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Unionsfraktion:Die Union soll raus aus der Defensive

Brinkhaus sagt, er wolle sich für mehr Teamgeist einsetzen, es sei ihm wichtig, "das Wir" in der Fraktion zu stärken. Vor allem aber müsse die Union endlich raus aus der Defensive. Er wolle versuchen, Bürger, die sich Richtung AfD abgewandt haben, zur Union zurückzuholen. Und er wolle, dass sich die Fraktion auch einmal die Freiheit nehme, an der einen oder anderen Stelle eine andere Position als die Regierung zu beziehen. Zumindest Letzteres wurde als deutliche Abgrenzung von Kauder verstanden, in dessen Amtszeit die Unionsfraktion häufiger Erfüllungsgehilfin des Kanzleramts denn Kontrolleurin der Regierung war.

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien

Der Unions-Vizefraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat bei der letzten Wahl der stellvertretenden Fraktionschefs 99,5 Prozent bekommen.

(Foto: dpa)

Brinkhaus ist schwer einzuordnen - er gehört weder zum Lager der treuen Merkelianer noch zur Gruppe der Abgeordneten, die der Kanzlerin zunehmend kritisch gegenüberstehen. Aber genau das könnte ihm jetzt helfen.

Im April dieses Jahres schaffte er es ausnahmsweise einmal in die Schlagzeilen. Damals formulierte er die Reaktion der Unionsabgeordneten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Zukunft Europas. Das Papier, das Brinkhaus zusammen mit zwei Kollegen schrieb, geriet kritischer, als es Merkel recht war, gefiel aber vielen Unionsabgeordneten. Sie befürchten, Merkel könnte in Verhandlungen mit Macron nicht hart genug auftreten und für Deutschland unnötig teure Kompromisse billigen. Das Papier von Brinkhaus & Co. wurde als Beschränkung der politischen Beinfreiheit der Kanzlerin wahrgenommen und erregte deshalb großes Aufsehen. Das Papier zeigt aber auch eine Schwäche von Brinkhaus. Als reiner Finanz- und Haushaltspolitiker hat er eine ziemlich fiskalische Sicht auf die Dinge. Dass es bei den Verhandlungen mit Macron angesichts des Aufstiegs der Rechtspopulisten und der Herausforderungen durch China, Russland und Donald Trump auf viel mehr ankommt als nur auf Zahlen, scheint Brinkhaus nicht immer ausreichend wichtig zu sein.

Spahn kann kein Interesse an einem mächtigen Konkurrenten haben

Aber wie groß sind jetzt seine Erfolgsaussichten genau? Es gibt in der Unionsfraktion zwar starkes Grummeln über Kauder. Viele Abgeordnete wünschen sich eine eigenständigere Rolle der Fraktion gegenüber der Kanzlerin und eine Verjüngung an der Spitze. Und Brinkhaus hat mit seinem Auftritt bei der Anmeldung seiner Kandidatur in der letzten Fraktionssitzung auch viele bis dahin eher distanzierte Abgeordnete beeindruckt. Aber für einen Sieg über Kauder dürfte das am Ende wohl eher nicht reichen.

In der Fraktion gibt es nach dem heftigen Streit um die Flüchtlingspolitik im Frühsommer und den Auseinandersetzungen um Hans-Georg Maaßen ein großes Bedürfnis nach Ruhe. Außerdem können auch die ewig aufbegehrenden Abgeordneten um Spahn kein Interesse an einem Triumph von Brinkhaus haben - er wäre dann mit einem Schlag ein mächtiger Konkurrent. Und dann stehen ja auch noch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an, da will kaum einer für neuen Trubel sorgen. Und den würde es bei einer Wahl von Brinkhaus sofort geben.

Eine Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder würde nicht zu Unrecht als schwere Brüskierung der Kanzlerin wahrgenommen werden. Es würde sofort eine Debatte beginnen, ob es nicht auch für Merkel an der Zeit wäre zu gehen. Und diese Debatte will in der Unionsfraktion - zumindest derzeit - fast niemand eröffnen.

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