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Asyl-Zwist in der Union:Anspannung vor dem Showdown

Merkel trifft Seehofer im Kanzleramt

Nur kurz ließen sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Samstagabend auf dem Balkon des Bundeskanzleramts blicken.

(Foto: dpa)
  • An diesem Sonntag beraten die Unionsparteien in getrennten Sitzungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik.
  • Sollte die CSU sich nicht damit zufriedengeben und im Alleingang eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen anordnen, droht eine Spaltung der Union - und damit auch das Ende der Regierungskoalition.
  • Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sprachen am Samstagabend hinter verschlossenen Türen über die Lage.
  • Kurz vor der Entscheidung positioniert sich auch der Koalitionspartner SPD deutlich in der Asylfrage.

Nach wochenlangem Streit in der Union wird an diesem Sonntag die Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) suchten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch nach einer Lösung. Nach zwei Stunden verließ der Innenminister gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Am diesem Sonntagnachmittag werden die Unionsparteien in getrennten Sitzungen über die Vereinbarungen vom EU-Gipfel sprechen. Dann wird sich entscheiden, ob die CSU sich mit den Beschlüssen zufrieden gibt oder Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen anordnet. Um 15 Uhr kommen zunächst der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe in München zusammen. Das CDU-Präsidium trifft sich um 17 Uhr in Berlin und dann anschließend um 19 Uhr der im Vergleich dazu größere CDU-Vorstand. Im Anschluss sind sowohl von CSU als auch CDU öffentliche Statements geplant.

In der CSU gibt es im Vorfeld der Gespräche Skepsis gegenüber den Asyl-Beschlüssen der Kanzlerin mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der Bild am Sonntag. Zuvor hatten Ungarn, Polen und Tschechien bestritten, Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. Die drei Länder sind zusammen mit elf anderen Staaten als kooperationswillig in einem Papier genannt, das die Ergebnisse Merkels bei den Verhandlungen in Brüssel zusammenfasst.

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Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach derweil der von der CSU geäußerten Interpretation, mit den Gipfelbeschlüssen seien nationale Alleingänge möglich, beispielsweise die von der CSU geplante Zurückweisungen von Flüchtlingen. Durch die Beschlüsse des Europäischen Rats seien die Mitgliedstaaten vielmehr aufgefordert, "'interne Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen", sagte der Sprecher der Welt am Sonntag. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint." Nationale Alleingänge seien weder "intern", noch entsprächen sie der weiteren Forderung des Gipfels, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten sollen".

Nach dem EU-Gipfel hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gesagt, die Brüsseler Erklärung sehe ausdrücklich auch nationale Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass Asylbewerber zwischen EU-Staaten weiterwandern.

CDU-Spitze stellt sich hinter Merkel, JU warnt vor Spaltung

Die CDU-Spitze stellt sich demonstrativ hinter ihre Vorsitzende Merkel. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stärkten ihr zwei weitere Stellvertreter den Rücken. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), der EU-Gipfel habe ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften". Die CSU habe viel erreicht. "Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der Zeitung, der verstärkten Zuwendung der EU zum Thema Außengrenzenschutz müssten rasch Taten folgen. "Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen." Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an, die nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden soll, wie aus ihrer schriftlichen Erläuterung der Gipfelergebnisse für die Koalitionsspitzen hervorgeht.

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der CDU-Vorstandsmitglied ist, mahnte in der gleichen Zeitung: "Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören."

Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbricht. Die Junge Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien, warnte vor einer Spaltung. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der JU-Deutschlandrat in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, mit den Delegierten aus Bayern, hieß es. Die bayerische JU gilt als besonders Merkel-kritisch.

Kurz vor der Entscheidung der CSU hat sich auch die SPD noch einmal klar positioniert. Der Spiegel berichtet von einem Fünf-Punkte-Plan, in dem die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz ihre Haltung in der Asylpolitik verdeutlichen. Was die von der CSU geforderten Zurückweisungen an den Grenzen angeht, stellen sich die Sozialdemokraten klar auf Merkels Seite: Alleingänge dürfe es hier nicht geben.

Auch die SPD unterstützt den auf dem EU-Gipfel beschlossenen besseren Schutz der Außengrenzen. Geschlossene Lager in nordafrikanischen Transitstaaten lehnt sie allerdings ab. Die Partei fordert, dass Fluchtursachen besser bekämpft werden und Italien und Griechenland mehr Unterstützung bekommen müssten. Außerdem bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dem Spiegel zufolge soll der Fünf-Punkte-Plan am Montag vom SPD-Parteivorstand beschlossen werden.