bedeckt München 21°

Bundesverfassungsgericht:Drei Namen und ein offener Streit

Bundesverfassungsgericht - Versorgungsausgleich bei Scheidung

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ein neuer Richter gesucht.

(Foto: Uli Deck/dpa)

In Karlsruhe ist eine Richterstelle zu besetzen - normalerweise eine diskrete Sache. Doch der SPD, die das Vorschlagsrecht hat, ist die Kandidatensuche entglitten. Nun sind auf offener Bühne drei Namen im Spiel

Von Jan Heidtmann und Wolfgang Janisch, Berlin/Karlsruhe

Andreas Bovenschulte ist nicht zu beneiden. In der Reihe der Ministerpräsidenten ist der Bremer Bürgermeister ein Neuling, seine Wahl liegt noch kein Jahr zurück. Nun aber kommt dem promovierten Juristen eine zentrale Rolle zu: Er soll die Suche nach einem geeigneten Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht koordinieren, und zwar für die in Personalfragen nicht ganz stilsichere SPD, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Johannes Masing hat. Normalerweise ist das eine diskrete Angelegenheit, aber offenbar ist der SPD die Richtersuche entglitten - die Folge eines Machtvakuums, so ist zu hören.

Nun wird offen über drei Namen gestritten. Am Freitag tagt der Bundesrat, der für die Wahl zuständig ist - aber ob die Personalie wirklich auf die Tagesordnung kommt, ist völlig offen. Bovenschulte soll gewisse Sympathien für den Berliner Professor Martin Eifert haben, agiert aber als Neuling zurückhaltend. Malu Dreyer dagegen, die in der SPD wichtige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, setzt sich dem Vernehmen nach mit großem Nachdruck für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ein, Lars Brocker.

Dass es keinen ostdeutschen Verfassungsrichter gibt, findet Dietmar Woidke "unakzeptabel"

Doch der eigentliche Streit geht um einen Juristen aus Greifswald. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten haben sich für den 58-jährigen Jes Möller ausgesprochen, Sachsen favorisiert ihn, auch Thüringen, aber vor allem Brandenburg. Landeschef Dietmar Woidke ist von der SPD und kann deshalb bei der Kür des Kandidaten mitreden. Woidke agiert in der Bundespolitik eher vorsichtig, doch für den Richter setzt er sich sehr deutlich ein - so wie zuvor nur für die Brandenburgerin Franziska Giffey, als die Bundesfamilienministerin werden sollte. "Es ist für mich völlig unakzeptabel, dass im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit noch immer kein einziger ostdeutscher Richter am höchsten deutschen Gericht mitwirkt", sagt Woidke. "Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert."

Der einzige amtierende Karlsruher Richter, der nennenswerte Osterfahrung wenigstens aus der Post-DDR-Zeit vorzuweisen hat, ist Peter Michael Huber, der in Jena lehrte und später Innenminister in Thüringen war. Was den Lebenslauf angeht, wäre Jes Möller der ideale Kandidat. Weil er sich schon in den Achtzigerjahren für die Umwelt- und Friedensbewegung der Kirche interessierte, versagte ihm das DDR-Regime ein Biologiestudium. Stattdessen machte Möller eine Ausbildung zum Gärtner, anschließend studierte er Theologie. Nach dem Mauerfall trat er in die SDP ein, den Ableger der Sozialdemokraten in der Nachwende-DDR, und wurde bei den Wahlen zur Volkskammer Abgeordneter. 1991 begann Möller Jura zu studieren, 1998 bekam er seine erste Richterstelle am Verwaltungsgericht in Potsdam und machte eine zügige Karriere bis hin zum Brandenburgischen Landesverfassungsgericht. Nach 2012 war er dort sieben Jahre lang Präsident, der erste Ostdeutsche in einem solchen Amt. "Er ist wiederholt mit Spitzennoten beurteilt worden, über Jahre hinweg", sagt Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin-Brandenburg. Möller ist dort seit 2019 Vorsitzender Richter. Richtig ist freilich auch, dass er es nicht ans Bundesverwaltungsgericht geschafft hat, weil er vom dortigen Präsidialrat als "mäßig" beurteilt wurde. Das liegt aber inzwischen Jahre zurück.

