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Rassismus-Debatte in den USA:Portland: Friedliche Proteste ohne Bundespolizisten

Proteste gegen Rassismus - Portland

Ohne unerwünschte Bundespolizei waren die Proteste in Portland plötzlich friedlich.

(Foto: dpa)
  • Erstmals seit Wochen wurde kein Tränengas eingesetzt.
  • Tod von Michael Brown bleibt ungesühnt.
  • Dem Wirtschaftsministerium zufolge haben in der Vergangenheit deutsche Waffenhersteller direkt an US-Polizeibehörden geliefert.
  • Bei Protesten in Austin, Texas, ist ein Mensch erschossen worden.

In Portland sind nach dem Abzug der Bundespolizei Anti-Rassismus-Proteste weitgehend friedlich verlaufen. Nachdem die Polizei des Bundesstaates Oregon die Schutzaufgaben übernommen hatte, wurde am Freitag erstmals seit Wochen kein Tränengas eingesetzt. Als vor einem Gerichtsgebäude einige Kundgebungsteilnehmer Feuer anzünden wollten, wurden sie von anderen davon abgehalten. Die Polizei in Portland teilte mit, es habe bis zum Nachmittag keine Festnahmen gegeben.

Die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen richteten sich auch gegen Polizeigewalt. Auslöser ist die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis im Mai. Bei der anschließenden landesweiten Protestwelle war es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, darunter in Portland. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Bundespolizisten entsandt. Der Einsatz stieß auf heftige Kritik, weil Beamte ohne Kennmarken brutal gegen Demonstranten vorgegangen und diese teils in Fahrzeuge ohne Kennzeichen geschleppt haben sollen. Zudem hatte Gouverneurin Kate Brown die Bundespolizei nicht angefordert und kritisiert, ihre Präsenz habe die Lage verschlimmert.

Tod von Michael Brown bleibt ohne Anklage

Im Fall um den in der US-Stadt Ferguson erschossenen schwarzen Teenager Michael Brown sieht ein Staatsanwalt nach einer neuen Prüfung von einer Anklage gegen den weißen Ex-Polizisten ab. Über fünf Monate hinweg habe er Zeugenaussagen, forensische Berichte und andere Beweise geprüft, um zu ermitteln, ob der frühere Beamte Darren W. Mord oder Totschlag begangen habe, teilte der Staatsanwalt im Bezirk St. Louis County, Wesley Bell, am Donnerstag mit. Doch habe man dafür keine Belege. Die Entscheidung gegen ein Strafverfahren gegen W. nannte Bell "eine der schwierigsten Dinge, die ich habe tun müssen".

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Zur tödlichen Konfrontation zwischen dem damaligen Beamten W. und dem 18-jährigen Brown kam es Anfang August 2014. Der Polizist gab an, er habe dem Teenager und dessen Freund eines Nachmittags aufgefordert, nicht auf der Straßenmitte zu gehen. Es kam zu einem Handgemenge zwischen W. und Brown, bei dem der tödliche Schuss fiel. Wilson sagte, Brown sei in bedrohlicher Manier auf ihn zugekommen, was ihn gezwungen habe, aus Notwehr abzudrücken. Einige Zeugen gaben an, Brown habe seine Hände in einer Geste der Kapitulation hochgereckt, doch hielten ein Geschworenengericht und das US-Justizministerium die Darstellung nicht für glaubwürdig. Stundenlang lag Browns Leiche auf der Straße, was dessen Familie und Anwohner empörte.

Ende 2014 lehnte ein Geschworenengericht eine Anklageerhebung gegen W. ab. Auch das Justizministerium sah nach einer eigenen Untersuchung von einem Strafverfahren ab, veröffentlichte aber einen vernichtenden Bericht über Rassismus und diskriminierendes Verhalten im Polizei- und Justizwesen von Ferguson. In der Folge wurden dort weitreichende Reformen vereinbart, die noch immer umgesetzt werden.

Bürgerrechtler und Browns Mutter hatten gehofft, dass der Jurist Bell - der erste schwarze Staatsanwalt in St. Louis County - den Fall nach seinem Amtsantritt im Januar 2019 wieder aufrollen würde. Auf einer Pressekonferenz räumte Bell ein, dass es ihm das Herz zerreiße, wenn er an Browns Eltern denke. "Ich weiß, dass dies nicht das Ergebnis ist, das sie anstrebten, und dass ihr Schmerz für immer weitergehen wird." Zugleich betonte Bell, dass die Ermittlungen keiner Entlastung von W. gleichkämen.

