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Italien:Salvini ist rechts der Ordnung

Key Attendees At The Ambrosetti Forum

Ich, ich, ich: Innenminister Salvini inszeniert Italiens Politik als One-Man-Show, die anderen Regierungsmitglieder bleiben blass.

(Foto: Federico Bernini/Bloomberg)
  • Staatspräsident Sergio Mattarella erteilt Innenminister Matteo Salvini eine öffentliche Lektion in Verfassungsrecht. Der will sich aber nicht beirren lassen.
  • In den Umfragen ist die Zustimmung zu seiner Partei, der rechtspopulistischen Lega, stark gestiegen. 33,5 der Italiener würden sie wählen.
  • In der für ihn so wichtigen Migrationsfrage hat Salvini bislang aber wenig erreicht.

Von einem Innenminister sollte man annehmen dürfen, dass er die Prinzipien des Rechtsstaats kennt und respektiert, besser noch: aktiv bewirbt. Zumal im demokratischen Westen. Seitdem in Italien Matteo Salvini Innenminister ist, geraten aber einige alte Gewissheiten aus den Fugen. Nun kommt es vor, dass der Minister die Häfen des Landes selbst für Schiffe der nationalen Küstenwache schließen lässt und 177 Migranten, die sich da gerade an Bord befinden, einfach mal zehn Tage wie Geiseln festhält - und sich dann erstaunt gibt, dass wegen "schwerwiegender Freiheitsberaubung" gegen ihn ermittelt wird. Die Verwunderung ist gespielt.

Die Diciotti, wie das Marineschiff heißt, sollte zum Fanal seiner Abschottungspolitik werden. Das war der Plan, und wahrscheinlich war auch das juristische Nachspiel Teil davon. Als Salvini den Brief der Staatsanwaltschaft von Agrigent in sein Ministerbüro in Rom zugestellt erhielt, meldete er sich mit einer Liveschaltung bei seinen 3,1 Millionen Anhängern auf Facebook, öffnete demonstrativ den Umschlag mit dem Ermittlungsbescheid und sagte: "Sie wollen mich stoppen." Er aber lasse sich nicht bremsen. Im Gegensatz zu den Richtern sei er nämlich vom Volk gewählt.

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Eine subversive Note schwang mit. Selbst seine Regierungspartner von den Cinque Stelle distanzierten sich von Salvini. Und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, ein ausgesprochen besonnener Mann, fühlte sich nun gedrängt, dem Innenminister eine Lektion in Verfassungsrecht zu erteilen, Grundwissen eben. In einer öffentlichen Rede sagte Mattarella: "Niemand steht über dem Gesetz, auch die Politiker nicht." Er nannte Salvini nicht namentlich. Doch die Botschaft war so unmissverständlich, dass der Minister sofort antwortete, wie immer mit einem Tweet. "Mattarella", schreibt Salvini, "hat daran erinnert, dass niemand über dem Gesetz steht. Er hat recht. Und da ich die Gesetze, die Verfassung und das abgegebene Versprechen gegenüber den Italienern hoch achte, habe ich die Häfen für Menschenhändler geschlossen und werde es auch künftig tun. Ermittelt ruhig gegen mich, ich mache weiter!" Dazu zwei Hashtags: #geschlossenehäfen und #offeneherzen.

In den Umfragen stärkste Kraft

Salvini genießt die Streitereien mit den Institutionen, je frontaler, desto besser. Sie dienen seiner Propagandalinie - ich mit dem Volk und gegen alle Mächte. Salvini monopolisiert die ganze Aufmerksamkeit, unter den Mitgliedern der Regierung nimmt man eigentlich nur den 45-jährigen Mailänder wahr. Das zahlt sich auch bei der Gunst aus. Nach den jüngsten Umfragen würden 33,5 Prozent der Italiener seine Partei wählen, die rechtspopulistische Lega. Nach den Parlamentswahlen vom 4. März stand die Lega bei 17 Prozent, man muss sich das mal vorstellen. Mittlerweile hat sie auch die Cinque Stelle abgehängt.

Seinen bemerkenswerten Sprung an die Spitze verdankt Salvini allein der Stimmungsmache in der Migrationsfrage. Konkret erreicht hat er bisher allerdings wenig. Die Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute hatten schon unter seinem Amtsvorgänger, dem Sozialdemokraten Marco Minniti, stark abgenommen. Neuerdings kreuzen keine privaten Seenotretter mehr vor den libyschen Küsten, weil Salvini ihnen das Anlegen in Italien verwehrt. Das Übersetzen ist dadurch nur noch gefährlicher geworden. Die Strategie der Härte hat nicht dazu geführt, dass die europäischen Partnerstaaten solidarischer wären mit Rom. Noch immer gibt es keinen automatischen Aufteilungsmodus, wie ihn die Italiener seit Jahren fordern.

Vor den Wahlen hatte Salvini verheißen, er werde schnell alle Zuwanderer ohne Bleiberecht, die sogenannten "irregolari", aus dem Land werfen - "alle 500 000, 600 000 oder 700 000". Das war sein wichtigstes Versprechen. Vor einigen Tagen räumte er nun ein, dass beim derzeitigen Rhythmus der Rückführungen "mindestens achtzig Jahre" notwendig wären dafür. Seit Salvini als Innenminister amtiert, ist die Zahl der Repatriierungen gar leicht zurückgegangen: Im Schnitt sind es jetzt 80 pro Woche, zwei Charterflüge voll, meistens gehen sie nach Tunesien.

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Nur mit vier Staaten hat Italien bislang überhaupt bilaterale Rücknahmeabkommen unterzeichnet, und nur jenes mit Tunesien funktioniert "einigermaßen anständig", wie Salvini es nennt. Er will jetzt bald neue aushandeln, etwa mit Bangladesch und der Elfenbeinküste. Im Herbst noch, sagt er. Doch die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass solche Abkommen viel Zeit und Verhandlungsgeschick brauchen. Außerdem ist selbst bei Zuwanderern, die aus Staaten kommen, mit denen sich die Italiener geeinigt haben, der Prozess oft schwierig und langwierig. Die Kosten für die Rückreise sind zudem beträchtlich: 5800 Euro für jeden Migranten, in gewissen Fällen auch mehr. Marokko nimmt Bürger zurück, obschon es noch keinen Deal dafür gibt. Doch es beharrt darauf, dass die Heimkehrer mit Linienflügen transportiert werden. Dafür müssen aber zwei italienische Beamte mitfliegen, und zwar für jeden einzelnen Heimkehrer.

Solche bürokratischen und gesetzlich definierten Dinge erzählt Salvini allerdings nicht so gern. Die nüchterne Realität der Alltagspolitik könnte ja seine Propaganda entzaubern.

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