Verteilung von Flüchtlingen Salvini knüpft Abkommen mit Seehofer an Bedingungen

Matteo Salvini und Horst Seehofer streiten über die Null-Lösung.

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister Seehofer hat mit seinem italienischen Amtskollegen Salvini eine Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen. Doch unterzeichnet ist das Abkommen noch nicht.
  • Während Seehofer seinen Erfolg feiert, stellt Salvini eine Reihe von Bedingungen.
  • Besonders wichtig ist Rom "saldo zero": Für jeden Migranten, den Italien zurücknimmt, weil er dort registriert und weitergewandert war, soll Deutschland einen Mittelmeer-Flüchtling aufnehmen.
Von Constanze von Bullion, Berlin, und Oliver Meiler, Rom

Der Bundesinnenminister klang zuversichtlich und auch ein wenig stolz. Das Abkommen zwischen Deutschland und Italien, das die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze und die Übernahme von Bootsflüchtlingen aus Italien regeln soll, sei "abgeschlossen", sagte Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Es fehlten nur noch "die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", in ein paar Tagen sei alles unter Dach und Fach. Nur einen Tag später, am Freitagnachmittag, machte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) Seehofer einen Strich durch die Rechnung: Italien stelle einige Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens, es gehe auch um die Reform des Dublin-Systems, mit der die Verteilung von Flüchtlingen in Europa neu geregelt werden soll.

Für Seehofer ist Salvinis Auftritt in Wien ein Rückschlag. Seit Juli versucht er mit seinem Kollegen in Rom ein Abkommen auszuhandeln, das einen Austausch von Asylbewerbern vorsieht.

EU-Innenminister wollen das Asylproblem outsourcen

Beim Treffen in Innsbruck wirbt FPÖ-Gastgeber Kickl für mehr Grenzschutz. Im Vorfeld empört ein Papier der österreichischen Regierung durch die "harte rechtspopulistische" Sprache. Von Thomas Kirchner mehr ...

Geplant ist, dass Italien Flüchtlinge zurücknimmt, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, von Italien ebensoviele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind, aber nicht einreisen dürfen. In der Rahmenvereinbarung, die Seehofer im Bundestag als abgeschlossen bezeichnete, ist von "zero-balanced numerical data" die Rede, also von einer Regelung, bei der keines der beiden Länder mehr Flüchtlinge übernehmen soll als das andere.

Italien aber ziert sich noch. Das Abkommen liege auf seinem Schreibtisch, sagte Innenminister Salvini am Freitag nach einem informellen Ministertreffen zu Sicherheit und Migration in Wien. Bevor er es unterschreibe, müsse er aber sicher sein, dass es Italien auch nütze. Das sei nur der Fall, wenn dabei "saldo zero" herauskomme. Für jeden Migranten, den Italien zurücknehme, weil er nach seiner Identifizierung nach Deutschland weitergewandert ist, müsse Deutschland einen Migranten aus Italien aufnehmen. Dass genau eine solche Null-Lösung bereits in der Rahmenvereinbarung benannt ist, der noch ein "technisches Abkommen" mit Details folgen soll, ließ Salvini unter den Tisch fallen.

Und er nannte am Freitag noch eine weitere Bedingung. Rom erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", sagte Salvini. Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Einsatz Sophia steht derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe auch weiter Migranten nach Italien bringen, die aus Seenot gerettet wurden, hat Rom mit der Sperrung der italienischen Häfen gedroht. Bis der Konflikt gelöst ist, dürften noch Monate vergehen. Ähnliches gilt für die Dublin-Regeln, die durch ein gerechteres Verteilsystem von Flüchtlingen in Europa abgelöst werden sollen. Auch hier ist keine schnelle Lösung in Sicht.

Dem Chef der fremdenfeindlichen Lega ging es ganz offensichtlich wieder einmal darum, den Italienern daheim zu zeigen, dass er sich mit allen anlegt, um ja keine neuen Migranten ins Land zu lassen. Vor Salvinis Reise nach Wien hörte sich seine Ablehnung noch entschiedener an. "Ich bin nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das zur Folge hätte, dass auch nur ein einziger zusätzlicher Einwanderer nach Italien kommt", sagte er italienischen Medien. Er habe deshalb überhaupt keine Eile, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Sein deutscher Kollege Horst Seehofer schon, der befinde sich ja im Wahlkampf. "Und ich sehe nicht ein, warum ich ihm helfen sollte. Die CSU und die CDU haben sich in Europa mit meinen politischen Gegnern verbündet, warum also sollte ich ihnen einen Gefallen tun?"

Die Sprecherin des Bundesinnenministers sagte am Freitag, ihr Haus gehe "nach wie vor von einer baldigen Unterzeichnung aus".

Salvini ist rechts der Ordnung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini wegen schwerwiegender Freiheitsberaubung. Sogar das nutzt der Mann von der rechtspopulistischen Lega für sein Selbstmarketing. Dabei hat er in der Migrationsfrage bis jetzt wenig erreicht. Von Oliver Meiler mehr...