Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Sympathie für ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union bekundet. Der Financi al Time s sagte sie, ein sogenanntes Dexit-Referendum sei eine Option, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte.
Eine von der AfD geführte Regierung würde Weidel zufolge versuchen, die Europäische Union zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringe, sollte es ihrer Ansicht nach auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien. "Es ist ein Modell für Deutschland, dass man so eine souveräne Entscheidung treffen kann", sagte sie in dem Interview.
Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es?
Mit ihren jüngsten Aussagen weicht Weidel von früheren Positionen ab. Noch im Sommer, als die AfD ihren Parteitag in Magdeburg abhielt, schien die Partei unter Weidels Führung bei drastischen Forderungen in der Europapolitik zurückzurudern. Eine Dexit-Forderung wollte die Partei nicht bekräftigen. Einen Passus, wonach die AfD eine geordnete Auflösung der EU anstrebe, strichen die Delegierten aus dem Programm. Weidel selbst sagte dem Sender Phoenix damals, sie strebe ein "Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft" an.
Der nun ins Spiel gebrachte "Dexit" orientiert sich am "Brexit", dem 2016 beschlossenen und 2020 vollzogenen Austritts Großbritanniens aus der Gemeinschaft. Damals hatten bei einem Referendum 52 Prozent der teilnehmenden Briten für den Austritt gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Der Austritt war und ist begleitet von vielen Problemen für das Land: Direkt nach der Entscheidung für den Brexit sackte das britische Pfund ab, die Austrittsverhandlungen mit der EU zogen sich über Jahre. Lange waren viele Fragen ungeklärt wie etwa die Situation an der irisch-nordirischen Grenze. Der Austritt aus der EU sorgte auch für eine Knappheit bei vielen Medikamenten.
Exklusiv
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
Ein Referendum wäre in Deutschland ohne Weiteres gar nicht möglich
Nach dem Vorstoß Weidels gibt es scharfe Kritik. SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands." Außerdem würde ein solcher Schritt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. "Nichts wünscht sich Putin mehr als eine EU, die zerbricht", sagte Barley, die die SPD am kommenden Sonntag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni wählen will. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: "Ein Dexit ist eine dumme Idee, aber davon hat die AfD viele." Die AfD schade Deutschland. Die Partei sei "die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland".
Ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der EU analog zu dem in Großbritannien wäre allerdings nicht ohne Weiteres möglich. Volksentscheide auf Bundesebene sind im Grundgesetz nicht vorgesehen - außer bei der Neugliederung von Bundesländern.
