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UN-Generaldebatte:Trump zieht die chinesische Karte

Donald Trump, UN-Generaldebatte

US-Präsident Donald Trump war bei der UN-Vollversammlung nur virtuell anwesend - seine Rede hatte es dennoch in sich.

(Foto: AFP)

Der US-Präsident gibt Peking die Alleinschuld an der Ausbreitung des Coronavirus. Und dann geht es ihm noch um ein persönliches Anliegen, man kann wohl sagen: ein Projekt der Eitelkeit.

Von Christian Zaschke, Washington

Dass diese 75. UN-Generalversammlung anders sein würde als alle anderen zuvor, zeigte sich nicht zuletzt auf den Straßen von New York. Normalerweise ist die Hälfte von Midtown Manhattan ganz oder teilweise gesperrt, wenn Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in die Stadt kommen, um an der alljährlichen Versammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen.

In diesem Jahr aber reiste wegen der Pandemie niemand persönlich an den East River ins UN-Gebäude, die Redebeiträge kamen vom Band. Draußen floss also der Verkehr ungewöhnlich friedlich, während die Delegierten drinnen im Versammlungsraum einer Videobotschaft von US-Präsident Donald Trump lauschten, die es in sich hatte.

Trump war sofort auf Betriebstemperatur, es dauerte knapp 20 Sekunden, bis er das Coronavirus zum ersten Mal als "China-Virus" bezeichnet hatte. Damit setzte er eines von zwei Themen seiner Einlassung.

"Die Vereinten Nationen müssen China zur Rechenschaft ziehen."

Erstens: eine umfassende Attacke auf China; er gab dem Land die Alleinschuld an der Ausbreitung des Virus.

Zweitens: Trump will nun offensichtlich endlich den Friedensnobelpreis, den er sich wünscht, seitdem er im Jahr 2017 ins Weiße Haus eingezogen ist. Einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner Rede verwendete er daher darauf, sich als großen Friedensstifter darzustellen. Das mag auch damit zu tun haben, dass es ihm ein Dorn im Auge ist, dass sein Vorgänger und Erzfeind Barack Obama diesen Preis im Jahr 2009 erhielt - eine Entscheidung im Übrigen, die alles andere als unumstritten war.

Das gab es noch nie: Kein Staats- oder Regierungschef ist persönlich zur Vollversammlung der Vereinten Nationen angereist - UN-Fahne vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

Sein Umgang mit der Corona-Krise ist Trumps größtes Problem im derzeit laufenden Wahlkampf. Es ist belegt, dass er die Gefahr wider besseres Wissen kleingeredet hat, dass er versuchte, die Krise im günstigen Fall zu ignorieren, im schlechteren wegzulügen.

200 000 Menschen sind in den USA an den Folgen von Covid-19 gestorben, und es steht die Frage im Raum, ob es nicht deutlich weniger hätten sein können, wenn der Präsident früher gehandelt hätte. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Trump nun die Bühne der Vereinten Nationen nutzte, um eine Breitseite gegen China abzufeuern.

Nachdem er erneut versichert hatte, dass schon bald ein Impfstoff zur Verfügung stehe, dass das Virus besiegt werde und anschließend eine Zeit von Prosperität und Frieden beginne, leitete er in eine auch für seine Verhältnisse harte Attacke auf China über.

"In den Anfängen des Virus hat China Inlandsreisen untersagt, aber erlaubt, dass Flüge das Land verlassen und die Welt infizieren", sagte der Präsident: "Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation - die faktisch von China kontrolliert wird - haben fälschlich erklärt, dass es keine Übertragung von Mensch zu Mensch gebe." Diese Aussagen kulminierten in der Forderung: "Die Vereinten Nationen müssen China zur Rechenschaft ziehen."

Warnung vor einem neuen kalten Krieg: UN-Generalsekretär António Guterres mahnte die USA und China zur Verständigung.

