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Union:Union stimmt sich auf Koalitionsgespräche ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (re.), dazwischen SPD-Familienministerin Katarina Barley.

(Foto: AFP)
  • Führende Christdemokraten ermahnen die SPD, den Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht noch weiter hinauszuzögern.
  • CSU-Verhandler machen klar, dass für sie alles, was bereits in der Sondierungsvereinbarung mit der SPD festgelegt wurde, nicht mehr verhandelbar sei.
  • Trotzdem gibt es auch in der Union das Bemühen, der SPD den Weg in eine neue große Koalition nicht ohne Not zu erschweren.

Es ist immer wieder erstaunlich, wofür sich Angela Merkel begeistern kann. Die Kanzlerin ist nicht unbedingt als Freundin des Karnevals bekannt, öffentlich ausgelassen zu sein ist nicht gerade ihr größtes Bedürfnis. Man könnte also glauben, dass ihr der jährliche Empfang des "Bundes Deutscher Karneval" im Kanzleramt ein Graus ist. Aber wenn die Gäste tanzen, ist Merkel doch jedes Mal begeistert. "Toll" seien die Auftritte, sagt die Kanzlerin am Dienstag. Auch weil man sehen könne, wie unterschiedlich Talente doch verteilt seien. Großes Gelächter, denn es ist klar, was Merkel meint: Sie hat vom Talent zum Tanzen rein gar nichts abbekommen.

Der Karnevalsempfang blieb am Dienstag aber die einzige Abwechslung Merkels von ihrem Dauerverhandlungsalltag. Denn anschließend trafen sich die Granden der Union schon wieder zu Vorgesprächen im Konrad-Adenauer-Haus. So richtig nötig wären die zwar nicht gewesen. CDU und CSU wissen schon lange, was sie erreichen wollen. Aber die Union war davon ausgegangen, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits am Dienstag beginnen. Da die Sozialdemokraten jetzt aber doch noch einige Tage brauchen, um sprechfähig zu werden, war Platz im Terminkalender der Unionsgrößen, den man jetzt eben für noch genauere Absprachen nutzte.

Vor allem CSU-Vertreter machten klar, dass für sie alles, was bereits in der Sondierungsvereinbarung mit der SPD festgelegt wurde, nicht mehr verhandelbar sei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte etwa, es handele sich um einen "Vorvertrag". Trotzdem gab es auch bei den Christsozialen das Bemühen, der SPD den Weg in eine neue große Koalition nicht ohne Not zu erschweren. Denn ein Nein der SPD brächte auch die CSU in eine missliche Lage.

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Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wird es nach Lage der Dinge zu Neuwahlen kommen. Diese würden die bayerische Landtagswahl im Oktober in den Schatten stellen, bei der die CSU eigentlich mit ihren Erfolgen in Bayern reüssieren und sich nicht mit bundespolitischen Problemen konfrontiert sehen will.

Außerdem würde vermutlich erneut Merkel Spitzenkandidatin der Union, und damit auch ihre Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 wieder Thema. So manchem in der CSU treibt dieses Szenario schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn.

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner spricht von einer "Selbstzentrierung" der SPD

Aus der CDU gab es zwar Signale für ein mögliches leichtes Zugehen auf die SPD - etwa im Streit um die Angleichung der Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlichen und Privatpatienten. Aber auch die CDU-Vertreter machten klar, dass es nicht Aufgabe der Union sein könne, den Streit bei der SPD durch weitreichende Angebote an die Sozialdemokraten zu befrieden. Es gebe zwar eine ausgestreckte Hand der Union, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Aber es sei auch klar, dass das Sondierungsergebnis nicht verwässert werden dürfe.

Mehrere führende Christdemokraten ermahnten die SPD außerdem, den Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht noch weiter hinauszuzögern. "Selbstzentrierung und Selbstbeschäftigung" seien nicht die Aufgabe der Stunde, sagte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner mit Blick auf die Debatten in der SPD.

CDU und CSU haben bereits festgelegt, wer für sie in die Verhandlungen gehen wird. Außer den beiden Parteichefs, ihren insgesamt zehn Stellvertretern sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werden auch alle CDU-Ministerpräsidenten sowie die Bundesminister Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Hermann Gröhe, Gerd Müller und Christian Schmidt zum Team gehören.

Die CDU-Chefs von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Althusmann und Vincent Kokert, wurden aufgestellt, weil in ihren Ländern große Koalitionen regieren. Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist dabei, er soll auch die Interessen des Wirtschaftsflügels vertreten. Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, sie ist Chefin der Frauenunion, soll auch auf die Familienpolitik achten. Neben anderen sind auch noch die Staatsminister Helge Braun und Monika Grütters sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Team. Markus Söder verzichtet auf eine Teilnahme.

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