Der Anwalt des Ex-Beamten, Jim Towey, sagte, nach drei Ermittlungen sei klar, dass sein Mandant nichts Falsches getan habe. "Wir alle kamen zum gleichen Schluss: Da war kein Verbrechen." Er hoffe nur, dass alle Beteiligten eine Art Schlussstrich ziehen könnten, vor allem die Familie Brown, ergänzte Towey.

Der Tod Michael Browns löste monatelange Unruhen in Ferguson aus, zu teils gewaltsamen Protesten kam es auch in vielen anderen US-Städten. Die Demonstrationen trugen auch zur Etablierung der nationalen Black-Lives-Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) bei, die entstand, nachdem der schwarze Teenager Trayvon Martin 2012 in Florida von einem Nachbarschaftswärter erschossen wurde. Vor dem Hintergrund der durch die Tötung George Floyds aufgeflammten Debatte über rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung könnte die jüngste Entscheidung im Fall Brown alte Wunden wieder aufreißen.

Bundesagenten sollen aus Portland abgezogen werden

Die in die US-Westküstenstadt Portland entsandten Bundesbeamten werden abgezogen. Das hat die Gouverneurin des Bundesstaates Oregon, Kate Brown, auf Twitter mitgeteilt. Nach Diskussionen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen habe sich die Regierung in Washington bereiterklärt, die Einsatzkräfte abzuziehen. "Sie haben sich wie Besatzer aufgeführt und Gewalt gebracht", schrieb die Demokratin. Von Donnerstag an würden sich alle Beamten der Bundespolizeibehörden United States Customs and Border Protection sowie United States Immigration and Customs Enforcement aus der Innenstadt von Portland zurückziehen.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange in Portland bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.

Im Zuge der Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai hatte US-Präsident Donald Trump Einsatzkräfte des Bundes nach Portland und in andere demokratisch regierte Städte entsandt. Offiziell sollten sie dort Bundesgebäude schützen - Trump setzte die Entsendungen gegen den Willen der Stadtbehörden und Behörden der Bundesstaaten durch. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen Bundespolizei-Beamten und Demonstranten.

Trump selbst hatte noch am Mittwoch vor einer Reise nach Texas erklärt, die Bundestruppen würden Portland nicht verlassen, bevor die örtlichen Behörden "ihre Stadt" sicherten. "Entweder sie räumen in Portland auf - die Gouverneurin und der Bürgermeister, die schwach sind - oder wir gehen rein, um es für sie zu tun."

Linke fordert wegen Polizeigewalt Stopp von Waffenexporten in die USA

Die Linke fordert einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner USA - Hintergrund sind die Fälle von Polizeigewalt in jüngerer Vergangenheit. Außenpolitikerin Sevim Dağdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dağdelens hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro.

Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibehörden geliefert. Seit 2010 wurden darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von etwa 298 000 Euro für weitere Güter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.

Mensch bei Protesten in Austin getötet

Bei Protesten der "Black Lives Matter"-Bewegung gegen Rassismus wurde am Samstag in der Innenstadt von Austin, im US-Bundesstaat Texas, ein Mensch getötet sowie offenbar mehrere weitere verletzt.

Es seien mehrere Schüsse abgegeben worden, dabei sei eine Person tödlich verletzt worden, teilten die Polizei von Austin und der medizinische Notfalldienst der Stadt via Twitter mit. Online gepostetes Filmmaterial zeigt, wie eine Gruppe von etwa 100 Menschen marschierte und "Fäuste hoch! Wehrt euch!" skandierte, als mehrere Schüsse ertönten. Berichten zufolge gab es mehrere Verletzte.