(Foto: Eskinder Debebe/United Nations/AP)

Als wäre damit noch immer nicht deutlich genug geworden, dass Trump die offene Konfrontation mit China sucht, führte er aus, dass China die Meere mit Plastik verseuche, dass es sich der Überfischung schuldig mache und die Gewässer der Welt mit Quecksilber vergifte.

Wieder und wieder sprach er das Wort China dabei so aus, als spucke er einen Kaugummi auf den Boden. Trumps Rede war geprägt von Aggressivität und Verachtung. Diese Passagen ließ er in dem Satz gipfeln: "Alles, was sie wollen, ist Amerika zu bestrafen. Dafür stehe ich nicht."

Nach diesem wütenden Beginn änderte Trump seinen Ton, um sein zweites Anliegen zu verdeutlichen. Die Attacke auf China dürfte in erster Linie wahltaktischen Gründen entspringen: Er kann sich seiner Basis als starker Mann präsentieren und die Schuld an den vielen Covid-19-Toten von sich weisen.

Im zweiten Teil ging es um ein persönliches Anliegen, man kann wohl sagen: ein Projekt der Eitelkeit. Trump sprach darüber, wie die USA unter seiner Führung zu einem Land der Friedensstifter geworden seien.

75. Jahrestag der Vereinten Nationen - USA

Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der türkische Diplomat Volkan Bozkır, spricht beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen zur Generalversammlung in New Vork - wegen der Pandemie vor fast leeren Rängen.

(Foto: Eskinder Debebe/United Nations/dpa)

Dabei bezog er sich unter anderem auf das vor wenigen Tagen vor dem Weißen Haus unterzeichnete Abraham-Abkommen, das die Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain normalisieren soll. Die USA hatten bei dem Abkommen vermittelt, es könnte tatsächlich einen historischen Durchbruch darstellen.

Trump sagte, dass weitere arabische Staaten sich anschließen wollten. "Kein Blut mehr im Sand", sagte er, "diese Tage sind hoffentlich vorbei." Es handele sich um die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens.

Zudem ging er darauf ein, dass er zwischen Serbien und Kosovo vermittelt habe und ferner dabei sei, Frieden nach Afghanistan zu bringen. Hier setze er sich besonders für die Rechte von Frauen ein. Das Motiv, dass er ein Advokat der Frauenrechte weltweit sei, griff er noch weitere Male auf, was in Anbetracht seiner vielen verbrieften herabwürdigenden Aussagen über Frauen fast einer Neuerfindung seiner selbst gleichkam. Es wirkte bisweilen, als glaube er, dass sie in den UN keine Zeitungen lesen und auch sonst nicht mitbekommen, was in der Welt passiert.

Die UN-Botschafterin der USA spricht, als wäre sie Trumps Wahlkampfleiterin

Eingeleitet hatte Trumps Rede Kelly Craft, die US-Botschafterin bei den UN. Sie sagte: "Ich führe jemanden ein, der das Kernziel der Vereinten Nationen in seinem Herzen trägt: Frieden." Sie meinte damit tatsächlich ihren Boss, und damit war das Thema Friedensnobelpreis gesetzt. Es sei klar, sagte sie, dass die Führer der Welt genau hinhörten, wenn Trump spreche. Vor zwei Jahren war Trump in der Generalversammlung ausgelacht worden, als er allzu arg angab, aber das dürfte sie nicht gemeint haben. Schließlich sagte sie, als wäre sie nicht UN-Botschafterin, sondern Trumps Wahlkampfchefin: "Präsident Donald J. Trump hat seine Versprechen an das amerikanische Volk gehalten, und die Welt ist ein friedlicherer Ort."

Eigentlich war erwartet worden, dass Trump vor allem über Sanktionen gegen Iran sprechen würde. Dass er sich in dieser Schärfe gegen China positioniert, kam dann recht überraschend. Seine Lobbyarbeit für den Nobelpreis überrascht hingegen niemanden mehr. Dass es Trump damit wirklich ernst ist, zeigte er, indem er seine Rede mit den Worten beschloss: "Gott segne die Vereinten Nationen."

© SZ vom 23.09.2020/gal

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