Großbritannien:Im Zangengriff der Tories

Großbritannien: Der britische Premier Rishi Sunak an Bord eines Grenzschutzkutters - in Umfragen bescheinigt eine große Mehrheit der Regierung, dass sie "schlecht" mit dem Thema Migration umgehe.

Der britische Premier Rishi Sunak an Bord eines Grenzschutzkutters - in Umfragen bescheinigt eine große Mehrheit der Regierung, dass sie "schlecht" mit dem Thema Migration umgehe.

(Foto: Yui Mok/dpa)

Den moderateren Konservativen geht Sunaks geplantes "Ruanda-Gesetz" zu weit, den Hardlinern nicht weit genug: Wie der Migrationskurs den Premier unter Druck setzt.

Von Michael Neudecker, London

Wenn in Westminster Briefe gezählt werden, stimmt was nicht. Das Briefezählen gehörte in den vergangenen Jahren in der britischen Regierungspartei der Konservativen zu einer fast schon obsessiven Beschäftigung, wobei es genau genommen nur einen offiziell zugelassenen Briefezähler gibt: Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Komitees der Tory-Backbencher, der Abgeordneten also, die keine Posten in der Regierung haben. Bei Brady können die Tories laut Parteistatuten schriftlich ihr Misstrauen gegenüber dem jeweils aktuellen Parteichef - der seit 13 Jahren gleichzeitig Premierminister ist - hinterlegen. Wenn 15 Prozent der Abgeordneten einen Brief an Brady schreiben, wird automatisch ein Misstrauensvotum ausgelöst, nach aktueller Rechnung sind das 53.

Das Briefezählen der Tories (beziehungsweise das Spekulieren darüber) gehört zur Folklore britischer Politik, in einer Partei mit 350 Abgeordneten gibt es ja immer ein paar, die den Chef nicht mögen. Wenn die Spekulationen aber zunehmen, ist das meist eine Vorwarnung für den Chef, aus ein paar Grantlern können ja schnell viele Gegner werden. So war das bei Theresa May, so war es bei Boris Johnson und natürlich bei Liz Truss. Rishi Sunak ist nun seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, und jetzt also geht es auch bei ihm los, das Raunen und Spekulieren über Briefe in Westminster. Die Zahl, ist sie nicht schon wieder zweistellig?

Die Regierung stuft Ruanda als "sicher" ein - ohne Einschränkung

Am Mittwochabend ist Robert Jenrick zurückgetreten, der Staatssekretär für Migration im Innenministerium, weil er nicht mit Sunaks "Ruanda-Gesetz" einverstanden ist. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court gegen das Vorhaben der britischen Regierung, sogenannte illegale Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Es wurde am Mittwoch veröffentlicht, am kommenden Dienstag soll im Unterhaus darüber abgestimmt werden. Es sei "das schärfste Migrationsgesetz, das dieses Land je hatte", sagte Sunak am Donnerstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Das Gesetz soll alle Bedenken des Supreme Court aufgreifen, und er habe keine Zweifel, dass das Projekt Ruanda diesmal für legal erklärt werde. Und falls nicht? Er wolle sich von keinem fremden Gericht vorschreiben lassen, was das Parlament tun könne, sagte Sunak, er meint damit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der interveniert hatte. "Das britische Parlament ist souverän, es sollte in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die nicht von Gerichten rückgängig gemacht werden", sagte Sunak in der Pressekonferenz.

Ob es das Gesetz allerdings tatsächlich durchs Unterhaus schafft, ist ungewiss. Es erklärt unter anderem Ruanda ohne Einschränkung als "sicher", ganz egal, wie britische und europäische Gerichte den Zustand in Ruanda bewerten. Zudem soll das Gesetz dafür sorgen, dass britische Gerichte internationales Recht ignorieren. Einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lehnt Sunak zwar ab, das neue Gesetz aber käme dem nahe. Damit erzeugt Sunak den größtmöglichen Streit in seiner Partei: Den moderateren Tories geht das Gesetz zu weit, zumal komplizierte und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu erwarten sind. Den rechten Tories geht das Gesetz nicht weit genug.

Suella Braverman warnt vor einem Fiasko bei den Wahlen

Das Gesetz sei "ein Sieg der Hoffnung über die Erfahrung", schrieb Jenrick in seinem Rücktrittsbrief. Das aber könne sich das Land nicht leisten, man müsse entschiedener vorgehen. Suella Braverman, die vor Kurzem von Sunak entlassene Innenministerin und ultrarechte Hardlinerin, sagte am Donnerstag im BBC-Radio: "Das Gesetz wird nicht funktionieren." Die Migrationsfrage werde aber entscheidend sein, ob die Tories die nächsten Wahlen gewinnen.

Sollte die Regierung nicht in der Lage sein, den Slogan "Stop the Boats" wahrzumachen, "dann drohen wir am Wahltag in Vergessenheit zu versinken", warnte Braverman im Unterhaus. Immerhin 20 Prozent der Briten halten die Migrationsfrage laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für das wichtigste Thema überhaupt, nach der wirtschaftlichen Lage (34 Prozent), aber vor Gesundheit (13 Prozent). Die Antwort auf die Frage, wie die Regierung mit dem Thema Migration umgeht, fiel deutlich aus: "schlecht", finden 84 Prozent.

Noch am Mittwochabend sprach Sunak in einem Raum im Parlament zu den Mitgliedern des 1922-Komitees, er soll sie regelrecht beschworen haben. "Unite or die", soll Sunak seinen Abgeordneten zugerufen haben: zusammenhalten oder sterben.

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