Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt Paradigmenwechsel bei den Linken

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, die die Schriftsätze verfasst haben, erklärten der SZ, es gehe ihnen darum, "die Erosion rechtsstaatlichen Denkens" zu stoppen. Die Devise "Not kennt kein Gebot" dürfe nicht einreißen.

Bei den Karlsruher Klagen der Linken fällt, im Vergleich zu früher, ein Paradigmenwechsel auf: Die Linke gibt ihre Fundamentalkritik an der EU auf, sie wirbt für ein demokratisches Europa. Vertreten wird die Linke, wie schon zuletzt in Karlsruhe, vom Bielefelder Staatsrechtler Andres Fisahn, hinzugekommen ist Hans-Peter Schneider, Ordinarius in Hannover, der große alte Herr des Verfassungsrechts in Deutschland. Vorgelegt werden Verfassungsbeschwerden aller Bundestagsabgeordneten der Linken sowie eine Organklage der Fraktion.

Der Schriftsatz zitiert Carlo Schmid aus der zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948: Die völker- und staatsrechtliche Souveränität verlange "gerade für ihre konstitutionellen Grundlagen die Unabhängigkeit von fremdem Willen". Das gelte nach ESM und Fiskalpakt nicht mehr.

Die Klage der Linken drängt daher auf Volksabstimmung nach Artikel 146 Grundgesetz: Dort würde ein Teilhaberecht des wahlberechtigten Bürgers geschaffen. Die Kläger verweisen auf die bisherige Rechtsprechung: Die unwiderrufliche Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationsobjekt sei darin "allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volks vorbehalten".

Der Fiskalpakt gebe dem Europäischen Gerichtshof die Kontrollbefugnis über die korrekte Umsetzung der Schuldenbremse. Damit würde faktisch das Grundgesetz geändert. Es finde eine Kompetenzverschiebung vom Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg statt, die ein zentrales Strukturelement des Grundgesetzes verändere.

Der Fiskalpakt schaffe auf europäischer Ebene eine Zentralisierung mit mehr Kompetenzen. In Deutschland habe der Bund keine Befugnis, Haushalte der Länder zu kontrollieren. Der ESM habe diese gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Haushalt sehr wohl. Es würden also Kompetenzen an die EU abgegeben, die ein neues Niveau der europäischen Integration begründen. Über eine solche neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen.