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Thüringen:Ramelow will CDU-Abgeordnete um Stimmenthaltung bitten

Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow

Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow möchte erneut gewählt werden - aber nicht von der CDU.

(Foto: dpa)
  • Bodo Ramelow (Linke) möchte erneut Ministerpräsident von Thüringen werden - aber nicht mit den Stimmen der CDU.
  • Er hatte ursprünglich geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er eine absolute Mehrheit. Da die FDP nicht mitwählen will, wäre er auf die Zustimmung einiger CDU-Abgeordneter angewiesen.
  • Mit der Kandidatur von Höcke (AfD) und der Entscheidung der FDP würde das "Chaos" jetzt zu groß, so Ramelow.

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. "Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit bestätigte er, was Thüringer Allgemeine und der Spiegel berichtet haben.

"Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug." Zuvor hatte Ramelow erklärt, dass er sich am Dienstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt habe, dass er erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde.

Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) erneut einen Ministerpräsidenten. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.

Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er, wie auch im zweiten Wahlgang, eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung dann, die meisten Stimmen zu bekommen.

Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen.

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten wird. Die Bundespartei dränge zwar darauf, einen linken Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen. "Unser Problem aber ist, dass die Links-Partei nicht mehr als ein solches Extrem gesehen wird", sagte Lieberknecht. Die Partei sei aus der Mitte der Gesellschaft gewählt worden. "Dann muss ich mit ihr auch so umgehen, wie die Gesellschaft, meine ich, das doch sehr deutlich vorgibt", sagte die CDU-Politikerin.

Lieberknecht hatte nach ihrer Absage als mögliche Interimsministerpräsidentin bis zu schnellen Neuwahlen zuletzt ihrer Partei ein Zugehen auf die Linke empfohlen.

© SZ.de/dpa/mcs
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