Europäische Union:EU könnte Milliarden an Ungarn zurückhalten

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Europäische Union: Die Donau in Budapest: Ungarns Regierung könnte bald Milliarden an EU-Geld verlieren.

Die Donau in Budapest: Ungarns Regierung könnte bald Milliarden an EU-Geld verlieren.

(Foto: Ursula Düren/dpa)

Die Kommission könnte schon in wenigen Tagen vorschlagen, Fördermittel für die autoritäre Regierung einzufrieren. Grund sind die Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Von Björn Finke, Brüssel

Im Rechtsstaats-Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission steht bald eine wichtige Vorentscheidung an. Und bisher sieht es nicht so aus, als könnte die Regierung des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Bedenken der Brüsseler Behörde ausräumen. "Wenn Budapest nicht bis zum 21. September die ausstehenden Probleme angeht, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, Gelder einzufrieren", heißt es aus der Behörde. In einem Brief vom Juli drohte Haushaltskommissar Johannes Hahn der Regierung an, 70 Prozent der Mittel aus mehreren Programmen der Strukturfonds zurückzuhalten, also der Brüsseler Töpfe zur Förderung benachteiligter Regionen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund schätzt, dass dies einem Fünftel der gesamten EU-Überweisungen an Ungarn entspreche. Das bedeutet, dass es um einstellige Milliardenbeträge geht. Freund hätte sich jedoch gewünscht, dass die Behörde noch mehr Gelder einfriert: "Vor allem ist unverständlich, dass die Kommission die für Orbán so lukrativen Agrarsubventionen weiterhin vollständig auszahlen will."

Hintergrund ist der neue Rechtsstaatsmechanismus. Der erlaubt es der Kommission erstmals, EU-Mittel zu kürzen oder die Auszahlung zu verzögern, wenn im Empfängerland Korruptionskontrolle und Rechtsstaat nicht funktionieren und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt ist. Voraussetzung ist aber, dass die Missstände die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes gefährden. So soll eine unabhängige Justiz ja auch darüber wachen, dass EU-Geld nicht veruntreut wird. Es darf nicht das Risiko bestehen, dass Richter und Ermittler davor zurückschrecken, gegen Regierungsstellen oder regierungsfreundliche Unternehmen vorzugehen.

Europäische Union: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will Ungarn Mittel streichen.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will Ungarn Mittel streichen.

(Foto: Francois Walschaerts/dpa)

Im April eröffnete die Kommission ein entsprechendes Verfahren gegen Ungarn - eine Premiere. Die Behörde klagte über Missstände bei öffentlichen Ausschreibungen, über Interessenskonflikte und Defizite beim Kampf gegen Korruption. Im Juni und Anfang Juli antwortete Budapest schriftlich auf die Vorwürfe. Doch Kommissar Hahn antwortete Mitte Juli in seinem Brief, dass die Ausführungen nicht die Bedenken ausgeräumt hätten. Mitte August schrieb die Regierung zurück; auch danach gab es intensive Gespräche zwischen Brüssel und Budapest. Die Regeln des Verfahrens geben der Behörde nun wiederum bis zum 21. September Zeit für die finale Entscheidung, ob Ungarn die Defizite abgestellt hat.

Budapest verspricht Reformen - aber reicht das?

Tatsächlich hat die Regierung jüngst diverse Reformen versprochen. Allerdings bislang offenbar nicht genug, um eine vollständige Einstellung des Verfahrens zu rechtfertigen. Ändert sich das nicht in den kommenden anderthalb Wochen, wird die Kommission dem Ministerrat, also dem Gremium der EU-Regierungen, vorschlagen, einen Teil der Mittel für Ungarn bis auf Weiteres einzufrieren. Diesem Ansinnen muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, was in etwa einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht.

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