Rechtsstaatlichkeit:Ungarn soll auf EU-Milliarden verzichten

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Rechtsstaatlichkeit: Viktor Orbáns Regierung hat der EU-Kommission seit August diverse Vorschläge unterbreitet, um die kritisierten Missstände abzustellen.

Viktor Orbáns Regierung hat der EU-Kommission seit August diverse Vorschläge unterbreitet, um die kritisierten Missstände abzustellen.

(Foto: Bernadett Szabo/Reuters)

Die Kommission reagiert damit auf die grassierende Korruption. Brüssel gibt dem autoritären Premier Orbán aber eine letzte Chance, die Kürzung abzuwenden.

Von Björn Finke, Brüssel

Johannes Hahn hebt bei seinem Auftritt im Pressesaal der EU-Kommission den linken Zeigefinger, als er das entscheidende Wörtchen "wenn" wiederholt: Die Vorschläge der ungarischen Regierung könnten "im Prinzip" die Defizite bei der Korruptionsbekämpfung abstellen, "wenn ... wenn sie richtig in einschlägige Gesetze und Regeln gegossen und entsprechend umgesetzt werden", sagt der Haushaltskommissar. Und wenn nicht? Dann soll die Regierung des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dem Willen der Kommission bis 2027 insgesamt 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern verlieren.

Hahn präsentierte am Sonntag in Brüssel eine Premiere: Erstmals schlägt die Behörde vor, EU-Mittel für einen Mitgliedstaat zurückzuhalten, weil Mängel bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung die ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Dies erlaubt der neue Rechtsstaatsmechanismus, der seit 2021 gilt. Das Verfahren gegen Ungarn läuft seit April. Jetzt muss der Ministerrat, das Gremium der EU-Regierungen, bis Weihnachten über den Vorschlag der Kommission entscheiden. Für die Annahme ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit bei einem Treffen der zuständigen EU-Finanzminister nötig. Das entspricht in etwa einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Allerdings hat Ungarn der Kommission seit August diverse Vorschläge unterbreitet, um die kritisierten Missstände abzustellen. Hahn spricht von "bedeutender Bewegung". Budapest muss die Änderungen jedoch noch als Gesetze verabschieden. Zudem will die Kommission bei einigen Initiativen erst sehen, ob sie von den Verwaltungen richtig umgesetzt werden. Orbán soll Brüssel daher bis 19. November darlegen, ob und wie die wichtigsten Schritte vollzogen sind. Die Behörde wird das prüfen und ihre Einschätzung dem Ministerrat vor dessen Entscheidung übermitteln. Ungarns Regierung kann das Einfrieren der Mittel also abwenden, wenn sie ihre insgesamt 17 versprochenen Verbesserungen tatsächlich rasch angeht.

Selbst in diesem Fall bliebe Orbán aber unter verschärfter Beobachtung. Sollte er später von Reformen wieder abrücken, könnte die Behörde erneut ein Kappen der Gelder vorschlagen, wie ein hoher Kommissionsbeamter erläutert. Die gefährdeten 7,5 Milliarden Euro sind in drei EU-Hilfsprogrammen für benachteiligte Regionen eingeplant. Die Programme unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten. Insgesamt soll Ungarn bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro an Regionalförderung oder als Agrarsubvention erhalten.

Es geht auch um 5,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen

Würde die EU dank Orbáns Reformen auf eine Kürzung verzichten, könnte das zugleich den Weg ebnen für die Mittel aus dem Corona-Hilfstopf. Ungarn kann hier 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten, doch die Kommission gibt das Geld bislang nicht frei - wieder wegen Defiziten bei der Korruptionsbekämpfung. Sollte die Brüsseler Behörde Orbán im November wirksame Verbesserungen bescheinigen, dürfte das Ungarn auch bei der Debatte über die Corona-Milliarden nützen.

Die Kommission beklagt seit Jahren Korruption, autoritäre Tendenzen sowie den Abbau von Rechtsstaat und Medienfreiheit in Ungarn. Der neue Rechtsstaatsmechanismus zielt allerdings ausschließlich auf solche Missstände ab, derentwegen EU-Gelder in den falschen Taschen landen könnten. Werden die Defizite nicht behoben, hält Brüssel einen Teil der Mittel zurück. Die Kommission wirft Ungarn konkret Schwächen beim Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte sowie beim System öffentlicher Ausschreibungen vor. Kommissar Hahn sagt, bei jeder zweiten Ausschreibung gebe es nur einen Bieter, also keinen Wettbewerb, was "weit über dem EU-Durchschnitt" liege. Was er nicht sagt, aber andere Kritiker monieren: Mit solchen Ausschreibungen päppelt Orbán regierungsfreundliche Unternehmen.

Der Vorschlag der Kommission sieht neben dem Einfrieren der 7,5 Milliarden Euro vor, dass keinerlei EU-Mittel an sogenannte Treuhandstellen fließen dürfen. Diese Stiftungen stehen unter Kontrolle Orbáns und seiner Verbündeten. All diese Sanktionen kann der Ministerpräsident aber verhindern, wenn er die zugesagten Verbesserungen umsetzt. So soll Ungarn eine neue unabhängige Antikorruptionsbehörde bekommen; die Gesetze sollen verschärft und Staatsausgaben transparenter werden. Daneben will Ungarn künftig stärker mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) zusammenarbeiten und die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen mit nur einem Bieter kräftig senken.

"Bürger zahlen die Zeche für die Orbánsche Kleptokratie."

Hahn sagt, er sei "zuversichtlich", dass die Regierung "am Ende bedeutende Reformen" umsetzen werde, "die wirklich ein game-changer sein werden". Ungarns Minister Tibor Navracsics, der die Verhandlungen mit Brüssel führt, beteuerte am Sonntag in Budapest, seiner Regierung komme es gar nicht in den Sinn, die Versprechen zu brechen: "Wir sind nicht deshalb Verpflichtungen eingegangen, um die Europäische Kommission zu benebeln."

Europaabgeordnete äußern sich trotzdem skeptisch: Der Grünen-Parlamentarier Daniel Freund moniert, dass "Ungarn keine Demokratie mehr" sei - und "daran wird auch dieser Schritt nichts ändern". Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier warnt, die Kommission müsse "sehr genau bewerten, ob die auf den Weg gebrachten Reformen ausreichend" seien. "Wir benötigen glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen, damit EU-Mittel nicht weiterhin zur Bereicherung einiger weniger regierungsnaher Unternehmen und Personen missbraucht werden", sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

Der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner klagt, Leidtragende möglicher Kürzungen seien am Ende "die Bürger Ungarns, die nun die Zeche für die Orbánsche Kleptokratie zahlen müssen". Dennoch müsse der Ministerrat "die Rettung der europäischen Steuermittel so schnell wie möglich beschließen". Härte fordert auch die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley: "Kommission und Ministerrat müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit." Das komme ohnehin reichlich spät, moniert die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: "Seit Orbán vor mehr als zwölf Jahren an die Macht gekommen ist, konnte er Unsummen an EU-Geldern stehlen."

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