Fall Böhmermann "Entscheidung ist gegen die Stimmen der SPD-Minister gefallen"

Die Sozialdemokraten waren dagegen, eine Strafverfolgung Böhmermanns zuzulassen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht einen "unerträglichen Kotau".

  • Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD): "Die SPD-geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin."
  • Volker Kauder (Unions-Fraktionschef): "Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt."
  • SPD-Parteivorstand: "Entscheidung im Fall Böhmermann ist gegen die Stimmen der SPD-Minister gefallen."
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (stellvertretender SPD-Vorsitzender): "Ich hätte von unserer Kanzlerin hier eine klar andere Haltung erwartet. Stattdessen werden wir nun Teil der türkischen Satire von Präsident Erdoğan."
  • Rebecca Harms (Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament): "Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden."
  • Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Linken): "Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt."
  • Thomas Oppermann (SPD-Fraktionschef): "Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie."
  • Peter Tauber (CDU-Generalsekretär): "Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut."
  • Sahra Wagenknecht (Fraktionschefin der Linken): "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland."
  • Simone Peter (Vorsitzende der Grünen): "Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen."
  • Christian Lindner (FDP-Vorsitzender): "Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten."
  • Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete): "Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen."
  • Stefan Niggemeier (Blogger): "Die Bundesregierung überlässt das Urteil deutschen Gerichten. Gelingt mir beim besten Willen nicht, mich darüber zu empören."
  • Hendrik Zörner (Deutscher Journalisten-Verband DJV): "Das ist ein verheerendes Signal, das da an die türkische Regierung ausgesendet wird. Es ist richtig: die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in der Türkei existiert de facto nicht mehr. Kritische Journalisten, kritische Künstler werden verfolgt, werden an der Berufsausübung gehindert. Da helfen auch die Worte der Kanzlerin an die türkische Regierung nichts, die sie ja noch nachgeschoben hat."
  • Frank Werneke (Verdi): "Wir sind tief enttäuscht, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Diese Form der außenpolitischen Rücksichtnahme ist ein absolut falsches Signal. Satire-, Kunst- und Medienfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein."