Hoheitsgewässer:Spiel ohne Grenzen

Erdgas-Konflikt mit der Türkei: Griechische und französische Kriegsschiffe im Mittelmeer

Ein französischer Flugzeugträger Mitte August bei einer Militärübung mit griechischen und französischen Militärschiffen im östlichen Mittelmeer.

(Foto: AP)

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Rohstoffe und Grenzverläufe eskaliert. Die beiden Regierungen überziehen sich mit Anschuldigungen bis hin zu Kriegsdrohungen.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Das türkische Fernsehen zeigt seit Tagen immer wieder dieselben Bilder. Bullig, fast schon unaufhaltbar, pflügt die Oruç Reis durch das türkisfarbene Meer. Der hochgezogene Rumpf rot-weiß, der türkische Halbmond und Stern prangen an den Flanken, das Schiff wirkt wie eine auf Kiel gelegte Flagge. Eskortiert von Fregatten und Zerstörern zieht das Forschungsschiff ein Schleppgeschirr mit seismischem Suchgerät hinter sich her, es sucht damit den Meeresboden ab. Gegengeschnitten werden Bilder, auf denen türkische Kriegsschiffe ihre Geschütze abfeuern, Raketen in den Himmel steigen. Die Botschaft der regierungsnahen Sender ist klar - die Türkei wird ihre Ansprüche auf die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer durchsetzen. Und sei es mit Gewalt.

Dabei hätte Ankara Drohgebärden gar nicht nötig. Die türkische Rechtsposition im Streit mit den Nachbarstaaten Griechenland und Zypern sei nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt werde, sagt die deutsche Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück. Vor einem Schiedsgericht hätte Ankara gute Chancen, einen Teil seiner Ansprüche auf das Gas im Mittelmeer durchzusetzen, so die Seerechtsexpertin der Universität Kiel. Aber eben nicht alle Ansprüche.

Doch Staatschef Recep Tayyip Erdoğan pokert in seinem Streit mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern weiter. Und das immer höher. Er schickt die Oruç Reis und andere Forschungsschiffe in von Griechenland beanspruchte Gewässer. Inzwischen besteht wegen seiner Va-banque-Politik die Gefahr, dass Kriegsschiffe der Nato-Partner Türkei und Griechenland sich beschießen: Auch Athen schickt seine Flotte, sie soll die türkischen Sucharbeiten behindern. Zudem hält Griechenland - und die Republik Zypern, die in der Gasfrage ebenfalls mit der Türkei streitet - Seemanöver ab. Und das zusammen mit EU-Partnerstaaten wie Frankreich: Die Präsidenten der Nato-Staaten Frankreich und Türkei stehen sich ohnehin spinnefeind gegenüber, die EU ist für die Türken inzwischen fast schon der neue Herzensfeind.

Die Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer wäre für Ankara ein Kriegsgrund

Kern des Konflikts ist die Frage, wie weit der türkische Festlandssockel im östlichen Mittelmeer reicht. Der Festlandssockel ist die Verlängerung der Landmasse eines Staats; in diesem Meeresgebiet darf ein Land exklusiv Rohstoffe abbauen. Die Reichweite des türkischen Festlandssockels ist aber ungeklärt: Die Ägäis ist übersät mit großen, kleinen und winzigen Inseln. Und die gehören fast alle zu Griechenland. Die Zahl der Eilande, die alle eigene Hoheitsgewässer beanspruchen können, ist so hoch, dass sich türkische Schiffe nur mithilfe eines von beiden Seiten akzeptierten Kniffs in der Ägäis frei bewegen können. Rund um die Inseln beider Staaten gilt nicht die übliche 12-Seemeilen-Zone, die Hoheitsgewässer der beiden Staaten beschränken sich in der Ägäis auf nur sechs Meilen. Ankara hat aber schon vor Jahren klargestellt, dass die Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer auf 12 Meilen ein Kriegsgrund wäre. Dass Griechenland nun seine Hoheitsgewässer im Ionischen Meer - also im Westen, gegenüber Italien - auf zwölf Meilen ausdehnen will, spricht für sich und heizt das Klima weiter an.

