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Thüringen und AKK:Sieben Tage, die die Republik erschüttern

Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin 2020 nach ihrem Rücktritt als CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr CDU-Chefin sein.

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Sie begann mit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich und endete mit Unklarheit in der CDU: die Chronik einer denkwürdigen Woche.

Sie beginnt mit einer Ministerpräsidentenwahl, die viele als Tabubruch bezeichnen, und endet mit einer Führungskrise der CDU: Die vergangene Woche erschüttert die Bundesrepublik mit einem Beben. Das Epizentrum: Thüringen.

Mittwoch, 5. Februar

Seit der Landtagswahl im Oktober 2019 wird im Landtag in Erfurt um eine knappe Mehrheit gerungen. Die bisher regierende Linke hat zwar zugelegt, für Rot-rot-grün reicht es aber nicht mehr. Das bisherige Bündnis versucht eine Minderheitenregierung zu installieren - mit ungeahnten Folgen: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bekommt der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) in den ersten beiden Runden keine absolute Mehrheit. Gegen 13.30 Uhr verliest Landtagspräsidentin Birgit Keller das Ergebnis des dritten Wahlgangs, in dem die einfache Mehrheit genügt: Der erst direkt davor aufgestellte FDP-Kandidat Thomas Kemmerich gewinnt mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow, der Kandidat der AfD erhält keine einzige Stimme. Kurz darauf nimmt Kemmerich die Wahl an und wird als Thüringens Ministerpräsident vereidigt. Ein Kabinett ernennt er nicht.

Dass Kemmerich seinen Sieg den Stimmen der AfD verdankt, wird auch von Anhängern der an der Wahl beteiligten Parteien scharf kritisiert, von einem Dammbruch ist die Rede. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht deutlich, dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt habe. CSU-Chef Markus Söder nennt die Wahl Kemmerichs "ein hochriskantes, nicht akzeptables demokratisches Abenteuer". Der 87-jährige ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum kommentiert, es liege "ein Hauch Weimar" über der Republik. Er fordert eine Distanzierung von Parteichef Christian Lindner. Dieser verteidigt jedoch Kemmerichs Entscheidung und zeigt sich überrascht von der Unterstützung der AfD, die "rein taktisch motiviert" sei.

"Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen", verteidigt sich Kemmerich. Es werde unter seiner Führung "kein Angebot, keine Koalition, keine Ministerien und auch keine AfD-Politik geben". Er will mit CDU, SPD und Grünen über die Bildung einer Minderheitenregierung sprechen.

Donnerstag, 6. Februar

Am Vormittag meldet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Südafrika. Sie nennt Kemmerichs Wahl auch durch die CDU einen "unverzeihlichen Vorgang" und fordert, das Ergebnis rückgängig zu machen.

Etwas mehr als 24 Stunden nach seiner Wahl beugt sich Kemmerich dem öffentlichen Druck und kündigt seinen Rückzug und eine Auflösung des Landtages an. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagt er nach einem Treffen mit Parteichef Lindner. Formal tritt Kemmerich jedoch nicht zurück.

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring übersteht eine Vertrauensfrage im Landesvorstand. In einer bis in die Nacht dauernden Krisensitzung kann sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Forderung nach Neuwahlen nicht gegen den Landesverband durchsetzen. Zunächst soll eine Lösung im Landtag gesucht werden.

Freitag, 7. Februar

Die CDU fordert SPD und Grüne auf, einen neuen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu präsentieren. Das lehnen Linke, SPD und Grüne sofort ab. Sie wollen eine Mehrheit für den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow organisieren.

Der angeschlagene Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring kündigt seinen baldigen Rückzug an. Lindner stellt im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage und wird mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Thomas Kemmerich ist weiterhin amtierender Ministerpräsident, trotz seiner Rücktrittsankündigung. Wie er abgelöst wird, ist noch immer offen; einen sofortigen Rücktritt lehnt er ab.

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Samstag, 8. Februar

Direkt nach der Rückkehr der Kanzlerin aus Angola trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Union und SPD verlangen, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird und es unabhängig davon bald Neuwahlen gibt. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus", heißt es in einer Erklärung.

Thomas Kemmerich erklärt fast zeitgleich seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten will er an die Staatskasse zurückgeben.

Auch Christian Hirte, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, tritt zurück. Grund dafür ist sein heftig kritisiertes Lob für Kemmerichs Wahl. Kanzlerin Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, schreibt Hirte auf Twitter. "Ihrer Anregung folgend" habe er um seine Entlassung gebeten.

Sonntag, 9. Februar

Die Linke in Thüringen strebt die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze an - um dann geordnet in Neuwahlen gehen zu können. FDP-Chef Lindner schlägt vor, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "In dieser extrem empfindlichen Situation" halte er Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen".

Ein AfD-naher Youtuber gibt sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Kemmerich aus und bietet ihr das Landesinnenministerium an. Das mitgeschnittene Gespräch veröffentlicht er auf Youtube.

Montag, 10. Februar

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz abgeben. Als Grund für ihren Rücktritt nennt sie das unklare Verhältnis ihrer Partei gegenüber der AfD und der Linken. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Kramp-Karrenbauer will zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Parteivorsitz abgeben. Ihr Amt als Verteidigungsministerin behält sie.

Ex-Ministerpräsident Ramelow warnt vor einer sofortigen Neuwahl: Diese würde 70 Tage Stillstand für das Bundesland bedeuten. Er rät zu einem neuen Versuch einer Ministerpräsidentenwahl in den kommenden zwei Wochen. Dieser Wahl werde er sich stellen. Bis dahin wird die Linke vermutlich Gespräche mit Abgeordneten der CDU-Fraktion führen.

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Dienstag, 11. Februar

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Es wird bekannt, dass Thüringens Platz im Bundesrat am kommenden Freitag leer bleibt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich wolle nicht durch seine Anwesenheit provozieren, heißt es als Begründung. Die Abwesenheit sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung.

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© SZ.de/jsa
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