruck" auf dem SPD-Parteitag denke oder daran, wie negativ bei den Sozialdemokraten "übereinander gesprochen wird", glaube er, dass es in der Koalition "nicht einfacher wird".

Ziemiak machte aber auch deutlich, dass die CDU die Koalition trotz der neuen Differenzen fortsetzen wolle. Seine Partei sei jedenfalls "vertragstreu" - und sie habe auch weiterhin "Lust", dieses Land zu gestalten.

Die CDU-Führung ist derzeit in einer unangenehmen Lage. Sie bekommt aus vielen Landesverbänden Druck, der neuen SPD-Führung keinen Schritt entgegenzukommen. Es gibt auch in der Union viele, die der Koalition überdrüssig sind. Auf der anderen Seite muss die CDU-Spitze den Eindruck vermeiden, an einem möglichen Scheitern der Koalition mit schuld zu sein. Die Mehrheit ihrer Anhänger ist Umfragen zufolge für eine Fortsetzung des Bündnisses. Auch in der Gesamtbevölkerung gibt es trotz großer Unzufriedenheit über die Arbeit der Koalition eine Präferenz für ihren Erhalt. Im jüngsten Deutschlandtrend der ARD sagten 85 Prozent der Befragten, die Regierung beschäftigte sich zu sehr mit sich statt mit ihrer Arbeit. Aber 64 Prozent erklärten auch, sie fänden es gut, wenn die große Koalition weitermache. Mit dieser Ambivalenz muss die Union nun umgehen.

Die CSU bewertete die Lage ähnlich wie die CDU. Das Regieren in Berlin werde nicht leichter werden, sagte CSU-Chef Markus Söder vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Der SPD-Parteitag habe "die Lage in der Republik verändert". Die SPD beschreite einen "geistigen Weg" in Richtung Linkspartei: Sie entferne sich durch ihre Beschlüsse von der politischen Mitte, von einem Großteil ihrer ehemaligen Wähler und von der Union.

CSU-Chef Söder will sich nicht auf Schwarze-Peter-Spiele einlassen

Gleichzeitig hielt aber auch der CSU-Chef an der gemeinsamen Regierungsarbeit mit den Sozialdemokraten fest. "Wir wollen nicht aussteigen", sagte Söder. Was die nächsten beiden Jahre bis zum regulären Ende der Legislaturperiode aber nicht gehen werde, seien "Schwarze-Peter-Spiele oder Rotes-Linien-Hopping". Deutschland brauche keine befristete, sondern eine entscheidungskräftige Bundesregierung - und einen Modernisierungsschub. Mit Blick auf nicht abgerufene Haushaltsmittel in Milliardenhöhe sagte Söder nach Angaben von CSU-Vorstandsmitgliedern, es fehle in Deutschland nicht an Geld für Investitionen - das Problem liege vielmehr an langwierigen Planungsverfahren, "wir sind die sich blockierende Republik".

Ende kommender Woche soll es die erste Sitzung des Koalitionsausschusses geben, an der die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilnehmen - dort soll dann auch über die Differenzen gesprochen werden.

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