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Berater-Affäre:Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ermahnt Kramp-Karrenbauer

Truppenbesuch der Verteidigungsministerin

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern.

(Foto: dpa)
  • Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit Herausforderungen durch die Digitalisierung.
  • Alleine 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften der Truppe betreut.
  • Weil es teilweise auch enge private Beziehungen zwischen hohen Beamten und Verantwortlichen bei Beraterfirmen gab, steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, wie wir es erlebt haben, dann geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates." Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte teure externe Fachleute ins Ministerium geholt - damit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Unabhängig vom laufenden Untersuchungsausschuss gibt es eine neue Debatte über Zahlungen der Streitkräfte an private Dienstleister. Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben - beinahe ebenso viel wie alle anderen 13 Bundesministerien zusammen (178 Millionen). Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit Herausforderungen durch die Digitalisierung: Alleine 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften der Truppe betreut. Das Finanzministerium erklärte, jedes Ministerium definiere selbst, was Beratungsleistungen seien, ein direkter Vergleich der Ressorts sei daher nicht zielführend.

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Der Rechnungshof war 2018 bei einer Prüfung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Verteidigungsministeriums auf zahlreiche Vergaben an Externe gestoßen, die gegen das Vergaberecht verstießen. Weil es teilweise auch enge private Beziehungen zwischen hohen Beamten und Verantwortlichen bei Beraterfirmen gab, steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hatte verstärkt auf Expertise von außen gesetzt. Dazu gehörte auch, dass sie die frühere McKinsey-Managerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin holte. Beide haben mittlerweile das Haus verlassen, sollen aber möglichst noch in diesem Jahr vom Ausschuss zu den Vorgängen im Ministerium befragt werden. Hellmich warnt: Die "Entscheidungs- und Steuerungsfähigkeit in der Bundeswehr" müsse "vollumfänglich" erhalten bleiben, "dies muss die Messlatte sein, wie man mit dem Einsatz von Beratern umgeht".

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hält zentrale Fragen der Berateraffäre weiterhin für offen: "Wer trägt Verantwortung? Das ist noch nicht geklärt", sagte er. Matthias Höhn von der Linken äußert sich direkter: Der Umgang des Verteidigungsministeriums mit Externen und die Ausgaben für diese seien "skandalös" gewesen. Nun frage er sich, ob die neue Ministerin "die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird".

© SZ vom 09.08.2019/hij
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