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Trump und Netanjahu:Plötzlich beste Freunde

FILE PHOTO - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu stands next to Republican U.S. presidential candidate Donald Trump during their meeting in New York

Donald Trump (links im Bild) und Benjamin Netanjahu bei einem Treffen im September in New York.

(Foto: REUTERS)
  • Auf die Enthaltung der USA bei einer UN-Abstimmung über Israel reagiert Trump mit Andeutungen über einen politischen Kurswechsel.
  • Der künftige US-Präsident vollzog gerade selbst einen: Im Vorwahlkampf hatte er sich noch als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gesehen.
  • Nun gibt er Israels treuesten Freund und Verbündeten - und beruft einen Hartliner zum Botschafter.

Von Hubert Wetzel

Donald Trump hat die Welt bereits wissen lassen, dass sich einiges ändern wird, sobald er Präsident ist. "Was die UN angeht, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders laufen", twitterte der künftige US-Präsident, nachdem der noch amtierende Staatschef Barack Obama im UN-Sicherheitsrat die Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau hatte passieren lassen. Am 20. Januar 2017 wird Trump das Amt übernehmen. Einige Tage später legte Trump noch einmal nach. "Die Vereinten Nationen haben großartiges Potenzial, aber im Moment sind sie nur ein Verein für Leute, die herumsitzen, reden und Spaß haben. Sehr traurig!", teilte Trump wiederum per Twitter mit. Was er damit genau sagen wollte, war nicht völlig klar. Aber die meisten US-Medien interpretierten die Äußerung als scharfe Kritik.

Eine Niederlage für Israel - und für Trump persönlich

Denn die Resolution war nicht nur eine Niederlage für Israel, sondern auch für Trump persönlich. Der Republikaner hatte über Weihnachten erfolglos versucht, die Resolution zu verhindern. Das Dokument war ursprünglich von Ägypten zur Abstimmung vorgelegt worden, daher bearbeiteten Trump und zwei seiner Vertrauten - Schwiegersohn Jared Kushner sowie Chefstratege Steve Bannon - die Regierungen in Kairo und Jerusalem, um ein Votum zu vermeiden. Ägypten zog die Resolution daraufhin zunächst zurück, doch eine andere Staatengruppe stellte den Entwurf zur Abstimmung, der mit 14 Ja-Stimmen und der amerikanischen Enthaltung angenommen wurde. Wäre Trump schon Präsident, hätte er die Verabschiedung mit Sicherheit durch ein Veto der USA verhindert, auch wenn das Dokument lediglich den völkerrechtlichen Status quo beschreibt. So aber war Trump machtlos.

Trump war nicht immer ein so treuer Unterstützer Israels und dessen rechtem Regierungschef Benjamin Netanjahu. Anfang des Jahres, während des republikanischen Vorwahlkampfs, hatte der Immobilienunternehmer gefordert, die USA sollten im israelisch-palästinensischen Konflikt zur Rolle des "ehrlichen Maklers" zurückkehren. Wenn der amerikanische Präsident sich von vornherein offen auf eine Seite stelle, könne man kein Friedensabkommen aushandeln, so Trump. "Ich wäre eher neutral", sagte er damals. "Viele Menschen haben versucht, ein Abkommen zu erreichen und sind gescheitert. Aber ich werde keine Schuld zuweisen. Ich glaube nicht, dass das helfen würde."

Seine Haltung wurde von republikanischen Rivalen attackiert

Von seinen republikanischen Rivalen wurde Trump für diese Haltung heftig attackiert. Das hatte wohl weniger politische als wahltaktische Gründe. Viele evangelikale Christen in den USA, also Stammwähler der Republikaner, halten Israels umstrittenen Siedlungsbau für legitim und durch die Bibel gerechtfertigt. Zudem leben in dem wichtigen Bundesstaat Florida viele jüdische Wähler. Und schließlich haben proisraelische Lobbygruppen wie Aipac Einfluss in der Republikanischen Partei, einer der wichtigsten Großspender ist der jüdische Milliardär Sheldon Adelson, ein enger Verbündeter Netanjahus.

Der Druck auf Trump, von einer neutralen zu seiner israelfreundlichen Haltung zu wechseln, dürfte daher erheblich gewesen sein; zugleich versprach es für Trump im Wahlkampf keinerlei Vorteile, als Israelkritiker dazustehen. Dass er Unterstützung aus antisemitischen Kreisen bekam, war für Trump in dieser Hinsicht schon problematisch genug; dass seine Ratgeber beim Thema Israel zudem allesamt Falken und Hardliner sind - allen voran Kushner und Bannon -, hat den Kurswechsel wohl zusätzlich beschleunigt. Es dauerte nicht lange, bis auch Trump die üblichen rechten Wahlkampfphrasen drosch: Er wetterte gegen Iran und die terroristischen Palästinenser, behauptete, Israel habe "keinen besseren Freund" als ihn, und versprach, nach einem Wahlsieg die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und so Jerusalem als Hauptstadt des Landes anzuerkennen.

Wie Trump den Frieden in Nahost voranbringen will, ist unklar

Von der Idee, er werde den Nahost-Konflikt als neutraler Makler anpacken, ist bei Trump jedenfalls nichts mehr zu sehen. Im Streit zwischen Obama und Netanjahu über die Resolution hat sich Trump auf die Seite Israels geschlagen. Als künftigen amerikanischen Botschafter in Israel hat er seinen Anwalt David Friedman ausgewählt, einen offenen Befürworter des Siedlungsbaus und Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung. Weniger neutral als Friedman kann man im Nahost-Konflikt kaum sein. Wie er auf diese Weisen den Frieden voranbringen will, hat Trump noch nicht getwittert.

© SZ vom 28.12.2016/ees
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