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Landtag:Thüringen sucht erneut einen Regierungschef

Regierungskrise in Thüringen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, neben Bodo Ramelow im Thüringer Landtag.

(Foto: Martin Schutt/dpa)
  • Der Thüringer Landtag stimmt über einen neuen Ministerpräsidenten ab.
  • Nach bisherigen Ankündigungen stehen nur zwei Kandidaten zur Wahl: Bodo Ramelow von den Linken und AfD-Fraktionschef Björn Höcke.
  • CDU und FDP haben angekündigt, keinen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen.

Der Eklat liegt beinahe einen Monat zurück. Anfang Februar löste die Thüringer AfD-Fraktion mit Vertretern der CDU und FDP ein politisches Beben aus, das weit über das kleine Bundesland hinauswirkte. Am Mittwochnachmittag will der Landtag nun erneut einen Ministerpräsidenten wählen: Bei diesem Mal soll es wirklich Bodo Ramelow werden, der bereits Amtsinhaber war, bevor der Landtag am 5. Februar den bis dahin weitgehend unbekannten FDP-Politiker Thomas Kemmerich wählte.

Kemmerich erhielt damals im dritten Wahlgang 45 Stimmen, Ramelow nur 44. Die AfD hatte ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben, sondern geschlossen für den FDP-Mann gestimmt. Die absolute Mehrheit, an der Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen scheiterte, liegt im Thüringer Parlament zwar bei 46 Stimmen - im dritten Wahlgang aber reicht die einfache Mehrheit. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit eine der wohl schwersten politischen Krisen der vergangenen Jahre aus.

Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Ausgerechnet vom Thüringer Landesverband - dieser gilt als besonders radikal. Geführt wird er vom Flügel-Vertreter Björn Höcke, der vor allem für rassistische Äußerungen bekannt ist. Auch die FDP steckt seitdem in der Krise. Parteichef Christian Lindner überstand zwar eine Vertrauensfrage nur zwei Tage nach der Wahl in Thüringen. In seiner Partei aber rumort es, und das gleiche gilt für die CDU. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring musste seinen Fraktionsvorsitz abgeben, am 18. April soll über seine Nachfolge an der Parteispitze entschieden werden. CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer veranlasste diese Krise, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und ihren Rückzug von der Parteispitze anzukündigen.

Seitdem versuchen die Parteien in Thüringen und im Bund, einen Weg aus der Krise zu finden. Denn eine Regierungskoalition kann Kemmerich, dessen FDP mit knapp mehr als fünf Prozent in den Landtag zog, nicht aufbringen. Stattdessen muss er nur einen Tag nach seiner Wahl zurücktreten - und ist seitdem weitgehend abgetaucht. Auch Minister gibt es keine mehr. Die vorherigen wurden mit der Vereidigung Kemmerichs entlassen.

Die Schwierigkeit für eine Regierungsbildung liegt in der Zusammensetzung des Landtags: Die vorherige rot-rot-grüne Regierung verlor bei der Wahl im Oktober ihre Mehrheit, kommt nunmehr auf 42 Sitze. Eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der Linken aber schließen die Christdemokraten aus. Ohne die Linke oder aber die AfD ist jedoch keine Mehrheit möglich.

Mehrere Anläufe waren nötig, um einen Kompromiss auszuhandeln. Den größten Coup landete die Linke wohl mit ihrem Vorschlag, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin zu machen - zumindest für 70 Tage, dann sollte es Neuwahlen geben. Die Thüringer CDU wollte zwar Lieberknecht, nicht aber die Neuwahlen. In Umfragen waren die Christdemokraten stark abgestürzt: Gerade einmal um die 14 Prozent waren von den mehr als 21 Prozent bei der Wahl noch übrig. Den Gegenvorschlag ihrer eigenen Partei lehnte Lieberknecht ab. Wenn sie Übergangschefin werde, dann nur so, wie Ramelow es vorgeschlagen habe.

Thüringer CDU will der Wahl Ramelows nicht aktiv im Wege stehen

Am 21. Februar schließlich finden SPD, Grüne, Linke und CDU doch eine Lösung. Am 4. März soll Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, Neuwahlen soll es dann am 25. April 2021 geben. Die CDU soll der Wahl Ramelows nicht aktiv im Wege stehen und bis zur Neuwahl projektbezogen Mehrheiten ermöglichen. Als Duldung einer rot-rot-grünen Regierung wollen die Beteiligten diesen sogenannten "Stabilitätsmechanismus" aber nicht bezeichnen.

Auch dieser Beschluss blieb nicht lange unwidersprochen - vor allem in der CDU: Generalsekretär Paul Ziemiak, der bereits am 5. Februar auf schnelle Neuwahlen pochte, lehnte eine Unterstützung Ramelows durch die CDU ab. "Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU". Der damalige Fraktionschef Mohring stellte danach klar, die CDU in Thüringen wolle Ramelow selbst nicht wählen, aber die Fraktion werde sich stabilen Verhältnissen nicht verweigern und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen. Die ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht hingegen warb bei der CDU-Fraktion dafür, für Ramelow zu stimmen.

An diesem Mittwoch wollen weder CDU noch FDP einen eigenen Kandidaten aufstellen. Nur die AfD hat einen Konkurrenten benannt, ihren Fraktionschef Björn Höcke. Bei der Wahl am 5. Februar hatte die AfD noch den parteilosen Christoph Kindervater aufgestellt. Höcke gilt als chancenlos.

Ramelow braucht, um im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erlangen, neben den Stimmen der Linken, SPD und Grünen noch vier Abgeordnete der FDP oder CDU, die für ihn stimmen. Ramelow bat allerdings die CDU-Abgeordneten, nicht für ihn zu votieren. Die FDP hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung den Saal verlassen zu wollen. "Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug", sagte Ramelow. Er wolle notfalls in allen drei Wahlgängen antreten.

© SZ.de/dpa/bepe
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