Der Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder hat Möller zweimal "sehr intensiv" erlebt: Als der bei ihm noch zu DDR-Zeiten Theologie studierte, nach 2001 dann am Brandenburgischen Verfassungsgericht, wo Schröder seinerzeit als Richter und Möller als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeiteten. "Wenn man sagt, es soll jemand aus Ostdeutschland werden", so Schröder, "dann werden Sie keinen anderen finden." Und Schröder meint damit: keinen Besseren. Die Verbindung aus Lebenserfahrung, Opposition zur DDR und anschließendem Jurastudium sei einmalig. Aber Schröder sagt auch, dass die Frage der Biografie bei der Besetzung in Karlsruhe letztendlich zweitrangig sei. "Das ist ein Pluspünktchen, nicht mehr."

Sieht man auf die Fachkenntnis, gilt einer als klare Nummer eins. Doch es zählt auch anderes

Dieses Pluspünktchen überzeugt nicht alle in der SPD. Der künftige Richter ist unter anderem zuständig für den Schutz von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht - und wirkt damit in einem Feld, das derzeit von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bestellt wird. Die SPD-Politikerin hat soeben eine Anzeigepflicht für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht, um Hassrede im Netz wirksamer verfolgen zu können.

Damit aber kennt sich kaum jemand so gut aus wie Martin Eifert, der an der Humboldt-Universität seit vielen Jahren zur Regulierung von Netzwerken publiziert und einen vorzüglichen Ruf genießt. Gerade eben hat er einen Text zur Frage veröffentlicht, wie man Hasskampagnen entgegenwirken kann - denn diese könnten "erheblich zur Verschiebung des Rahmens gesellschaftlicher Diskurse beitragen". Genau Lambrechts Thema also. Möllers Terrain dagegen ist das Sozialrecht, das für diese Stelle nur eine Nebenrolle spielt. Niemand sagt es offen, aber von mehreren Seiten ist zu hören, dass sich alle an der Kandidatenkür Beteiligten in der SPD in einem Punkt einig sind: Schaut man allein auf die fachliche Qualifikation, dann ist Eifert die klare Nummer eins - und Möller die Nummer drei.

Möller hat vom Verfassungsgericht wegen eines Urteils schon einmal eine "Ohrfeige" kassiert

Ob die ostdeutsche Karte am Ende dennoch sticht, könnte von einer weiteren Frage abhängen. Jes Möller, der nach Woidkes Vorstellung in Karlsruhe gleichsam den Osten repräsentieren soll, hat als Präsident des Landesverfassungsgerichts an einem Urteil mitgewirkt, das ausgerechnet viele Ostdeutsche gegen ihn aufgebracht hat. Es ging um die Erschließungskosten, die Abwasserverbände von Grundstückseigentümern verlangten - und zwar auch von denjenigen, die schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren.

Das Land Brandenburg änderte das Gesetz, um viele der eigentlich verjährten Kostenbescheide doch noch beitreiben zu können - und Möllers Gericht hielt das 2012 für rechtens. Drei Jahre später kassierte das Bundesverfassungsgericht die Gesetzesänderung als "offensichtlich" verfassungswidrig: Es handle sich um eine rechtsstaatlich unzulässige Rückwirkung. Eine Entscheidung aus der Kategorie "Ohrfeige aus Karlsruhe" also. Möller klang angefasst, als er hinterher darauf beharrte: "Ich würde jeden Satz, jedes Wort noch einmal so schreiben." Es gebe keinen Grundsatz, dass Karlsruhe immer recht habe.

Ob sich das Patt bis zur Bundesratssitzung auflösen lässt, weiß derzeit niemand. Sollte die Wahl abgeblasen werden, wäre die nächste Gelegenheit der 3. Juli - Masing bliebe vorerst im Amt. In diesem Fall will Woidke, amtierender Bundesratspräsident, das Bundesverfassungsgericht um geeignete Kandidatenvorschläge bitten. Dieses Prozedere ist im Gesetz vorgesehen, Karlsruhe müsste dann eine Dreierliste vorlegen. Das Rennen wäre damit wieder offen. Aber Möllers Chancen, so ist aus der SPD zu hören, dürften damit sinken.

© SZ vom 04.06.2020/pak
Stephan Harbarth

Wahl im Bundesrat
:Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat wählte den 48-jährigen Stephan Harbarth am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite