Am Donnerstag wird Zeit sein, über das Wahlprogramm zu reden - und die versprochenen Steuersenkungen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wird in Kloster Seeon erwartet, der CDU-Chef kommt zur Klausurtagung der Schwesterpartei CSU. Der Gastgeber stellte am Dienstag vorab klar, dass er - anders als der Kanzlerkandidat - sich an die Versprechen erinnern kann, die im Wahlprogramm festgehalten sind. "Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Gerade die Entlastungen trügen zur Unverwechselbarkeit der Union bei. "Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union - das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken."
Dass Söder sich so klar distanziert, zeigt, dass er sich über den Auftritt des Kandidaten im Sommerinterview der ARD geärgert haben wird. Laschet hatte überraschend erklärt, seine Grundbotschaft sei: "keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld." Es finde sich auch "keine einzige Steuererleichterung" im Programm.
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Die Vorschläge von SPD und Grünen sowie Union und FDP unterscheiden sich überraschend stark. Das zeigt erstmals eine große Rechnung. Eine Recherche mit Grafiken.
Söder bemühte sich am Dienstag klarzustellen, "das Wahlprogramm gilt für die beiden Parteien". Also auch die darin festgehaltenen Erleichterungen. Für die Finanzierbarkeit gelte, dass sie "schrittweise" erfolgen solle. "Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz und dann werden Prioritäten gesetzt. Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Toppriorität." Die Wirtschaft könne "nur über Steuersenkungen" unterstützt werden, sie seien "das zentrale Element der gesamten Wirtschaftspolitik der Union". Dazu gehörten die endgültige Abschaffung des Soli-Zuschlags, die Absenkung der Unternehmensteuer schrittweise auf 25 Prozent und der Energieumlage auf nahezu null sowie Abschreibungen für digitale und Klima-Investitionen sowie höhere Verlustrückträge.
"Man sieht an Seeon, wie viel Union in diesem Wahlkampf sein wird", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume neulich. Nimmt man ihn beim Wort, muss man nun feststellen: Womöglich steckt im Wahlkampf von CDU und CSU doch nicht so viel Union, wie die Parteispitzen kürzlich noch beteuerten, als sie in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt haben. Zwar ist das Kloster in Seeon symbolisch nicht so aufgeladen wie es das Tagungszentrum in Wildbad Kreuth war, wo die CSU ihre Klausuren bis vor wenigen Jahren abhielt. Aber so ein bisschen weht er nun auch durch Seeon, der berüchtigte "Geist von Kreuth", der ja immer auch einen gewissen bayerischen Widerspruchsgeist meinte.
Die CSU will höhere Mütterrente und Home-Office-Pauschale
Dass sich CDU und CSU mit Blick auf die Bundestagswahl nicht in allen Punkten einigen würden, hatte Söder bereits im Mai klargemacht. Da nannte er das gemeinsame Wahlprogramm einen "Flugzeugträger" und kündigte an, dass die CSU ein "Schnellboot" danebensetzen werde, ein eigenes Programm also, "mit speziellen Mobilisierungsideen". Inzwischen ist schon einiges über die Ausstattung des Schnellboots bekannt. Die höhere Mütterrente, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine Home-Office-Pauschale von 1000 Euro. Alles Punkte, für die die CDU dem Vernehmen nach nicht zu gewinnen war.
Die Klausur in Seeon nennt Generalsekretär Blume das "Aufwärmprogramm für den Wahlkampf". Er spricht von "ganz starken Meilensteinen", die seine Partei setzen wolle. Auf ihrer Tagung will die CSU ein Positionspapier beschließen, welches konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen beinhaltet. Diese Forderungen sollen dann in das separate CSU-Programm fließen.
Diesem Eigensinn zum Trotz darf man der CSU-Spitze abnehmen, dass sie durchaus gewillt war, ihren Widerspruchsgeist in Seeon in der Flasche zu behalten. Die Bereitschaft zur demonstrativen Geschlossenheit zeigte die Partei ja schon mit der Einladung für Laschet. Um keine Bilder der Disharmonie zu produzieren, hat die CSU für die kommende Woche am Tegernsee eine zusätzliche Vorstandsklausur einberufen, um dann ohne Laschet das eigene Wahlprogramm vor dem Bergpanorama zu präsentieren. Aber nun hat der Sonntag ja die Harmoniepläne durchkreuzt, Laschets Sommerinterview, und der Ärger ist groß an der CSU-Spitze.
Dass die CSU ihren Harmonievorsatz nun in gewissem Umfang gebrochen hat, könnte außerdem mit den jüngsten Umfragen zu tun haben. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU bereits Stimmen verloren, kam aber immer noch auf fast 39 Prozent in Bayern. Die neuesten Prognosen sagen nur noch 36 Prozent voraus. In der CSU ist man nach wie vor überzeugt, dass der Rheinländer Laschet in Bayern kein Stimmenmagnet sein wird. Womöglich hat man sich deshalb entschieden, kurzfristig etwas mehr Eigenprofil zu zeigen. Gerade bei der Steuerpolitik ist die CSU sensibel. Sie möchte das Thema nutzen, um sich von den Grünen abzugrenzen, die Söder als Hauptwettbewerber betrachtet.
Ein Streit der Schwesterparteien wäre schädlich
Wie aus Parteikreisen zu hören ist, geht die CSU-Spitze davon aus, dass Laschet seine Äußerungen zur Steuerpolitik noch vor dem Treffen in Seeon zurücknimmt. Das dürfte auch deshalb im Sinne der CSU sein, da die Partei nicht nur einmal die Erfahrung machen musste, wie schädlich ein offener Streit mit der Schwesterpartei sein kann. Zuletzt im Jahr 2018, als der Asylstreit tobte, der für Söder auch ein Grund war, dass die CSU bei der Landtagswahl im selben Jahr auf 37 Prozent sackte.
So oder so dürfte es Söder und Laschet in Seeon aber nicht ganz leichtfallen, Einigkeit zu demonstrieren. Schon wegen der Corona-Politik, da liegen die beiden Ministerpräsidenten gerade wieder über Kreuz. Am Dienstag, nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts, fragte ein Journalist nach Söders Meinung zu Laschets Strategie, in Nordrhein-Westfalen in Regionen mit einstelligen Inzidenzwerten etwa Diskotheken zu öffnen. Söder verkniff sich eine breitere Kritik. Was er sagte, war auch so deutlich: "Wir machen das nicht."
