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Prantls Blick:Die Fundamente der Politik

Ich denke, man darf. Man darf, wenn das Gedenken nicht nur ein Rückblick ist - wenn es nicht nur in die Vergangenheit blickt, sondern darüber nachdenkt, was diese für die Zukunft bedeutet. Der Volkstrauertag hat eine unendlich wichtige Aufgabe: Er soll dazu beitragen, Krieg zu verhindern. Wenn es gut geht, hat der Volkstrauertag eine eigene Kraft: Es ist, zum Beispiel, die Kraft, von Neuem die Verhandlung zu suchen, wenn gerufen wird, man solle bombardieren.

Ein besonders wichtiger Volkstrauertag in der jüngeren Geschichte Deutschlands war wohl der des Jahres 2001. Der Kalender hatte es so gefügt, dass der Volkstrauertag unmittelbar auf den Beschluss des Bundestags folgte, deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken. Es war am 16. November 2001. Die deutsche Teilnahme am Kriegseinsatz am Hindukusch unter dem Namen "Enduring Freedom" war so umstritten in der rot-grünen Regierungskoalition, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gezwungen sah, die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage zu verbinden; und er erhielt bei der Abstimmung über das Isaf-Mandat in Afghanistan eine Mehrheit.

In diesem Zusammenhang bekamen die sonst wohlfeilen Sätze, die zum Volkstrauertag gern dem humanistischen Schatzkästlein entnommen werden, eine neue Bedeutung: "Dulce bellum inexpertis / Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen" schrieb Erasmus von Rotterdam in einem berühmten Sprichwort. Wer dieses Sprichwort bisher in seiner Volkstrauertag-Gedenkrede routiniert zitiert hatte, musste sich im Jahr 2001 ein bisschen mehr überlegen, weil da sonst doch der Verdacht aufkommen konnte, mit den "Unerfahrenen" seien Gerhard Schröder & Co gemeint - was ja nicht ganz abwegig war.

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Der evangelische Bischof Wolfgang Huber äußerte bei der zentralen Volkstrauertag-Gedenkfeier immerhin Zweifel daran, ob der Krieg als äußerstes Mittel der Politik tauge. Und sogar beim Gottesdienst eines Burschenvereins in Oberbayern hieß es, dass "uns bedrückt", wenn junge Menschen jetzt von der Regierung in einen Krieg geschickt werden. Der damalige Kanzler antwortete darauf im Bundestag kurz vor Weihnachten 2001: Es zähle, so sagte er, zu den bitteren Wahrheiten, dass der Frieden in Afghanistan "nur durch Krieg näher gerückt" sei. Wir wissen heute, 18 Jahre später, dass er leider nicht viel näher gerückt ist. Dulce bellum inexpertis.

AKKs Anti-Verfassungskurs

Der Volkstrauertag sollte alljährlich der Tag im Jahr sein, an dem oder zu dem sich der Bundestag mit den militärischen Fragen, mit den Fragen des Einsatzes deutscher Streitkräfte, in besonderer Weise widmet - nicht nur mit zurückblickenden Reden, sondern mit vorausschauenden Diskussionen. Dazu gibt es derzeit ganz besonderen Anlass: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist, so sagt sie, bereit für eine zupackende Außenpolitik, für neue Bundeswehreinsätze in Afrika und Asien, für mehr deutsche Soldaten in aller Welt, für eine militärische deutsche Führungsrolle in der Welt. AKK ist bereit - aber das Grundgesetz ist es nicht. Das Grundgesetz hat mit dem, was AKK will, nichts zu tun.

Und es ist schon sonderbar und merkwürdig. Das ganze Jahr über, zum 70-jährigen Jubiläum, wurde das Grundgesetz gelobt und gepriesen - als Fundament für Staat und Gesellschaft, als Leitfaden, in dem die Grundentscheidungen getroffen werden. Aber wenn es um eine fundamentale Veränderung der Außenpolitik geht, um Staatsgewalt im Wortsinn, um Leben und Tod, um Krieg und Frieden, da spielt das Grundgesetz auf einmal keine Rolle mehr. Da wird so getan, als gäbe es kein Grundgesetz. Das ist kein ernsthafter, das ist kein guter Umgang mit der Verfassung.

Auch die großzügigste Auslegung der geltenden Grundgesetzartikel kommt irgendwann an Grenzen. Die Pläne von AKK überschreiten diese Grenzen; sie sind nur möglich mit einer Verfassungsänderung. Und ob eine solche Verfassungsänderung wirklich sein soll - das erfordert eine große und umfassende Diskussion und dann eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es handelt sich um eine Fundamentalentscheidung. Sie betrifft die Fundamente der Politik. Der Volkstrauertag ruft nach einer solchen grundlegenden Debatte. Er betrifft die Fundamente der Politik.