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Ungarn:Orbán will "Schutzhaft" für Flüchtlinge

Flüchtlinge entlang der Balkanroute kämpfen mit eisigen Temperaturen. Hier, im serbischen Belgrad, hat es Minus 15 Grad.

(Foto: AFP)
  • Entlang der Balkanroute kämpfen Flüchtlinge mit eisigen Temperaturen. Im Flüchtlingslager Körmend an der ungarisch-österreichischen Grenze hatte es in den letzten Tagen bis zu Minus 28 Grad.
  • Die Regierung von Ungarns Präsident will weiter mit aller Härte gegen Migranten vorgehen. Ihre Forderung: "Schutzhaft" für alle Flüchtlinge.

Körmend ist ein kleiner Flecken im südwestlichen Ungarn, etwa auf der Höhe von Graz. Ungefähr 11 000 Menschen leben dort nahe der österreichischen Grenze, es gibt einen hübschen kleinen Palast und eine Therme; ansonsten wäre der Ort auch in Ungarn nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht seit etwa einem dreiviertel Jahr auf dem Gelände einer Polizeischule ein Flüchtlingslager stünde. Es war nach der Verschärfung der Grenzrichtlinien eingerichtet worden, damit diejenigen, die nicht sofort abgeschoben oder in Haft genommen werden, so nahe an der Grenze zur Steiermark und zum Burgenland unterkommen, dass sie sich von selbst davonmachen, bloß weg aus Ungarn.

Derzeit wohnen nur noch etwa zwei Dutzend Menschen in dem Lager, oder sollte man besser sagen: hausen? Sie leben in Zelten, dabei sind die Temperaturen in Ungarn in den vergangenen Tagen bisweilen auf extreme minus 28 Grad gesunken. Die Regierung hat sich geweigert, das Lager zu schließen und die Menschen in festen Unterkünften unterzubringen; schließlich, ließ die Einwanderungsbehörde wissen, gebe es Decken, Schlafsäcke und beheizbare Sozialräume. Nur eine gute Nachricht gibt es derzeit aus Körmend: Ein Pfarrer, Zoltán Németh, hat einige Flüchtlinge bei sich im Pfarrheim aufgenommen, weil ihm die Leute leid taten. Ein Hilferuf habe ihn ereilt, weil es im Lager so schrecklich kalt sei, sagte er dem österreichischen Standard. Die Geflüchteten müssen sich zwar regelmäßig im Lager melden, dürfen sich aber immerhin in der Pfarrei aufwärmen.

Ungarn ist nur eines von mehreren Beispielen dafür, unter welch schwierigen Bedingungen Asylbewerber in diesem harten Winter entlang der Balkanroute, etwa in Serbien, aber auch in Bulgarien oder Griechenland, existieren müssen. Die Sprecherin von Human Rights Watch, Lydia Gall, ist außer sich: In Bulgarien seien bereits drei Menschen erfroren, schreibt sie auf Twitter, auch die Menschen auf den griechischen Insel erstickten unter Schneemassen. Gall fragt: "Keine Hilfe in der bitteren Kälte - das ist das Schicksal von Tausenden Asylsuchenden in Belgrad, auf Lesbos, in Körmend. Was macht die EU, was macht Flüchtlingskommissar Avramopoulos eigentlich dagegen?" Gall zeigt Bilder von Menschen mit Erfrierungen, Menschen in Plastikponchos im Schneesturm, Kinder unter schneebedeckten Wolldecken - und wendet sich sogar an den Papst um Unterstützung: Ob so christliche Nächstenliebe aussehe?

Derweil hat die mit extremer Schärfe geführte Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn noch eine weitere Wendung genommen: Die Regierung in Budapest plant, Asylbewerber in Zukunft generell in "Schutzhaft" zu nehmen. Danach dürfe sich kein Flüchtling "im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen", sagte Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag vor der Presse. Die fremdenpolizeiliche Maßnahme, die einer Inhaftierung entsprechen würde, solle bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern, so Lázár.

Zur Begründung des Vorhabens führte der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán die "gestiegene Terrorgefahr" an und erwähnte in diesem Zusammenhang den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember mit zwölf Toten. Zudem werde der Migrationsdruck auf Ungarn auch im Jahr 2017 weiter steigen. Die Regierung hat den Innenminister mit der Vorlage einer entsprechenden Regelung beauftragt.

Das Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation, kritisierte umgehend, dass eine solche Inhaftierung von Asylwerbern gegen europäisches Recht verstoße. Asylsuchende könnten nur dann - und auf individueller Basis - in Haft genommen werden, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit des Aufnahmelands darstellen.

Lázár verwies indes darauf, dass die Einführung einer "Schutzhaft" auch das Problem der Asylbewerber in Körmend lösen würde: Wenn diese inhaftiert würden, werde das Lager ohnehin aufgelöst. Der Kanzleramtsminister bedankte sich ausdrücklich bei der Stadtverwaltung und der Bevölkerung dafür, dass sie das Lager geduldet hätten; die Regierung werde sich mit Entwicklungsprojekten in der Region erkenntlich zeigen, berichtet das Online-Portal politics.hu.

Auch der Ministerpräsident äußerte sich dieser Tage zum Zusammenhang von Flüchtlingen und Terrorgefahr: Orbán pries Ungarn als eines der sichersten Länder in der EU, wo es keinen Terrorismus gebe. "Das bedeutet jedoch nicht, dass dies bei uns nicht passieren könnte." Auch in Zukunft werde sich der Druck auf die Südgrenzen nicht verringern, daher bleibe der Schutz der Grenzen nationale Priorität", sagte Orbán bei der feierlichen Vereidigung von 532 neuen Grenzjägern in Budapest.

Die Grenzjäger sind eine neue Sondereinheit, die nach sechsmonatiger Ausbildung die Grenzen zu Serbien, Kroatien und Rumänien sichern sollen, um Übertritte sogenannter Grenzverletzer zu verhindern. Die ersten von 3000 Rekruten, die seit vergangenem November an elf Standorten im Land ausgebildet wurden, sind nun bei einer Feier in Budapest vorgestellt worden.

© SZ vom 14.01.2017/Msc
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