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Trumps Ukraine-Affäre:Wie ein politischer Faustschlag

Donald Trump, Angela Merkel und Emanuel Macron auf dem G7-Gipfel 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Donald Trump bei einer Gedenkfeier zum Waffenstillstand, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs am Arc de Triomphe in Paris.

(Foto: AP, Bearbeitung SZ)
  • In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij wirft US-Präsident Trump der deutschen Bundeskanzlerin vor, sie würde in der Ukraine-Krise "zwar viel reden, aber nichts tun".
  • Selenskij stimmt ihm "1000-prozentig" zu. Die Äußerung sorgt in Berlin für Verstimmung.
  • Das Auswärtige Amt kontert mit Zahlen, die belegen sollen, dass Deutschland die Ukraine mit viel Geld unterstützt.

Natürlich hat alle Welt erst mal auf jene Passage gestarrt, die für Donald Trump gefährlich werden könnte. Also auf die Zeilen in der Abschrift eines Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij, aus denen hervorgeht, wie der Amerikaner den Ukrainer zu weiteren Recherchen um den Sohn von Joe Biden auffordert.

In derselben, vom Weißen Haus am Mittwochabend öffentlich gemachten Mitschrift gibt es aber eine zweite Passage, die für Berlin besonders brisant ausfällt. Die Rede ist von einer Passage über Angela Merkel. Und die hat es in sich. Man könnte auch sagen: Das freundschaftliche Telefonat zwischen Trump und Selenskij wirkt an der Stelle wie ein politischer Faustschlag gegen Deutschland und seine politische Führung.

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Der US-Präsident hat den ukrainischen Kollegen Selenskij gedrängt, gegen den Demokraten Joe Biden zu ermitteln. Das geht aus der nun veröffentlichten Mitschrift des Telefongesprächs der beiden hervor.

Im Zentrum stehen einige Sätze von Donald Trump. Laut Mitschrift lobte er seinen ukrainischen Amtskollegen an jenem 25. Juli nicht nur in den Himmel, sondern erklärte zugleich, dass Deutschland "nahezu nichts" für die Ukraine tue. Wenn er, Trump, mit Merkel spreche, würde diese "zwar viel reden, aber nichts tun". Die USA dagegen seien "sehr, sehr gut" für das Land. Selenskijs Antwort: "Ja, sie haben absolut recht. Nicht nur 100-prozentig, sondern 1000-prozentig."

Merkel und Steinmeier versuchten, eine Eskalation zu verhindern

In Berlin dürfte das kaum Jubelstürme auslösen. Im Gegenteil. Denn kaum eine außenpolitische Krise hat die deutsche Außenpolitik seit 2013 mehr beschäftigt (und phasenweise in Atem gehalten) als die Krise um die Ostukraine. Das gilt in ganz besonderer Weise für die Jahre zwischen 2014 und 2018. Kaum war die Krise offen ausgebrochen, kümmerten sich die Kanzlerin und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier darum, eine drohende Eskalation zu verhindern.

Dazu zählte auf der einen Seite alles, was Berlin auf diplomatischem Wege versucht hat, um zunächst einen offenen Krieg zu verhindern, dann die Kämpfe einzugrenzen und schließlich die Krise auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Im Zentrum standen der Minsker Friedensprozess und wenig später die Normandie-Verhandlungen. Bei Ersterem gelang es Berlin und Paris in einer dramatischen Nachtsitzung Mitte Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, die Kämpfe zu begrenzen und in - wenn auch brüchige - Waffenstillstände zu überführen.

Danach entwarf Berlin in Kooperation mit Paris das Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, in dessen Rahmen mühsam aber nicht immer erfolglos eine mehrmals drohende Ausweitung der Kämpfe verhindert wurde. Immer wieder flog vor allem Steinmeier in die Ukraine, um manchmal auch nur für Tage einzelne Waffenstillstände für bestimmte Regionen zu erreichen.

Berlin wollte eine Spaltung der EU vermeiden

Das alles fand weitgehend im Bemühen und unter der Regie Berlins statt. Was überhaupt nur möglich war, weil es Merkel und Steinmeier gelang, den damaligen US-Präsidenten Barack Obama und seinen Außenminister John Kerry trotz gegenteiliger Forderungen aus dem US-Kongress zu überzeugen, nicht auf Waffenlieferungen zu setzen, sondern auf Verhandlungen und Fortschritte in den Gesprächen, würden sie auch noch so klein ausfallen.

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Dahinter gab es zwei Motive: Zum einen hielt es Berlin von Anfang an für absurd zu glauben, die Ukraine habe auch nur ansatzweise eine Chance, gegen die russische Seite militärisch zu reüssieren. Deshalb warnte Berlin Kiew und Washington immer wieder davor, Moskau mit neuen Waffen zu drohen.

Zum anderen wollte die deutsche Seite alles vermeiden, was zu einer Spaltung in der EU hätte führen können. Das galt insbesondere mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland, die keineswegs alle EU-Mitglieder mittragen wollten. Zumal, und das wird vor allem in Washington gerne vergessen, alle Sanktionen des Westens gegen Russland Europa um ein Vielfaches mehr treffen als die Vereinigten Staaten.

Deutschland half der Ukraine mit Millionen

Daneben aber, und das war aus Berliner Sicht immer der zweite Teil der Geschichte, machten die Bundesregierung und die EU früh und ausführlich viel Geld und viele Kredite für die Ukraine locker. Nach Bekanntwerden der Merkel- und deutschlandkritischen Passage stellte das Auswärtige Amt am Donnerstag entsprechend eine Liste fertig, die dokumentieren soll, was alles geleistet wurde. So belaufen sich die deutschen Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit seit 2014 auf 544 Millionen Euro; außerdem stellte die Bundesregierung im gleichen Zeitraum ungebundene Finanzkredite von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen gut 100 Millionen an humanitärer Soforthilfe und weitere Zahlungen, die Deutschland als Mitglied der EU an europäischer Hilfe für die Ukraine mitgetragen hat. Zählt man diese zusammen, belaufen sie sich auf noch mal rund 200 Millionen Euro.

Allerdings, und hier kommen die vergangenen Monate und Jahre in den Blick, hat sich das Verhältnis zu Kiew etwas abgekühlt, was - wenn man sich in Berlin umhört - weniger mit einem sinkenden Interesse zu tun haben soll als mit dem wachsenden Eindruck, dass die Ukraine im Kampf gegen Korruption wie beim Bemühen um eine friedliche Lösung nicht immer redlich geblieben sei.

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Das freilich dürfte in Kiew ganz anders gesehen werden. So wie Präsident Selenskij das Telefonat mit Trump und dabei vor allem seine Aussage "1000 Prozent" anders einordnet. Er bekräftigte am Mittwoch in New York, er stehe "zu jedem Wort", nichts daran sei falsch. Und das hat einen Hintergrund. Laut Selenskij nämlich bezog sich seine Kritik darauf, dass Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht genug für die Überwachung der EU-Sanktionen gegen Russland täten. Außerdem habe er auf Militärhilfe abgestellt, gemeint ist die aus den Vereinigten Staaten. Schaut man freilich in die Abschrift, taucht das Thema Militärhilfe erst später auf.