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USA:Moskau: Was Obama tut, muss man nicht so ernst nehmen

Eine ähnliche Kluft zeichnet sich auch im Umgang mit Russland ab. Obama hat sich entschieden, den Kreml wegen der Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl durch diplomatische Sanktionen zu bestrafen. Die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf die Demokraten und der Veröffentlichung Hunderter peinlicher E-Mails stand. Zweck der Attacke, so der Konsens der Dienste, war es, Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf zu schaden und Trump zum Sieg zu verhelfen. Obama glaubt vermutlich nicht, dass die russische Unterstützung wahlentscheidend war. Aber er will es nicht ungestraft lassen, dass Moskau in die amerikanische Demokratie hineinpfuscht.

Donald Trump Trump wendet sich gegen Sanktionen für russische Hackerangriffe
US-Wahl

Trump wendet sich gegen Sanktionen für russische Hackerangriffe

Die scheidende Regierung Obama will Moskau wegen Einmischung in die US-Wahl bestrafen. Der künftige Präsident will lieber "nach vorne schauen".

Trump ist auch in dieser Angelegenheit anderer Ansicht - und ließ das nicht nur Obama unter vier Augen, sondern gleich die ganze Welt wissen. "Ich denke, wir sollten darüber hinwegkommen", sagte Trump am Mittwoch, als er nach den russischen Hackerangriffen gefragt wurde. Die Sache mit den Cyberattacken sei ja auch sehr undurchsichtig. "Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr viel komplizierter gemacht, Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand genau weiß, was eigentlich los ist."

Das war eine bemerkenswerte Aussage. Denn zum einen gibt die US-Regierung jedes Jahr zig Milliarden Dollar dafür aus, dass ihre Geheimdienste auch (und gerade) im Computerzeitalter wissen, was eigentlich los ist. Deren Erkenntnisse dann einfach beiseite zu wischen, ist zumindest ungewöhnlich. Zum anderen sollte der frisch gewählte Präsident der USA sich doch einen Satz abringen können, in dem er das Prinzip freier Wahlen verteidigt und die Einmischung fremder Mächte verurteilt, selbst wenn er gewonnen hat. Trump schaffte das bisher nicht. Die Lehre daraus für Moskau: Was Obama tut, muss man nicht so ernst nehmen, und vor Trump muss man sich nicht fürchten. Auch das stärkt die Autorität Amerikas eher nicht.

Um Trump zu zwingen, bei der Bestrafung Russlands mitzumachen, setzt das Weiße Haus auf Öffentlichkeit. So soll noch vor dem 20. Januar ein möglichst umfassender Bericht der Geheimdienste über die Hackerangriffe und Moskaus Verwicklungen darin veröffentlicht werden. Zudem wurde ein Teil der Strafmaßnahmen öffentlich verkündet. Das soll verhindern, dass Trump die Sache stillschweigend begräbt, wenn er Präsident ist.

Gelegentlich hat man gar den Eindruck, Obama wolle Trump ein wenig foppen

Ein drittes wichtiges Thema, bei dem der Alte und der Neue unterschiedliche Signale funken, sind Amerikas Atomwaffen. Obama hat sich während seiner Amtszeit immer für Abrüstung eingesetzt. Trump hingegen twitterte jüngst aus heiterem Himmel, die USA müssten ihr Nukleararsenal "erheblich vergrößern". Sollte das ein Wettrüsten auslösen, sei's drum, Amerika werde es gewinnen, so Trump. Wie und warum er zu dieser seltsamen sicherheitspolitischen Einschätzung gekommen ist, die von praktisch niemandem außer ihm geteilt wird, erklärte er nicht. Ausländische Politiker, die wissen wollen, welche Rüstungspolitik in den USA gilt, können höchstens raten. Bei Atomwaffen kann das zu gefährlichen Fehlern führen.

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Die Mehrheit der Amerikaner stehe hinter seiner Vorstellung eines toleranten Landes, glaubt der scheidende US-Präsident. Die Replik des Wahlsiegers Trump kommt prompt.

Harmloser, aber kaum weniger umstritten: die Umweltpolitik. Obama versucht derzeit, seinen Ruf als grüner Präsident zu festigen, er hat per Dekret in einem großen Teil der amerikanischen Küstengewässer in der Arktis Öl- und Gasbohrungen verboten und neue Naturschutzgebiete in den USA ausgewiesen. Trump hingegen füllte seine Regierungsmannschaft mit Öl-Managern und Klimaskeptikern, die der Förderung fossiler Brennstoffe wohl den Vorzug vor dem Naturschutz geben. Dass Obama ihn bei der Energiepolitik festzulegen versucht, wurmt Trump dem Vernehmen nach gewaltig. Pikiert beschwerte er sich vor einigen Tagen darüber, dass Obama ihm "Hürden in den Weg" stelle.

Gelegentlich hat man gar den Eindruck, Obama wolle Trump ein wenig foppen. So sagte der scheidende Präsident jüngst, dass er Trump wohl besiegt hätte, hätte er ein drittes Mal antreten dürfen. Trump reagierte ebenso beleidigt wie berechenbar. "NO WAY", twitterte er. Allerdings ändern auch solche Sticheleien nichts an der einen Tatsache: Vom 20. Januar an wird Trump der einzige Präsident sein.