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Wahlen in Ostdeutschland:AfD will in drei Länderparlamente

Pressekonferenz AfD

Hat eine "dramatische Sicherheitslage" in den ostdeutschen Bundesländern ausgemacht: AfD-Parteichef Bernd Lucke.

(Foto: dpa)

Die Partei Alternative für Deutschland will in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in die Parlamente einziehen - und die Chancen dafür stehen gut. Doch mit Landespolitik haben ihre Forderungen oft wenig zu tun.

Von Cornelius Pollmer, Dresden, und Jens Schneider, Berlin

Bei seiner Rückkehr nach Berlin hat Bernd Lucke die ganz großen Wörter im Gepäck. Er spricht vom "Staatsversagen im Osten", von "einer dramatischen Sicherheitslage", und er meint nicht die Ukraine, sondern die ostdeutschen Länder.

Aus Brüssel war zu hören, dass der Neu-Abgeordnete Lucke und seine Weggefährten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) dort keinen wirklich guten Start hatten. Vorige Woche ist er nach Berlin gekommen, an seiner Seite die Landesvorsitzenden jener drei ostdeutschen Länder, in denen im Spätsommer gewählt wird. Es könnte nun um Brandenburg gehen, um Sachsen und Thüringen. Aber die Botschaften schweben darüber.

Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry widmet sich der Familie. Sie spricht über den Geburtenrückgang in Deutschland und erklärt die "Drei-Kinder-Familie" zum Ziel, als Wertekonsens in der Gesellschaft. Ihr Kollege aus Thüringen, Björn Höcke, macht den Kampf gegen Political Correctness zu seinem Thema, sie liege wie Mehltau über dem Land.

Trotz Urlaubszeit nimmt der Wahlkampf im Osten Fahrt auf

Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender in Brandenburg, greift den wichtigsten Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff auf und widerspricht: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". In seinem Statement spricht er sich auch entschieden gegen die Anonymisierung der Kriminalitätsstatistiken aus. Die Landesregierung sollte, so fordert die AfD, künftig kennzeichnen, welchen statistischen Anteil Ausländer an der Kriminalität in Deutschland hätten.

In den drei Ost-Ländern nimmt der Wahlkampf trotz Urlaubszeit langsam Fahrt auf. Die AfD hat gute Chancen, in alle drei Landtage einzuziehen. Eng sieht es Umfragen zufolge in Thüringen aus. In Sachsen war sie bei der Bundestags- und der Europawahl schon besonders stark, sie könnte die FDP verdrängen, die derzeit noch an der Regierung beteiligt ist.

In Brandenburg war die AfD bei den Kommunalwahlen im Mai vor allem an der Grenze zu Polen stark. Sie erklärt das mit der seit der Grenzöffnung gestiegenen Kriminalität. Gauland verlangt deshalb, dass über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachgedacht wird, "um die Kontrollen nach Polen wieder einführen zu können". Es ist einer der seltenen Momente, in denen er sich dem Land zuwendet. Der konservative Publizist, der Jahrzehnte in der CDU und einst Chef der hessischen Staatskanzlei war, lebt zwar seit Jahren in Potsdam, er war lange Herausgeber der lokalen Märkischen Allgemeinen Zeitung. Doch mit Ausflügen in die Tiefen der Landespolitik ist er nicht aufgefallen.

Gauland beschäftigt sich leidenschaftlich mit historischen Zusammenhängen. Der 73-Jährige blüht auf, wenn er über die Rolle Russlands in Europa reden darf, dann blickt er auf die Jahrhunderte, bevor er aktuell Sanktionen ablehnt. In der Landespolitik wirkt er so fremd, dass man sich schnell fragt, warum der Pensionär sich den Wahlkampf zumutet. Er tut es, weil die Partei Erfolge bei Landtagswahlen braucht, um im Bund wachsen zu können. Die AfD soll etabliert werden. Gäbe es das große Projekt nicht, hätte Gauland nie über ein Mandat in Potsdam nachgedacht.

Landesverbände sind Teil der Marke

Die Landesverbände einer Partei sind keine handgeklöppelten Einzelstücke, sie haben denselben Markenkern. Bei der AfD freilich steht die Landespolitik bisher schon sehr weit hinter ihren großen Themen zurück. Wie wenig regionales Profil mitunter gefordert ist, das konnte man vergangene Woche an einer Zahl ablesen, die am Rande einer Pressekonferenz in Dresden erwähnt wurde.

Vor der Landtagswahl am 31. August schrieb der sächsische Landesverband der AfD, der von Petry geführt wird, Kollegen in den anderen Bundesländer an und bat um Sachspenden für den Wahlkampf. Geliefert wurden: 80 000 Altplakate; immerhin die Hälfte davon wird in Sachsen ein zweites Mal für die AfD um Stimmen werben. An ein paar Stellen mussten auf den Plakaten alte Daten oder falsche Orte überklebt werden, andere gingen ohne Beanstandung durch. Was erzählt es über die Politik, wenn mit demselben Plakat erst in Koblenz für die Bundes-AfD geworben wird und dann in Kamenz für den Landesverband in Sachsen?

Die sächsische AfD stellte auch ihre Wahlkampfspots vor; in einem davon fordert ein Senior im Sessel die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Da kann man noch ein bisschen mehr durcheinanderkommen mit den Zoomstufen der Politik, und wenn man Frauke Petry dann fragt, warum ihre Partei die Rundfunkgebühr als geeignetes Thema für die Landtagswahl begreife, dann sagt sie: "Weil Bildung und Medien auch einen landespolitischen Anteil haben." Mit dem Argument freilich könnte man in fast allem einen "landespolitischen Anteil" erkennen.

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