Wir beenden unseren Liveblog!
An dieser Stelle verabschieden wir uns von Ihnen. Wenn Sie weiterlesen wollen: Unsere Kollegin Ulrike Nimz hat diese lesenswerte Reportage über den spannenden Tag in Erfurt geschrieben.
Ramelow will auf die FDP zugehen
Der neue Ministerpräsident sagt, es gebe eine Situation, die herausfordernd sei, bei der sich alle locker machen sollten und auch darüber nachdenken müssten, welche Vorschläge die anderen haben. "In dieser Situation bin ich gerne bereit auch auf die FDP zuzugehen, wenn die FDP sich entscheidet, ob sie sich in dieser Entwicklung einbringen will oder nicht", so der Linke. Mit der CDU haben die rot-rot-grünen Regierungspartner bereits eine Stabilitätsvereinbarung getroffen, die es der Union ermöglicht, eigene Ideen und Projekte einzubringen. "Aus dem Wort 'Krise' wollen wir das Wort 'Chance' herauslösen und ausarbeiten", sagt Ramelow.Kemmerich sieht künftig "konstruktive Rolle" der FDP
Nach einem Monat endete nun die Amtszeit des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, ein kurioses Kapitel der Thüringer Geschichte. Die ersten Tweets, die der Freidemokrat absetzt, enthalten Vorwürfe an AfD und Linke sowie ein Lob für das Verhalten der eigenen, kleinen FDP-Landtagsfraktion. Die liberalen Abgeordneten haben sich schlichtweg an keinem der Wahlgänge beteiligt. Der Mann, der die letzten Wochen als Ein-Mann-Regierung ohne Kabinett amtiert hat, nennt sich in einem der Tweets in dritter Person "scheidender Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich" und wünscht sich für Thüringen "geordnete Verhältnisse". Interessant ist, was er über seine kleine Fraktion bis zur Neuwahl schreibt: Kemmerich möchte, dass die Liberalen in der Opposition eine "konstruktive Rolle spielen". So ähnlich hat es auch die CDU formuliert, die mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsame Projekte vereinbart hat.
Ramelow ernennt Kabinett
Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Ministerinnen und Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Deren Mitglieder sollen noch heute im Landtag vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein vollständiges Kabinett, schließlich war der FDP-Ministerpräsident Kemmerich eine Ein-Mann-Regierung. Es sei ihm eine Ehre, wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.
Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Adams wird künftig das Ressort leiten für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit demselben Personal wie in der vergangenen Legislatur.
Höcke zeigt sich verletzt wegen verweigertem Handschlag
Für ihn sei es "ein Bedürfnis" gewesen, Ramelow die Hand zu schütteln, sagt der AfD-Politiker dem Nachrichtensender n-tv. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere. Die Verweigerung des Handschlages nannte Höcke eine "Manierlosigkeit", eine "Schande für Thüringen". Kirchen begrüßen Wahl Ramelows
Neben der Linken-Parteiführung in Berlin gehören drei katholische Bischöfe zu den ersten, die auf die Ministerpräsidentenwahl reagieren: "Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Erfurter Bischofs Ulrich Neymeyr sowie seinen Amtsbrüdern Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda). Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt eine Regierung gebildet werden könne. "Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen." Zugleich betonten die Bischöfe, dass viel Vertrauen in Parteien und die Demokratie verloren gegangen sei: "Dieses muss wieder hergestellt werden. Das ist jetzt eine der dringendsten Aufgaben in Thüringen."
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, gratuliert Ramelow und wünscht ihm Gottes Segen für sein Amt. "Es wird jetzt darauf ankommen, eine sachorientierte Politik zu gestalten, nah bei den Menschen, damit Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann", sagt Kramer. Allen Abgeordneten wünsche er den "notwendigen Weitblick über die Interessen der eigenen Partei hinaus, viel Kraft und gute Ideen, dass sie gemeinsam zum Wohl für Thüringen tätig sind". Ramelow selbst ist evangelisch.
Thüringen-CDU will "konstruktive Opposition" sein
Mario Voigt ist der neue CDU-Fraktionschef, er wirkt erleichtert über den Wahlausgang. "Wir haben uns an die Absprachen gehalten und uns enthalten", sagt Voigt. Die künftige Rolle der der Thüringer CDU bezeichnet er so: "Konstruktive Opposition".
Die CDU hat sich mit Rot-Rot-Grün auf eine Stabilitätsvereinbarung geeinigt, das hat auch Ramelow in seiner Rede erklärt. Dies bedeutet: Man will versuchen, gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. Die Union könnte also aus der Opposition heraus die Politik im Freistaat mitgestalten. Die CDU verspricht dafür, nicht mit der AfD zu kooperieren. Auch bei diesem Thema bemüht sich Voigt um klare Abgrenzung: "Die AfD hat bewiesen, dass sie gewillt ist die Demokratie unter Beschuss zu nehmen. Die CDU hat heute Haltung bewiesen."
