Midterms in den USA So werden unerwünschte Wähler vom Wählen abgehalten

  • Wahlbetrug ist in den USA eher selten, aber es gibt eine Menge legaler Tricks, mit denen das Ergebnis beeinflusst werden kann.
  • Mit Schließung von Wahllokalen, Zuschnitt der Wahlkreise oder Wählerregistrierung kann unerwünschten Gruppen die Abstimmung erschwert werden.
  • Betroffen sind vor allem nichtweiße und arme Bevölkerungsgruppen, die oft demokratisch wählen.
Von Thorsten Denkler, Washington

Trump hat mal wieder ein Problem aufgemacht, das es gar nicht gibt. Alle Ebenen der Regierung und der Strafverfolgungsbehörden würden sehr genau auf Wahlbetrug achten, twitterte er am 20. Oktober. Wer Wahlbetrug begehe, der müsse mit härtesten Strafen rechnen.

Eine völlig unnötige Warnung. Wahlbetrug ist in den USA so weit verbreitet wie Kopfläuse auf einer Glatze. Hinter dem Tweet steckt mehr. Trump will Angst machen. Und in der Tat ist der Weg ins Gefängnis nicht weit, wenn der Wahlzettel unberechtigt ausgefüllt wird. In Texas wurde im März Crystal Mason zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 ihre Stimme abgegeben hatte. Was sie nicht wusste: Sie war kurz zuvor wegen eines Steuervergehens auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden. Wer in Texas auf Bewährung ist, der darf dort nicht wählen. Wer gegen diese Regel verstößt - wenn auch unwissentlich -, der muss mit drakonischen Strafen rechnen.

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Dass es im Fall von Crystal Mason eine schwarze Frau getroffen hat und in Texas die Republikaner regieren, ist genauso wenig ein Zufall wie Trumps Angstmacher-Tweet. Es sind vor allem Republikaner, die einiges dafür tun, dass all jene nicht zur Wahl gehen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit demokratisch wählen. Also Afroamerikaner und Latinos. Solche Drohungen können durchaus beeindrucken. Und einige bleiben sicher lieber zu Hause als eine Gefängnisstrafe zu riskieren, nur weil sie ihre Stimme abgeben.

Republikaner und seltener Demokraten haben, was das angeht, noch mehr auf Lager. Hier eine Übersicht der beliebtesten Tricks:

Gerrymandering

Es gibt keine gute deutsche Übersetzung für dieses Wort. Es bedeutet in etwa, die Wahlkreise in einem Bundesstaat so zurechtzuschneiden, dass am Ende immer die eine Partei gewinnt. Das geht so: Wenn zum Beispiel in einem Stimmbezirk die Stimmen der Schwarzen den Ausschlag geben, ob Demokraten oder Republikaner gewinnen, dann kann der Wahlkreis so zugeschnitten werden, dass die Viertel der Schwarzen darin nicht mehr enthalten sind. Und sie stattdessen einem Wahlkreis zugeschrieben werden, in dem die Republikaner ohnehin eine satte Mehrheit haben. Gerrymandering gehört inzwischen zum völlig normalen Instrumentenkasten in einer Wahlauseinandersetzung.

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Das führt zu bizarren Grenzverläufen einzelner Wahlkreise. Der 3. Wahlbezirk in Maryland etwa - von Demokraten regiert - erinnert mehr an einen mäandernden Flussverlauf, denn an einen Kreis. Der 7. Wahlbezirk in Pennsylvania sah bisher so aus, als würden zwei ungleiche Schmetterlingsflügel von einem seidenen Faden zusammengehalten werden. Das Parlament, in dem solche Wahlkreise gezeichnet werden, wird von Republikanern dominiert. Und der derzeit republikanisch dominierte Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, ziert sich oft, härter gegen Gerrymandering vorzugehen. Nur in besonders krassen Fällen wie in Texas - oder dem erwähnten in Pennsylvania - hat er jüngst durchgegriffen.

Wähler-Identifizierung

Das klingt ja erst mal gar nicht doof: Wer wählen gehen will, sollte sich ausweisen können. Auch in Deutschland muss neben der Wahlbenachrichtigung gegebenenfalls ein Ausweispapier vorgelegt werden, bevor der Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wird. In den USA aber gibt es keine Pflicht, ein Ausweispapier wie Personalausweis oder Reisepass zu besitzen. Und viele haben auch keinen Führerschein. Besonders häufig können oder wollen sich schwarze, arme und alte Menschen nicht ausweisen. Vor allem in republikanisch geprägten Bundesstaaten aber gibt es immer mehr Gesetze, die eine Identifikationskarte zur Voraussetzung für die Stimmabgabe machen. In Wisconsin etwa hat das Gesetz dazu geführt, dass etwa 200 000 potenziell demokratisch gesinnte Wähler wegen fehlender ID nicht an die Wahlurnen gelassen wurden. Trump hat Wisconsin 2016 am Ende mit einem Vorsprung von 22 748 Stimmen gewonnen.

