Das Weiße Haus ist der Bundesregierung im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einen Schritt entgegen gekommen. Am Donnerstag verhindert die US-Regierung zusammen mit demokratischen Senatoren im Kongress ein republikanisches Gesetz, das sofortige Sanktionen gegen das Pipelineprojekt erzwingen sollte. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, formulierte dazu ein deutlich abgeschwächtes Alternativgesetz. Dieses beauftragt das Weiße Haus nur, Strafmaßnahmen gegen die Pipeline zu erwägen, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist zwar strikt dagegen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb geht. Washington sieht die Pipeline als gefährliches geostrategisches Projekt Moskaus, um Gas an der Ukraine vorbei nach Westen liefern zu können und so ein politisches Druckmittel gegenüber Kiew und Europa zu haben. Aber Biden schätzt zugleich die Beziehungen zu Deutschland als so wertvoll ein, dass er diese nicht durch Strafmaßnahmen gegen die an der Pipeline beteiligten Firmen beschädigen will - zumal nicht während der derzeitigen Verhandlungen mit Moskau, durch die ein Angriff Russlands auf die Ukraine verhindert werden soll. Biden hat deshalb bisher Sanktionen gegen die Pipeline verhindert.
Es kommt einer politischen Kriegserklärung gleich: Der US-Präsident wirft den Republikanern in einer scharfen Rede vor, Amerikas Demokratie "den Dolch an die Kehle" zu halten. Auch zwei störrische Parteifreunde fordert er heraus.
Bei den Republikanern ist die Bereitschaft, Rücksicht auf Berlin zu nehmen, deutlich geringer. Der texanische Senator Ted Cruz hatte ein Gesetz eingebracht, das den Präsidenten zwingen sollte, binnen 15 Tagen nach der Verabschiedung Sanktionen gegen alle an der deutsch-russischen Pipeline beteiligten Firmen zu verhängen. Doch die Vorlage scheiterte am Donnerstag, sie erhielt nicht die nötigen Stimmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren.
Da auch viele demokratische Senatorinnen und Senatoren angesichts des russischen Aufmarschs an der ukrainischen Grenze und der Drohungen aus Moskau nervös sind, hatte das Weiße Haus befürchtet, dass Cruz' hartes Sanktionsgesetz mithilfe deren Stimmen eine Mehrheit bekommen könnte. Obwohl Mitarbeiter Bidens im Kongress Lobbyarbeit gegen das Gesetz gemacht hatten, gab es in der demokratischen Fraktion eine gefährlich große Anzahl möglicher Dissidenten. Wäre Cruz' Gesetz gebilligt worden, hätte das nicht nur Washingtons Beziehungen zur neuen Bundesregierung stark belastet, sondern wäre auch eine peinliche Niederlage für Biden gewesen.
Um den potenziellen Abweichlern unter den Demokraten eine Alternative zu geben, hatte daher Senator Menendez mit Rückendeckung des Weißen Hauses ein separates Gesetz geschrieben - ein erfolgreicher Schachzug: Nur fünf Demokraten stimmten am Donnerstag für die Vorlage von Cruz. Das reichte nicht, um sie zu verabschieden.
Das Gesetz von Menendez sieht lediglich vor, dass die US-Regierung im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine alle notwendigen Maßnahmen "in Betracht ziehen" soll, um eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern. Zudem enthält es für den Fall eines Einmarschs eine Reihe von scharfen Strafmaßnahmen gegen Russland. Diese sollen die russische Führung in Moskau treffen - einschließlich Präsident Wladimir Putin - sowie den russischen Finanzsektor.