Richter weist Klage gegen Einsatz von Bundesbeamten in Portland ab

Ein Bezirksrichter hat die Klage gegen Trumps Einsatz von Bundesagenten in Portland abgewiesen. Der Rechtsweg gegen den von der Trump-Administration geführten Einsatz von Bundesagenten gegen Antirassismus-Protestierenden in Portland ist damit erst mal versperrt. Die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, beantragte eine einstweilige Verfügung, die Agenten der Homeland Security und US-Marschalls daran hindern sollte, weiter gegen die Demonstranten vorzugehen. In Medienberichten und sozialen Netzwerken wird von Verhaftungen auf offener Straße berichtet. Dabei würden die Betroffenen nicht mal identifiziert und somit ohne Grund, Haftbefehl oder weitere Erklärungen verhaftet.

Der Antrag wurde von Michael Mosman abgewiesen, dem zuständigen Richter am Bundesbezirksgericht in Oregon. In seiner Begründung schreibt er, der Staat Oregon habe nicht beweisen können, dass er überhaupt ein Interesse daran habe, die USA zu verklagen. Oregon müsse zeigen, dass es berechtigt sei, im Namen der Demonstranten zu klagen, indem es Menschen verteidigt, die sich nicht selbst schützen können.

Das Urteil bedeutet wahrscheinlich das Ende des möglichen Rechtsweges und könnte es lokalen Beamten andernorts erschweren, sich gegen den Einsatz von Bundesagenten zu widersetzen, schätzt Professor David Sklansky von der Stanford Law School das Urteil ein. Protestierende könnten jedoch ihre eigenen Klagen vorbringen, wie es eine Gruppe von Journalisten in Portland tat - in diesem Fall gewann sie eine einstweilige Verfügung gegen die USA.

Portlands Bürgermeister mischt sich unter Demonstranten - und bekommt Tränengas ab

Bei erneuten Protesten in Portland im US-Bundesstaat Oregon hat sich der Bürgermeister der Stadt, Ted Wheeler, unter die Demonstranten gemischt. Wheeler bekam dabei selbst von den Sicherheitskräften des Bundes gegen die Demonstranten eingesetztes Tränengas ab. Auf einem Video, das ein New-York-Times-Journalist auf Twitter verbreitet, sagt Wheeler: "Es brennt in den Augen und es ist schwer zu atmen." Auf dem Video ist zu sehen, dass Wheeler eine Schutzbrille und eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Wheeler kritisiert das Vorgehen der Sicherheitskräfte: "Ich habe nichts gesehen, was diese Reaktion rechtfertigen würde. Es ist eine ungeheuerliche Überreaktion der Bundesbeamten. Das ist das Gegenteil einer Deeskalations-Strategie. Das ist schlicht und ergreifend Häuserkampf." Die Schuld sieht Wheeler bei Präsident Trump: "Das wurde den Menschen in diesem Land vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angetan. Das muss aufhören. Es ist eine Bedrohung unserer Demokratie."

Wheeler hatte sich nach anhaltenden Protesten um seine Person unter die Demonstranten gemischt. Fotos zeigen Demonstranten, die ihm vorwerfen, er wüsste nicht, wovon er spräche, weil er selbst noch nie einem Beschuss durch Tränengas ausgesetzt gewesen sei. Mehrere Videos beim Kurznachrichtendienst Twitter zeigen Demonstranten, die Wheeler in Sprechchören verunglimpfen.

Die Regierung in Washington hatte zuvor in einem ungewöhnlichen Schritt gegen den erklärten Willen der lokalen Regierungen Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Portland entsandt. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen.

Trump will "Hunderte" Sicherheitskräfte nach Chicago schicken

US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr: Die US-Regierung wird "Hunderte" Sicherheitskräfte des Bundes nach Chicago verlegen. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte der Republikaner am Mittwoch im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine "schockierende Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben", sagte Trump. Auch nach Albuquerque im Bundesstaat New Mexico sollen Sicherheitskräfte gesandt werden.

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte des Bundes ausgesprochen. "Ich werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bürger zu terrorisieren", schrieb die Demokratin auf Twitter.

Chicago dürfte zunächst allerdings keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben. Am Dienstag waren bei einer Schießerei in der Metropole 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die US-Regierung bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.

Trump kündigte jetzt weiter an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen. Außerdem würden Kräfte des Bundes bald auch in andere Städte entsandt - Details nannte der Präsident nicht.

Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und "mühsame Arbeit" werden und einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er.

© SZ/AP/dpa/Reuters/saul/jsa/hij/odg/bix/kler
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Von Jürgen Schmieder

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