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Thüringen:Der lange Weg aus der Krise

Regierungskrise in Thüringen gelöst

Ein gut gelaunter Bodo Ramelow

(Foto: dpa)
  • In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden.
  • Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März.
  • Am 25. April 2021 soll dann ein neuer Landtag gewählt werden.

Wenn weißer Rauch aufgestiegen ist in Thüringen, dann zuletzt von einer der vielen Zigaretten, die in den knappen Verhandlungspausen im Innenhof des Erfurter Landtages zu Asche geraucht wurden. Am späten Freitagabend aber ist es tatsächlich soweit: Die Spitzen von Rot-Rot-Grün und die vier Verhandler der CDU treten vor den Raum 125 und erläutern das, was die Lösung sein soll für die seit Wochen andauernde Regierungskrise.

Die vier Parteien haben sich auf einen so genannten "Stabilitätsmechanismus" geeinigt, der neben einer projektbasierten Zusammenarbeit für den 4. März die Wahl des Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow (Linke) vorsieht, bevor am 25. April 2021 Neuwahlen folgen sollen. Auch soll künftig verhindert werden, dass die AfD bei der Umsetzung politischer Ziele zur Mehrheitsbeschafferin wird. Der 5. Februar habe dem Ansehen des Parlaments und dem ganzen Land geschadet, sagt Ramelow in die Kameras. "Ich danke allen vier Parteien, dass wir es geschafft haben, einen Weg aus der Krise zu finden."

Zweieinhalb Wochen ist es her, dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und wenig später zurücktrat. Seitdem hatten Parteienvertreter versucht, einen Weg aus dem Fiasko zu finden. Zuletzt hatte Ramelow seine Vorgängerin, die ehemalige CDU-Ministerin Christine Lieberknecht, als Regierungschefin des Übergangs vorgeschlagen, gewählt von einem Landtag in Auflösung, flankiert von drei rot-rot-grünen Ministern. Binnen 70 Tagen, so die Ansage Ramelows, sollte es Neuwahlen im Land geben. Die CDU unterbreitete einen Gegenvorschlag: Lieberknecht gern, aber nur mit einem vollen, parteiübergreifenden Expertenkabinett, sofortige Neuwahlen nicht so gern.

Die CDU-Fraktion hatte vor allem mit dem Haushalt für 2021 argumentiert, der zunächst vorgelegt werden müsse. Ausschlaggebend werden aber wohl die aus Sicht der Christdemokraten desaströsen Umfrageergebnisse gewesen sein: Während die Linke bei um die 40 Prozent liegt, sackte die CDU in den niedrigen zweistelligen Bereich ab, etwa die Hälfte ihrer Abgeordneten muss bei schnellen Neuwahlen fürchten, das Mandat zu verlieren. Matthias Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD, sagte: "Man kann den Eindruck bekommen, die sind an ihren Sitzen festgedübelt." Auf den Fluren des Landtages war immer wieder von "staatspolitischer Verantwortung" die Rede, von "stabilen Verhältnissen", die das Land nun brauche. Hinter den Türen aber wurde taktiert und gefeilscht, so sehr, dass zumindest eine nicht mehr mitmachen wollte.

Am Mittwochmorgen griff Christine Lieberknecht zum Telefon und sagte der Thüringer Allgemeinen, dass sie nicht mehr als Übergangschefin zur Verfügung stehe: "Ich bin raus aus der Debatte." Sie habe sich von Anfang an nur für die Lösung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bereit erklärt, so Lieberknecht. Einzige Option sei nun eine Koalition aus Linken und CDU, "ob das nun Projektregierung oder anders heißt."

"Ein Parteitagsbeschluss kann nicht höher stehen als das Wohl des Landes"

Eine solche Zusammenarbeit verbietet eigentlich der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach weder mit der Linken noch der AfD paktiert werden dürfe. Zuletzt war es Noch-CDU-Chef Mike Mohring, der offen Kritik an dieser Vorgabe übte: So eingemauert lasse sich nur schwer eine Lösung finden. Das Kooperationsverbot sei grundsätzlich richtig, so Mohring, jedoch "nicht vereinbar mit der Lebensrealität in Thüringen". Ein Parteitagsbeschluss könne nicht höher stehen als das Wohl des Landes.

Von Fehlern will aber auch Mohring nicht sprechen, weder im Landtag noch im Fernsehstudio bei Markus Lanz. Der Mann, der in absehbarer Zeit seine Ämter als Fraktions- und Landeschef auf Drängen der Parteikollegen abgeben wird, inszenierte sich in der Talkshow als weitsichtiger Mahner, dem es nicht gelungen sei, die renitente Fraktion auf Linie zu bringen. Mohrings Ausführungen veranlassten den Moderator zu dem Fazit: "Man muss dann schon glaubwürdig in die Opferrolle schlüpfen."

Neun Stunden dauerte die vierte und finale Verhandlungsrunde in Erfurt. Als strittigster Punkt galt bis zuletzt die Frage, wann ein neuer Landtag gewählt werden soll. Mario Voigt, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU, spricht im Anschluss von einem "historischen Kompromiss". "Wir haben gemeinschaftlich hart verhandelt." Für den Übergang sei eine inhaltliche Zusammenarbeit unumgänglich. Man verstehe sich "als konstruktive Opposition" in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Beschlusslage unserer Partei ist uns bewusst. Aber wir sind als Demokraten aufgerufen, für stabile Verhältnisse zu sorgen."

Und draußen vor dem Landtag streicht Bodo Ramelow seinen Dreiteiler glatt, lässt sich seufzend auf den Rücksitz einer schwarzen Limousine sinken. Er winkt zum Abschied.

© SZ vom 22.02.2020/jael
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