Griechenland:Mitsotakis auf der Überholspur

Griechenland: Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident, zeigt sich siegessicher vor der Parteizentrale.

Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident, zeigt sich siegessicher vor der Parteizentrale.

(Foto: Socrates Baltagiannis/dpa)

Der konservative Wahlsieger gibt sich äußerst selbstbewusst - und will sich gar nicht erst mit Koalitionsgesprächen aufhalten. Statt dessen strebt er Neuwahlen an, die ihm eine absolute Mehrheit bescheren dürften.

Von Tobias Zick

Das Selbstbewusstsein des Wahlsiegers drückte sich am Montagnachmittag in einer geradezu aufreizend lässigen Absage aus. Kyriakos Mitsotakis, Amtsinhaber und klarer Gewinner der griechischen Parlamentswahl vom Vortag, hatte gerade erst von Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou formal das Mandat erhalten, mit den Sondierungen für eine Koalitionsregierung zu beginnen, da erklärte er bereits, er werde es ihr noch am selben Nachmittag zurückgeben - "damit wir mit den Neuwahlen fortfahren können".

Der Sieger, der keine Notwendigkeit darin sieht, sich auch nur pro forma um einen Bündnispartner zu bemühen: So also präsentierte sich Mitsotakis der Wahlöffentlichkeit, nachdem er mit seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), am Sonntag 40,8 Prozent der Stimmen geholt hatte - sogar noch knapp einen Prozentpunkt über seinem Ergebnis von 2019, das ihn in seine erste Amtszeit getragen hatte. Alexis Tsipras und dessen linke Syriza stürzten dagegen auf 20,1 Prozent ab. Mehr als 20 Prozentpunkte Vorsprung vor der führenden Oppositionspartei: Einen so fulminanten Wahlsieg für Mitsotakis hatten nicht einmal die wohlwollendsten Prognosen vorausgesagt.

Dennoch reicht das Ergebnis der ND nicht, um alleine zu regieren; die 40,8 Prozent bringen ihr keine absolute Mehrheit der Parlamentssitze - was daran liegt, dass die Syriza-Vorgängerregierung 2016 das Wahlgesetz geändert hatte (eine Neuregelung, die erst jetzt in Kraft trat): Demnach gilt nun das einfache Verhältniswahlrecht; ein Bonus von 50 Sitzen, den früher die jeweils stärkste Partei erhalten hatte, entfällt. Mitsotakis braucht also, wenn er regieren will, einen Koalitionspartner - eigentlich. Denn wenn sich keine Koalition findet, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Nach dem neuen Wahlgesetz könnten sie allein regieren

Und bei denen gilt dann wiederum ein neues Wahlgesetz, das die ND-Regierung 2020 beschlossen hat: Demnach wird die stärkste Partei wieder einen kräftigen Bonus an Sitzen erhalten. Sollten die Konservativen ähnlich gut abschneiden wie an diesem Sonntag, könnten sie dann aller Voraussicht nach allein regieren.

Dass er dieses Szenario anstrebt, daraus hatte Mitsotakis schon im Wahlkampf keinen Hehl gemacht, auch wenn er sich zwischenzeitlich ein bisschen um die Gunst des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Pasok, Nikos Androulakis, bemüht hatte. Der wäre als einziger Bündnispartner realistischerweise in Frage gekommen - hatte allerdings mehr als deutlich gemacht, dass er daran kein gesteigertes Interesse hat. Zumal es für die Vertrauensbildung nicht wirklich förderlich war, dass Androulakis zu den Opfern eines umfassenden Abhörskandals gehörte, der vergangenen Sommer aufflog.

Nun also versuchen die beiden nicht einmal, aus dem vorliegenden Wahlergebnis gemeinsam etwas Konstruktives abzuleiten. "Ich denke, dass das Land eine starke und stabile Regierung braucht, mit der Aussicht einer vierjährigen Amtszeit", sagte Mitsotakis am Montag zu seinem Vorhaben, der Präsidentin das Mandat umgehend zurückzugeben, um baldige Neuwahlen zu ermöglichen: "Je früher diese Angelegenheit erledigt ist, umso besser für das Land."

Es gibt neue Vorwürfe von Pushbacks, recherchierte die New York Times

Formal müssen nun Syriza (als zweitstärkste Partei) und Pasok (als drittstärkste) nacheinander einen Auftrag zu Koalitions-Sondierungen bekommen, aber das ist angesichts der Zahlen nicht viel mehr als eine verfassungsrechtliche Formalie. Er sehe keinerlei Spielraum für ernsthafte Koalitionsgespräche, sagte Pasok-Sprecher Dimitris Mantzos am Montag: "Ich denke, wir können mit der zweiten Wahl fortfahren." Als mögliche Termine dafür gelten der 25. Juni oder der 2. Juli.

Aus Brüssel kam unterdessen ein Zwischenruf, der die Feierlaune der Konservativen in Athen kurz störte. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gab auf Twitter bekannt, sie habe die griechischen Behörden formal dazu aufgefordert, neuen Vorwürfen von Pushbacks nachzugehen. Konkret verwies sie auf eine Recherche der New York Times, die detailreich nachgezeichnet hatte, wie eine Gruppe von Asylsuchenden, darunter auch Kinder und ein Baby, auf der Insel Lesbos festgenommen und dann von der griechischen Küstenwache auf einem Schlauchboot in der Ägäis ausgesetzt worden waren. Die EU-Kommission werde nötigenfalls "angemessene formale Schritte" ergreifen, so Johansson. In jüngster Zeit hatten Kritiker immer wieder vor einem Abbau rechtsstaatlicher Standards in Griechenland gewarnt.

Der Generalsekretär der konservativen Parteienfamilie EVP in Brüssel, Thanasis Bakolas, der früher als Berater von Mitsotakis gearbeitet hat, bezeichnete das Wahlergebnis der ND am Montag als "beachtlichen Sieg für moderate und verantwortungsvolle Politik der Mitte". Es sende eine "klare und deutliche Botschaft an all jene außerhalb Griechenlands, die immer wieder die Qualität der griechischen Demokratie die Entschlossenheit seiner Bevölkerung angezweifelt haben."

Innerhalb der Syriza hat das verheerende Wahlergebnis eine Grundsatzdebatte ausgelöst; Parteichef Alexis Tsipras gilt als angeschlagen. Die Polit-Analystin Maria Karaklioumi sieht ein grundsätzliches Problem im Auftreten der Partei: Diese sei "nur im Wahlkampf mobilisiert" worden und habe es versäumt, eine "enge Beziehung zur Gesellschaft und den Bürgern aufzubauen".

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