Zwei Drittel der Deutschen halten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Jan Böhmermann für falsch. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag hervor. 66 Prozent sprachen sich demnach gegen die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus. Nur etwas über ein Fünftel hält den Beschluss für richtig, zwölf Prozent sind unentschieden. Emnid befragte dazu am Freitag 500 repräsentativ ausgewählte Personen.
In der Union ist die Ablehnung von Merkels Entscheidung mit 62 Prozent fast genauso hoch wie in der SPD mit 63 Prozent. Die Zustimmung lag bei den SPD-Wählern bei 26 Prozent, bei CDU/CSU bei 29 Prozent.
Die Bundesregierung hatte am Freitag dem Strafverlangen der Türkei wegen eines Schmähgedichts von Böhmermann stattgegeben. Die Türkei hatte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verlangt. Merkel kündigte die Abschaffung des Paragrafen bis 2018 an.
Böhmermann selbst gab am Wochenende bekannt, dass er eine Fernsehpause einlegen will. Laut ZDF soll sie vier Wochen dauern. Auch seine Radiosendung "Sanft & Sorgfältig" im rbb wird im April nicht mehr laufen.
Merkels Entscheidung ist zu begrüßen. Jetzt kann die Justiz tun, was sie tun soll: Den Fall Böhmermann prüfen. Einen guten Nebeneffekt hatte die Aufregung um den Fall auch.
SPD und Opposition fordern von Merkel klare Worte bei Türkei-Besuch
Die SPD fordert von der Kanzlerin klare Worte in Sachen Meinungsfreiheit während ihres anstehenden Besuchs in der Türkei. "Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bei ihrer Türkei-Reise in der nächsten Woche klare Worte zur Presse- und Meinungsfreiheit findet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Bild am Sonntag. "Ohne diese Grundrechte ist Demokratie nicht denkbar - das muss auch die türkische Regierung anerkennen."
Die Grünen forderten Merkel auf, Treffen mit Oppositionsvertretern und kritischen Journalisten in das Besuchsprogramm aufzunehmen. Die Visite der Kanzlerin dürfe "keine peinliche Entschuldigungsfahrt" werden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung.
Auch die Linkspartei verlangte deutliche Worte an die türkische Regierung. Merkel müsse auch "die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden sowie die problematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ansprechen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.
Die Kanzlerin reist am 23. April in die Türkei. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wird sie ins südtürkische Gaziantep fahren. Nahe der Stadt in der Grenzregion zu Syrien liegt auch das Flüchtlingslager Kilis.