Denn die griechischen Inseln und ihre Hoheitsgewässer bilden den Kern des Streits um das Gas am Meeresgrund. Nach dem UN-Seerechtsabkommen UNCLOS, das die meisten Staaten der Erde 1982 unterzeichnet haben, dürfen Staaten "Ausschließliche Wirtschaftszonen" (AWZ) ausrufen. Dort dürfen sie Fischfang betreiben. Die AWZ-Regelung gilt auch für Inseln, egal ob sie eigene Staaten bilden wie Zypern oder zu Festlandsstaaten gehören wie die griechischen Ägäis-Inseln.

Wegen der hohen Zahl griechischer Inseln, um die herum Athen eigene AWZ beansprucht, würde der türkische Festlandssockel extrem beschnitten: Das östliche Mittelmeer mitsamt der Rohstoffe wird quasi zum griechischen Gewässer. Dies erklärt, weshalb der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wiederholt erzürnt an die winzige griechische Insel Kastellorizo erinnert. "Kastellorizo ist nicht einmal drei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, bis zum griechischen Festland sind es von der Insel aus mehrere Hundert Kilometer." Dennoch, und das zu betonen wird er nicht müde, beansprucht Athen allein für Kastellorizo eine AWZ, die ein "Vielhundertfaches der Fläche" der Insel hat.

Wegen der für die Türkei nachteiligen Ägäis-Geografie ist Ankara dem UNCLOS im Gegensatz zu Griechenland und Zypern nie beigetreten: Es sieht sich daher nicht gebunden an den griechischen Anspruch auf eigene Festlandsockel und AWZ der Inseln, die den türkischen Festlandssockel beschneiden.

Das Zypern-Problem macht eine friedliche Lösung des Konflikts noch schwieriger

Lieber beruft sich die Türkei auf den "Lausanner Vertrag". Das Friedensabkommen, das nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, dem Untergang des Osmanischen Reichs und dem anschließenden türkischen Unabhängigkeitskrieg geschlossen worden war, regelte 1923 die Grenzziehung zwischen der neuen türkischen Republik und Griechenland. Da man dem UNCLOS nie beigetreten sei, gelte für die Türkei nur der Lausanner Vertrag, so Ankara.

Das aber lässt sich so nicht halten. Das UN-Seerechtsabkommen von 1982 und das Gewohnheitsrecht entfalten Bindewirkung auch für Nichtunterzeichnerstaaten. Zudem berufe sich Ankara selbst gern auf UNCLOS, wenn es von Vorteil ist. Etwa beim 2019 geschlossenen Seerechtsabkommen mit Libyen; es markiert riesige AWZ dieser beiden nicht benachbarten Staaten. Und das zum Nachteil Griechenlands. Andere Völkerrechtler sehen die Lage ähnlich, in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags wird ebenfalls von der gewohnheitsrechtlichen Bindewirkung des UNCLOS für die Türkei ausgegangen.

Einen Sonderfall im Mittelmeer-Konflikt stellt der Streit zwischen der Türkei und Zypern dar. Auch Zyperns AWZ-Anspruch wird von Ankara nicht anerkannt. Die Begründung ist das ungelöste Zypern-Problem. Die Insel ist seit 1974 geteilt: Im Süden liegt die Republik Zypern, ein EU-Mitglied. Im Norden findet sich die Türkische Republik Nordzypern, die als souveräner Staat nur von Ankara anerkannt wird.

Nikosia beansprucht eine AWZ für die Gewässer um die gesamte Insel. Dadurch sieht die Türkei die türkischstämmigen Nordzyprer um ihre Rechte gebracht. Ankara fühlt sich als Schutzherr der Nordzyprer und verlangt, dass die Frage der AWZ um Zypern "fair" geregelt wird. Ohne die Lösung des gesamten Zypern-Problems ist dies aber kaum vorstellbar.

© SZ vom 31.08.2020/cat
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