Vorgeschoben wird als Argument der Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug. Trump zum Beispiel machte Wahlbetrug dafür verantwortlich, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2016 knapp drei Millionen Stimmen weniger gewonnen hatte als Hillary Clinton. Die Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen. In North Carolina etwa hat eine Nachwahlstudie der staatlichen Wahlkommission festgestellt, dass lediglich 0,00002 Prozent der Stimmen in betrügerischer Absicht abgegeben wurden. Oder präziser: 4,8 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Und in nur einem Fall war es Betrug. Eine Frau hatte neben der eigenen auch die Stimme ihrer Mutter abgegeben - die kürzlich verstorben war. Sie hat für Trump gestimmt. Dennoch hat North Carolina die strengsten Identifikationsregeln für Wähler aufgestellt. Die allerdings von Gerichten zum Teil als diskriminierend beanstandet wurden.

Erschwerter Zugang zur Wahl

Es ist ein einfacher Schachzug: Wer nicht will, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen zur Wahl gehen, schließt in deren Gegenden einfach ein paar Wahllokale. Das macht die Wege länger. Und wer nimmt schon gerne eine Stunde Anreise in Kauf, nur um seine Stimme abzugeben? North Carolina, das eine Art Spitzenreiterrolle darin einnimmt, möglichst kreativ schwarze Wähler von der Stimmabgabe fernzuhalten, hat nicht nur Wahllokale geschlossen. Dort wurde auch die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe massiv eingeschränkt. Sonntags ist die frühe Stimmabgabe jetzt meist nicht mehr möglich. Den Tag aber haben viele schwarze und vor allem demokratische Wähler traditionell gerne genutzt, um den Kirchgang mit der Wahl zu verbinden. Die frühe Stimmabgabe bis zu wenige Tage vor dem tatsächlichen Wahltermin hilft unteren Einkommensschichten. Der reguläre Wahltag ist in den USA ein Dienstag. Ärmere Menschen - von denen die meisten bisher eher für die Demokraten stimmen - können es sich kaum leisten, einen halben Werktag frei zu nehmen, um zur Wahl zu gehen. Sie trifft es vor allem, wenn in einem Wahlkreis die frühe Stimmabgabe eingeschränkt wird.

Verlust des Wahlrechts

Das ist eine seit vielen Jahren geübte Praxis, um bestimmte Wähler vom Wählen abzuhalten. In 34 Bundesstaaten, darunter Texas und besonders in Florida, verliert jeder Bürger sein Wahlrecht, wenn er im Gefängnis sitzt oder eine Bewährungsstrafe verbüßt. In manchen Fällen wird das Wahlrecht sogar auf Lebenszeit verwirkt. Das Sentencing Project schätzt, dass zur Wahl 2018 etwa sechs Millionen US-Amerikaner davon betroffen sind. Nur 1,3 Millionen von ihnen sitzen tatsächlich im Gefängnis. Besonders betroffen sind schwarze und arme Wähler. Einer von 13 schwarzen Wählern hat auf diese Weise sein Wahlrecht verloren. Aber nur einer von 56 nichtschwarzen Wählern. Schwarze Wähler stimmen überproportional für die Demokraten.

Bereinigung der Wählerregister

Brian Kemp will republikanischer Gouverneur im Bundesstaat Georgia werden. Wie gut, dass er da zurzeit quasi auch noch der amtierende Innenminister des Bundesstaates ist. Als solcher wacht er nämlich über den Verlauf der Wahl am 6. November. Und wie es aussieht, hat er allein im vergangenen Jahr 670 000 mutmaßlich größtenteils schwarze und andere nichtweiße Wähler aus dem Register streichen lassen. Angeblich, um das Register von Karteileichen zu befreien. Außerdem warten 53 000 Wähler darauf, dass ihre Registrierung endlich bestätigt wird. Kemp sagt, die Prüfung der Anträge dauere halt. Viele der Anträge sind über eine Registrierungskampagne zustande gekommen, die seine demokratische Kontrahentin Stacey Abrams ins Leben gerufen hat. Das dürfte die Motivation von Kemp nicht erhöhen, sich zu beeilen. Viele werden so wohl erst kurz vor der Wahl erfahren, ob ihre Registrierung erfolgreich war. Oder ob sie überhaupt noch registriert sind. Was wiederum deren Motivation nicht erhöht, ins Wahllokal zu gehen, auf die Gefahr hin, abgewiesen zu werden.

Das Spiel mit der Wählerregistrierung ist in den USA ein seit Langem anhaltender Skandal. Das Brennan Center for Justice an der juristischen Fakultät der New York University hat jüngst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass zwischen 2014 und 2016 in den USA 16 Millionen Wählerinnen und Wähler von den Wählerlisten gestrichen wurden. Oft in automatisierten und zuweilen nachweislich fehlerhaften Verfahren. Mal werden alle Menschen gestrichen, die angeblich nicht mehr im Wahlbezirk leben. Mal werden Tausende Menschen gestrichen, von denen die Behörden annehmen, sie seien wegen einer Straftat nicht mehr wahlberechtigt. Mal erfolgt eine Streichung ohne erkennbaren Grund. Überproportional trifft es nichtweiße Wähler, die meist demokratisch wählen.

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