In einer Grundsatzrede zur künftigen Nato-Strategie hat US-Außenministerin Hillary Clinton die europäischen Mitglieder der Allianz gemahnt, sich stärker neuen Bedrohungen wie Cyber-Angriffen und Gefährdungen der Energieversorgung zu stellen. "Da werden mehr Investitionen der Mitgliedsnationen erforderlich sein", sagte sie auf einer Sicherheitskonferenz des Atlantic Council in Washington.
Zugleich warnte sie davor, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. "Wir leben in einer gefährlichen Welt", in der Abschreckung weiter nötig sei.
"Uns ist klar, dass es in Europa gerade eine Debatte selbst bei einigen der führenden Mitgliedsländer darüber gibt, was das bedeutet", erklärte Clinton, ohne Länder beim Namen zu nennen. Es dürfte aber klar sein, dass Clinton auf die von ihrem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) initiierte Debatte über den Abzug der noch in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen anspielte.
"Wir hoffen, dass es keine voreiligen Schritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde", sagte Clinton weiter. Erst vergangene Woche hatte der Nuklearexperte der Carnegie-Stiftung in Washington, George Perkovich, die Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland ungewöhnlich deutlich kritisiert. Zwar bezeichnete auch er die wenigen verbliebenen taktischen Bomben als "nutzlos".
Keine Zusagen
Zugleich bemängelte er, dass Westerwelles Vorstoß nicht mit Zusagen für die neuen Mitgliedsländer der Nato im Osten unterfüttert würden. "Wenn es Deutschland mit dem Vorstoß ernst ist, sollte es innerhalb der Nato und mit Russland zusammenarbeiten, um die Zukunft der atomaren Abschreckung in Europa und der Nachbarschaft des Kontinents zu regeln".
Atomwaffen könnten in die Hände von Terroristen geraten, dazu komme die Bedrohung durch Nordkorea und Iran, sagte Clinton. Dagegen reiche nukleare Abschreckung nicht aus. "Die Nato muss eine eigene Raketenabwehrarchitektur entwickeln, die Europa verteidigen kann", sagte sie. Die US-Regierung sehe die Neuausrichtung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa als Beitrag dazu.
Clinton mahnte an, auch Russland einzubeziehen. "Wir laden Russland ein, bei der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems der Nato mitzumachen, so dass es nicht nur die Menschen in Europa beschützen kann, sondern auch in Russland." Zugleich nannte sie die Energiesicherheit "eine besonders drängende Priorität".
US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte am Dienstag die in Europa verbreitete Ablehnung von Militäreinsätzen als Schwäche. Diese Einstellung behindere das Bemühen der Nato um "echte Sicherheit und dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert", so Gates. "Echte oder vermeintliche Schwäche" könnte die Gegner der westlichen Welt zu "Aggressionen" verleiten.