Der alte und neue Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) scheint dem Frieden nicht ganz zu trauen. Die Vereinbarung mit der Union gelte bis Ende Dezember, sagt er. "Danach werden wir sehen, wie sich die CDU im Landtag verhält." Im April 2021 soll es Neuwahlen in Thüringen geben. Tiefensee hofft, dass seine SPD besser abschneidet als zuletzt. "Wir hoffen, dass sich die Thüringer an den 5. Februar erinnern."
Video: Wie Ramelow Höcke auflaufen ließ
Der Sender Phoenix hat die Sequenz getwittert, in der neu gewählte linke Ministerpräsident und der radikal rechte AfD-Politiker aufeinandertreffen.
Der Moment, in dem Ramelow Höcke den Handschlag verweigert
Danach unterhielten sich die beiden kurz. Anschließend begründete Ramelow in seiner Rede im Landtag, warum er dem AfD-Politiker nicht die Hand reichte (siehe unten).
Warum Ramelow Höcke nicht die Hand gegeben hat
Ramelow erklärte das folgendermaßen:
"Freiheit zu erobern, zu nehmen und zu gestalten ist die Aufgabe dieses hohen Hauses. Ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben. Das kann man anstandslos nennen", sagt der gewählte Ministerpräsident. Höcke ruft dazwischen: "So ist es". Ramelow erinnert an das Verhalten der AfD nach der Wahl von Thomas Kemmerich. Als der damalige Fraktionssprecher erklärte, man habe Kemmerich eine Falle gestellt. "Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgan spricht, der hat etwas in der Fraktion zu klären", sagt Ramelow. Er sei bereit, Höcke die Hand zu geben, wenn er bereit sei, Respekt zu zollen und die Demokratie zu achten. Dann sagt er: "Wir haben den ersten Tag, an dem wir wieder stabile Verhältnisse haben". Wieder ruft Höcke dazwischen: "Das sind keine stabilen Verhältnisse." Die Linken-Fraktionschefin, Susanne Hennig-Wellsow ruft: "Halten Sie doch einfach mal die Klappe."
Ramelow nennt AfD "Brandstifter"
Der Ministerpräsident sprach in seiner Rede auch davon, dass in den letzten Wochen sowohl Kemmerich und dessen Angehörige als auch die Familie Ramelow zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt worden waren. Ramelow machte für die Einschüchterungen die anwesenden AfD-Politiker mitverantwortlich. "Sie wollen nichts damit zu tun haben", sagte Ramelow in Richtung AfD-Fraktion. "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal.""Keine Ahnung von Thüringen"
Mit Blick auf die Diskussionen in den vergangenen Wochen sagte Ramelow: "Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, wie sich Menschen eingemischt haben, die nicht hier leben oder schlicht keine Ahnung von Thüringen haben."
"Hätten gerne auf diesen Grad der Bekanntheit verzichtet"
Nach seiner Vereidigung hat Bodo Ramelow das Wort ergriffen. Ein Auszug:
" Wir haben eine Situation erlebt, durch die der Freistaat in der ganzen Welt bekannt geworden ist. Wir hätten gerne auf diesen Grad der Bekanntheit verzichtet. Der Freistaat Thüringen ist ein starker Freistaat. Ein Freistaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Bei dem Weltoffenheit und Toleranz ein zentrales Thema sein muss."
Blumensträuße, auch von den Gegnern
Bodo Ramelow ist neuer alter Ministerpräsident von Thüringen. Die CDU-Fraktion hat sich an die Empfehlung ihres neuen Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt gehalten und sich in den ersten zwei Wahlgängen durchweg enthalten. Nur im dritten Wahlgang hat ein CDUler womöglich mit Nein gestimmt und damit eindeutig gegen Ramelow.
Die Landtagspräsidentin fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Als er laut "ja" sagt, gibt es Applaus bei Grünen, Linken und SPD. Nicht aber bei CDU und AfD.
Bei der anschließenden Gratulation überreicht Voigt Ramelow jedoch einen Blumenstrauß. Genauso wie Thomas Kemmerich, dessen Amtszeit als geschäftsführender Ministerpräsident jetzt endet.
Ramelow verweigert Höcke den Handschlag
Nach und nach gratulieren die Abgeordneten der Linken, von SPD, Grünen sowie von CDU und FDP dem neuen Ministerpräsidenten. Auch AfD-Fraktionschef Höcke hat sich eingereiht. Als er vor Ramelow steht, verweigert ihm der Linke den Handschlag. Im Plenum ist Applaus zu hören. Ramelow und Höcke unterhalten sich einige Sätze lang. Man wüsste zu gerne, was dort besprochen wurde.
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