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Ukraine-Affäre:Telefonmitschrift bringt Trump in Erklärungsnot

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

(Foto: dpa)
  • Der amerikanische Präsident hat in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskij Ermittlungen gegen den US-Demokraten und früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden angeregt.
  • Er bat den Ukrainer, sich in Verbindung mit US-Justizminister William Barr zu setzen.
  • Das geht aus einer Mitschrift hervor, die das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte.
  • Die Mitschrift wird eine zentrale Rolle in dem Verfahren zur Amtsenthebung Trumps spielen, das die US-Demokraten am Dienstag ankündigten.
  • In dem Gespräch wirft Trump Deutschland auch vor, "fast nichts" für die Ukraine zu tun.

Eine vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift eines Telefonats zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij belegt, dass der US-Präsident seinen Amtskollegen aufgefordert hat, Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden aufzunehmen. Das Gespräch zwischen Trump und Selenskij ist in einer Beschwerde eines Whistleblowers erwähnt worden, die Mitte August eingereicht wurde. Diese steht im Zentrum eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, das am Dienstag von der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekanntgegeben wurde.

Trumps Kritiker werten das Gespräch im Sommer als Machtmissbrauch. Der Präsident bestreitet ein Fehlverhalten und hatte die Veröffentlichung der Mitschrift des Telefonats angekündigt.

Laut der Mitschrift fordert Trump seinen ukrainischen Kollegen auf, sich mit seinem Justizminister William Barr und seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani in Verbindung zu setzen. "Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass sein Vater die Ermittlungen gestoppt hat, und viele Leute wollen gerne mehr darüber wissen", so Trump am Telefon. "Was auch immer Sie (Selenskij, Anm. d. Red.) da mit dem Justizminister machen können, das wäre großartig."

Selenskij antwortete, dass, nachdem er einen neuen Chefankläger ernannt hat, dieser sich der Sache annehmen könnte: "Er oder sie wird sich die Situation ansehen, vor allem in Bezug auf das Unternehmen, das Sie in der Sache erwähnt haben." Der Verweis auf Barr könnte für Trump gefährlich werden, weil er die Vermutung nahelegt, dass Trump dazu bereit war, Institutionen der Regierung gegen einen politischen Rivalen einzusetzen.

Trump-Mitschrift Biden 2

Trump-Mitschrift

(Foto: oh)

Es war spekuliert worden, dass Trump fast 400 Millionen Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine eingefroren haben könnte, um das Geld als Druckmittel zu benutzen - nur wenige Tage vor dem Anruf hatte er das angeordnet. Von dem Geld ist in dem halbstündigen Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs keine Rede; es ist unklar, ob Selenskij während des Gesprächs schon wusste, dass das Geld zurückgehalten worden war. Der Text stellt keine wörtliche Abschrift des Gesprächs vom 25. Juli dar, vielmehr basiert er auf Notizen von Mitarbeitern.

Trump hatte am Dienstag zwar bestätigt, dass er die Hilfen für die Ukraine zunächst zurückgehalten habe. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer - unter ihnen namentlich auch Deutschland - ebenfalls zahlten.

US-Präsident Donald Trump dementierte am Mittwoch abermals, in dem Telefonat Druck auf Selenskij ausgeübt zu haben. "Es gab keinen Druck", sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York vor Reportern. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. "Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte." Den Medien warf er vor, einen harmlosen Anruf zu einem "Anruf aus der Hölle" aufgeblasen zu haben.

Gemäß der Mitschrift äußert sich Trump sehr abschätzig über Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden", sagt der Präsident und fordert den Ukrainer auf, die Bundesregierung dazu zu befragen. "Als ich mit Merkel sprach, erwähnte sie die Ukraine, aber sie tut nichts", sagt Trump. "Viele europäische Länder sind genauso. Vielleicht wollen Sie darauf mal schauen. Aber die Vereinigten Staaten waren sehr sehr gut zur Ukraine."

Selenskij stimmt Trump eilfertig zu, er habe "nicht nur 100, sondern 1000 Prozent Recht". Was die Sanktionen (gegen Russland) betreffe, täten Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht genug. "Sie setzen die Sanktionen nicht durch. Sie arbeiten nicht so viel für die Ukraine, wie sie sollten." Merkel wollte die Passage am Mittwoch nicht kommentieren. Selenskij wiederum fühlte sich nach eigenen Angaben in dem Gespräch im Sommer nicht unter Druck gesetzt. Es sei ein normales Gespräch gewesen, sagte Selenskyj am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump. "Es war ein gutes Gespräch, es war normal" und viele Themen seien besprochen worden.

In den USA sind im November 2020 Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump sein Amt verteidigen will. Biden gehört laut Umfragen zu den führenden Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich mit der Ukraine zu tun.

Der Whistleblower, ein Geheimdienstmitarbeiter, hatte sich bei einem internen Kontrollgremium beschwert und dabei das Telefonat erwähnt. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.

© SZ.de/dpa/kit
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