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Sozialdemokraten:Neu, aber nicht einig

Social Democratic Party (SPD) holds a party congress in Berlin

Unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen zwischen Befürwortern und Gegnern der großen Koalition.

(Foto: REUTERS)

Die SPD-Parteispitze hat sich quantitativ verdoppelt, ob sie sich auch verbessert hat, ist ungewiss. Wie auch die CDU-Chefin stehen Esken und Walter-Borjans unter Profilierungsdruck.

Ein Verlierer des SPD-Parteitages heißt Kevin Kühnert. Gewiss, der Juso-Vorsitzende ist zu einem der stellvertretenden Parteichefs aufgestiegen. Und er hat eine rhetorisch bemerkenswerte Rede gehalten. Vergleicht man ihre Parteitagsauftritte, so fallen der intellektuelle Anspruch des Juso-Vorsitzenden Kühnert und seines Kollegen Tilman Kuban von der Jungen Union in etwa so weit auseinander wie das Wahlergebnis der SPD 1998 und das der Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl.

Trotzdem haben Kühnert und seine meist jungen Heerscharen eine Niederlage erlebt. Denn der Parteitag hat ihre These endgültig widerlegt, dass die SPD sich nur in der Opposition erneuern könne. Das war nach dem Scheitern einer Jamaika-Regierung das wichtigste Argument gegen die große Koalition. Nun regiert die SPD seit bald zwei Jahren doch wieder mit der Union Angela Merkels. Und nebenher hat sie sich - wenn auch unter Schmerzen und Verlusten - personell wie inhaltlich neu aufgestellt. Wobei sich noch zeigen muss, ob neu auch besser heißt.

Die SPD ist gewissermaßen an Kopf und Bauch erneuert. In Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sie zwei neue Vorsitzende. Das ist quantitativ eine Verdopplung, qualitativ bleiben Zweifel. In Berlin haben die Delegierten außerdem ein Sozialstaatskonzept einstimmig und unter mancher Träne der Erleichterung verabschiedet, von dem sie glauben, es überwinde das in der SPD so verhasste Hartz IV. Mehr Erneuerung ist in der SPD eigentlich nicht vorstellbar. Die große Koalition aber regiert immer noch.

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In der Opposition wäre dieser Prozess eine reine Selbstbeschäftigung der SPD gewesen. Und im richtigen Leben hätte es dann keine Grundrente gegeben, keinen Vollzeitanspruch nach Teilzeit, es hätte nicht mehr Geld für Familien und Kitas gegeben und was die SPD sonst noch alles durchgesetzt hat. Auch gibt es keine logisch nachvollziehbare Begründung, warum die SPD in den Umfragen oder gar bei möglichen Neuwahlen besser hätte abschneiden sollen, als sie heute dasteht.

Wahre Linke mögen es Dialektik nennen, aber es ist wohl einfach nur ein Treppenwitz, dass die Kritiker der Groko nun sogar in einer Regierung, die sie stets vehement abgelehnt haben, noch mehr Politik nach ihrer Vorstellung durchsetzen wollen; dass sie sich dabei auf die Halbzeitregelung im Koalitionsvertrag berufen, den sie einst verbissen bekämpften; dass sie so eine Koalition im Amt halten, die zu beenden sie in Aussicht gestellt hatten.

Ausgerechnet jene, die es zu Recht stets für möglich hielten, gleichzeitig das Land zu regieren und die Partei zu reformieren, sind auf der Strecke geblieben. Olaf Scholz wurde von der Basis per Mitgliederentscheid abgewatscht. Und Andrea Nahles, die erst auf einem Parteitag den Weg in die große Koalition freigebrüllt und später als Parteivorsitzende das nun umjubelte Sozialstaatskonzept initiiert hatte, sitzt längst entnervt in der Eifel, während die Früchte ihrer Arbeit den Nachfolgern in den Schoß fallen. Wo könnte die SPD heute stehen, wäre sie nur pfleglicher mit sich selbst umgegangen?

Die große Koalition wird einstweilen weiter regieren. Wie lange, weiß niemand. Diese Regierung war von Beginn an eine Notlösung und ist nicht zum Glücksfall geworden, hat aber besser gearbeitet, als es ihre Entstehungsgeschichte erwarten ließ. Keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte hatte von Beginn an das Raunen über ihr nahes Ende so dauerhaft als Begleitmusik. Und doch hat sich diese Koalition als bemerkenswert stabil erwiesen, quasi unkaputtbar.

Die größte Gefahr ging immer von Personen aus. Horst Seehofer musste seine in den ersten Monaten alles lähmende politisch-persönliche Auseinandersetzung mit Angela Merkel endgültig verlieren, ehe er in anschwellender Altersmilde dazu beitragen konnte, dass die Koalition sich insgesamt berappelte. Nun wird das Bündnis wieder zum Objekt persönlicher Profilierungszwänge, die aus dem Umbruch der sie tragenden Parteien entstehen. Denn abgesehen von Markus Söder in der CSU kann kein neuer Vorsitzender für sich beanspruchen, eine wirklich überzeugte Mehrheit in der jeweiligen Partei hinter sich zu haben.

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Esken, Walter-Borjans und Annegret Kramp-Karrenbauer stehen unter Druck aus den eigenen Reihen. Von der CDU-Chefin wird Härte erwartet und im Zweifel auch die Bereitschaft, die Regierungszeit der noch immer populären Angela Merkel vorzeitig zu beenden. Die SPD-Spitze hat es deutlich schwerer: Sie steht zwischen Befürwortern und Gegnern der großen Koalition. Sollte es Neuwahlen geben, hätte sie kein Geld für den Wahlkampf und keinen natürlichen Kanzlerkandidaten.

Der Druck setzt also ein, wenn sich Esken und Walter-Borjans am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus begrüßen werden. Dann müssen sie als Erstes klären, ob sie beide überhaupt dasselbe wollen. Das wäre gut für die SPD und hilfreich fürs Land.

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