Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich lange dagegen gewehrt, Schweden den Beitritt zur Nato zu gewähren. Jetzt hat er dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdoğan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt mit.
Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdoğans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Am Dienstag wollen die Abgeordneten in Ankara zusammenkommen. Ob dann schon über den Antrag beraten wird, ist noch unklar. Unklar ist auch, was die USA und die Nato-Partner Erdoğan eventuell für seine Zustimmung zugesagt haben.
Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert. Erdoğan hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus seiner Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Auch Koranverbrennungen, die in Schweden stattfanden, hatte Erdoğan angeprangert.
Die Zustimmung Erdoğans kommt nun überraschend. Zuletzt galten die Verhandlungen darüber mit Schweden als festgefahren. Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst: Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. Seitdem war das jedoch ausgeblieben - bis Montag.
Kristersson bezeichnete es nun als eine "erfreuliche" Nachricht, dass Erdoğan dem türkischen Parlament das Ratifizierungsdokument vorgelegt habe. Jetzt liege es am Parlament, sich mit der Frage des schwedischen Nato-Beitritts zu befassen. "Wir freuen uns darauf, Mitglied in der Nato zu werden", erklärte Kristersson auf der Online-Plattform X.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Für den schwedischen Beitritt haben dagegen erst 29 der 31 derzeitigen Nato-Mitglieder ihre Zustimmung erteilt - die Türkei und auch Ungarn fehlen noch. Stimmt das türkische Parlament nun zeitnah zu, hängt Schwedens Aufnahme in die Verteidigungsallianz also abschließend an Ungarn.
