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USA:Trump verschiebt Entscheidung über US-Botschaft in Israel

Die US-Botschaft in Tel Aviv.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über den künftigen Standort der US-Botschaft in Israel verschoben.
  • Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
  • Im Wahlkampf hatte Trump sowohl die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt versprochen als auch die Verlegung der Botschaft.

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung über die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verschoben. In der Nacht war eigentlich eine entsprechende Klausel ausgelaufen. Aber wie der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, versicherte, ist mit dem Verstreichen der Frist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Eine Erklärung dazu werde es "in den nächsten Tagen" geben. Die Botschaftsverlegung sei keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann, fügte er hinzu.

Für Mittwoch wird eine Rede von Trump erwartet, in der er sich zum Thema Jerusalem äußern will. Im Wahlkampf hatte er sowohl die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt versprochen als auch die Verlegung der Botschaft. Kein einziger Staat der Welt teilt die Ansicht, dass Jerusalem, dessen Ostteil von den Israelis besetzt ist, Israels ungeteilte Hauptstadt ist. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als ihre Hauptstadt. Derzeit gibt es keine einzige Botschaft in Jerusalem, nur Konsulate.

Auch Trump hat bereits einmal die Klausel unterzeichnet, die für jeweils sechs Monate eine aufschiebende Wirkung hat. Das haben vor ihm bereits Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama so gehandhabt. 1995 wurde vom US-Kongress im so genannten Jerusalem-Botschaftsakt entschieden, die Hauptstadt zu verlegen. Aber jeder Präsident hat die endgültige Verlegung hinausgezögert.

Hamas droht im Falle der Anerkennung bereits mit einer neuen Intifada

Dass Trump die Frist hat verstreichen lassen, habe keine unmittelbare Bedeutung, erklärte der frühere US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, in israelischen Medien. Das sei eine akzeptierte Praxis der US-Regierung und habe noch keine unmittelbaren Auswirkungen. So werde nicht bereits heute mit ersten Schritten zur Verlegung begonnen.

Nicht nur die Palästinenser, sondern auch die gesamte arabische Welt haben Trump vor diesem Schritt und einer Abkehr der bisherigen US-Politik gewarnt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte in den vergangenen Tagen eine diplomatische Offensive gestartet. Die radikalislamische Hamas droht im Falle der Anerkennung bereits mit einer neuen Intifada, einem Aufstand der Palästinenser. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte noch am Montag mit Trump und verlangte, dass der Status Jerusalems im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden müsse.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, machte dagegen in einem in sozialen Medien verbreiteten Video Stimmung. In einem vor dem Weißen Haus aufgenommenen emotionalen Appell rief er Trump dazu auf, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

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