Bund und Länder: Blockade im Verkehr

Das neue Straßenverkehrsgesetz sollte es den Kommunen auch erleichtern, Verbesserungen für den Fahrradverkehr einzurichten. (Foto: Thomas Trutschel/Imago/photothek)

Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.

Für ein Straßenverkehrsgesetz ist es schwierig, mit der Zeit zu gehen. Der tägliche Kampf auf Deutschlands Wegen, besonders in Städten, ist fast schon legendär, und so kann es kaum verwundern, dass auch um Verkehrsregeln ausführlich gestritten wird. Etwa eineinhalb Jahre lang hatten SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU an einem Kompromiss gefeilt, das Straßenverkehrsgesetz und die daran anschließende Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erneuern.