Politik in den USA Ist es Zeit für miese Tricks der Demokraten?

Im Politikbetrieb in den USA geraten Werte wie Vernunft, Fairness und Anstand immer mehr unter die Räder.

(Foto: AP)

Das Machtspiel in den USA trug schon immer brutale Züge, doch die Republikaner unter Trump haben es auf die Spitze getrieben. Jetzt diskutieren die Demokraten über ihre Strategie.

Von Johannes Kuhn, Austin

Eine Mehrheit allein genügt nicht. Selbst wenn die Demokraten bei den Halbzeitwahlen im November sieben Prozent mehr Wählerstimmen als die Republikaner erhalten, ist die Eroberung des Repräsentantenhauses nicht sicher.

Das liegt an der Vorliebe der Landbevölkerung für die Konservativen, aber auch am Zuschnitt der Wahlkreise. Die Republikaner haben in Bundesstaaten wie Texas, North Carolina, Ohio oder Wisconsin so geschickt Wahlbezirksgrenzen gezogen ("Gerrymandering"), dass Wähler aus urbanen Großräumen und in mehrheitlich afroamerikanischen Regionen massiv unterrepräsentiert sind.

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Auch ein Präsident allein genügte nicht: Die Heftigkeit des Streits um die Nominierung Brett Kavanaughs für den Obersten Gerichtshof hängt auch damit zusammen, dass die Republikaner im Senat entgegen allen Regeln und Gepflogenheiten 2016 Barack Obama blockierten, als dieser im Wahljahr einen freiwerdenden Sitz am Gericht mit einem eigenen Kandidaten besetzen wollte. Donald Trump gewann die Wahl, nominierte den Hardliner Neil Gorsuch und hat nun die Chance, dem Supreme Court durch Kavanaugh auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit zu verschaffen.

Regeln und Gepflogenheiten - spielt das in der amerikanischen Politik überhaupt noch eine Rolle? Das Machtspiel trug schon immer teils brutale Züge, auch die Demokraten arbeiten mit politischen Tricks. In der Trump-Ära allerdings hat aus Sicht des progressiven Amerikas die jahrelange Gewissenlosigkeit der Republikaner, in der Regeln, Gesetze und Gebräuche zum eigenen Vorteil gebeugt oder missachtet werden, ihren Höhepunkt erreicht. Obwohl die konservative Wählerschaft tendenziell schrumpft, könnte sie spätestens mit der im Jahr 2022 anstehenden bundesweiten Wahlkreis-Neuordnung das Land strukturell bestimmen.

Einige Demokraten hoffen auf die Rückkehr der "normalen Republikaner" nach Trump. Ein wachsender Teil der Partei hält das jedoch für naiv: Die politischen Erfolge aus den vier Jahren, in denen die Demokraten seit 1980 Weißes Haus und Kongress gleichzeitig kontrollierten, drehten die Republikaner oft einfach zurück. Am symbolischsten war vielleicht die Umwandlung des Haushaltsüberschusses in massive Defizite, um Steuersenkungen durchzusetzen, die vor allem den Wohlhabenden entgegenkamen. Und das, obwohl sich die Republikaner stets als Hüter der vernünftigen Ausgabenpolitik stilisieren.

In der Trump-Ära haben sich die Demokraten den Taktiken ihrer Kontrahenten insofern angenähert, als sie in Washington ebenfalls keinen Wert auf Kompromisse und Zusammenarbeit mehr legen. Auch der "Gerrymandering" genannte günstige Wahlkreis-Zuschnitt ist ihnen in einigen Bundesstaaten nicht fremd. Doch was ist, wenn die Partei an die Macht zurückkehrt? Wären ein Weißes Haus und ein Kongress in demokratischer Hand im Jahr 2020 nicht eine Aufforderung, die Republik der maßvollen Kompromisse wiederzubeleben?

Strukturelle Mehrheit, um den Mehrheitswillen zu sichern

Nein, lautet die Antwort des Politologen David Faris. Sein Buch "It's Time to Fight Dirty: How Democrats Can Build a Lasting Majority in American Politics" wird an der Basis derzeit mit Interesse diskutiert. Faris argumentiert, "dass die Republikaner die amerikanische Demokratie erfolgreich niederreißen werden und stattdessen ein hybrides Regime errichten, das wie eine Demokratie aussieht, aber in Wahrheit nichts anderes als ein Behelf für reiche, weiße Amerikaner ist, sich auf unsere Kosten zu bereichern, während sie den Rest von uns einer Albtraum-Mühle von Unsicherheit, Armut, Klimawandel und Diskriminierung aussetzen".

Die Demokraten treten deshalb nicht mit einer Zitrone zu einem Messerkampf an, wie es im bekannten Wombats-Song heißt, sondern tauchen Faris zufolge "mit einer Pistole zu einem Nuklearkrieg" auf.

Faris macht deshalb Vorschläge, die radikal sind für eine Partei, deren Wähler ihr auch wegen Werten wie Vernunft und Fairness folgen:

  • Der Senat soll die Zahl der Richter am Supreme Court von derzeit neun auf bis zu 13 aufstocken, der Präsident sie entsprechend mit liberalen Wunschkandidaten füllen und die Mehrheit der republikanischen Besetzungen zu einer demokratischen machen. Mit einer ähnlichen Idee scheiterte zuletzt Franklin D. Roosevelt in den 1930ern, als er fürchtete, dass der konservative Supreme Court den New Deal gefährden könnte.
  • Die Hauptstadt Washington und Puerto Rico würden als Bundesstaaten anerkannt werden und dadurch jeweils ihre beiden Senatssitze erhalten. Die Bewohner würden mit großer Sicherheit Demokraten ins Amt wählen. Gleiches gilt für Kalifornien, sollte der Mega-Staat an der Westküste, wie von Faris vorgeschlagen, in sieben Teile aufgespalten werden (andere Vorschläge begnügen sich mit einer Dreiteilung, in jedem Falle müsste Kalifornien zustimmen). Im Moment repräsentieren 52 Mitglieder des hundertköpfigen Senats nur 18 Prozent der Wähler, weil sie bevölkerungsarme Staaten wie South Dakota oder Rhode Island vertreten. Faris schlägt 58 Staaten mit 116 Senatoren vor.
  • Das Repräsentantenhaus würde nach Faris' Willen von 435 Sitzen massiv aufgestockt werden. Tatsächlich war einmal vorgesehen, dass jeder Abgeordnete nicht mehr als 30 000 Bürger vertritt, um ihnen wirklich dienen zu können; inzwischen sind es wegen des massiven Bevölkerungswachstums im Schnitt fast 750 000, mehr als in jedem anderen Parlament der Welt. Eine Aufstockung würde unter dem Strich ebenfalls die Demokraten begünstigen, weil der manipulative Zuschnitt von Wahlkreisen schwieriger würde.
  • Der Kongress soll Bundesstaaten zur automatischen Registrierung von Wählern verpflichten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zudem sollen Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung Bleiberecht und mittelfristig die Staatsbürgerschaft erhalten. Ersteres ist umstritten, weil die Republikaner in Staaten des Südens um ihre Mehrheiten bangen müssten; Letzteres, weil das Einwanderungsthema derzeit stark umkämpft ist und die Konservativen den Demokraten vorwerfen, dass hinter ihrer humaneren Migrationspolitik Kalkül stecke: der Versuch, die Mehrheit von morgen zu organisieren.

Andere Ideen von Faris - ein abgestuftes Präferenz-Wahlsystem (ranked choice) oder eine Stärkung von Wahlkampf-Kleinspendern durch Steuernachlässe - werden auf lokaler Ebene bereits vereinzelt von Demokraten umgesetzt. Allen Vorschlägen gemein ist, dass sie keine Änderung der Verfassung benötigen, sondern mit einer Kongress-Mehrheit veranlasst werden könnten. Allerdings müssten die Demokraten dafür die Filibuster-Regel beerdigen, die der Minderheit eine Blockade-Möglichkeit gibt, die nur mit 60 Senatsstimmen überwunden werden kann.