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Steuerbetrüger-Daten:Der Zweck und die Mittel

Auszahlen würde es sich, doch darf ein Staat Diebe belohnen? Finanzminister Schäuble muss entscheiden, ob die Regierung für Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern zahlt. Spekulationen zufolge stammen sie von der britischen Bank HSBC - doch Regierungskreise bestreiten das.

Im Mittelalter bezeichnete das Wort Zweck den Nagel, an dem die Zielscheibe aufgehängt ist, und auch deshalb ist das Gebäude des Finanzamts Wuppertal-Barmen ein Zweckbau. Im sechsten Stock sitzt Peter B., der Leiter der Steuerfahndung; ein 60 Jahre alter Westfale, der ebenso kauzig wie unerschrocken und sehr tüchtig ist. Die Steuerermittlungen in Sachen Dresdner Bank beispielsweise sind mit seinem Namen ebenso verbunden wie die Liechtenstein-Ermittlungen.

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Bankenzentrum Zürich: Der Datenkauf wäre allemal eine lohnende Investition.

(Foto: Foto: dpa)

Wuppertal ist - gemeinsam mit der Bochumer Staatsanwaltschaft - die Steuerzentrale des Verfahrens gegen Kunden der Vaduzer LGT-Treuhand, in das auch der zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilte frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war.

Und möglicherweise wird Wuppertal das fiskalische Zentrum eines neuen Großverfahrens gegen Steuerflüchtlinge werden. Ende vergangenen Jahres soll ein Datenhändler den dortigen Beamten nach einigen Umwegen eine Datensammlung mit den Namen von 1500 deutschen Kapitalanlegern mit Schweizer Konten angeboten haben.

Treffen mit dem Unbekannten

Er verlangte für die geheimen Bankdaten 2,5 Millionen Euro und bot Arbeitsproben an. Die Steuerfahnder baten ihn um eine Namensliste, möglichst von Personen aus Nordrhein-Westfalen, auf deren Steuerakten sie zugreifen können. Er reichte fünf Fälle ein - lauter Treffer.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, wird in jedem dieser fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils mindestens einer Million Euro fällig. Der Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung soll sich mit dem der Öffentlichkeit unbekannten Anbieter getroffen haben.

Peter B. kennt sich in sensiblen Angelegenheiten aus. Im August 2006 war er auf Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Offenburg und Straßburg mit dem früheren LGT-Angestellten Heinrich Kieber zusammengetroffen, der am Ende ein Paket mit mehr als tausend Namen deutscher LGT-Kunden für 4,6 Millionen Euro verkaufte. Kiebers Informantenhonorar wurde mit dem pauschalen Satz von zehn Prozent versteuert. Somit blieben dem Zuträger 4,2 Millionen Euro.

Wird es jetzt wieder so laufen wie im Liechtenstein-Fall? Drei Ministerien, das Kanzleramt und etliche Staatssekretäre mischten damals mit. Diesmal läuft der Fall politisch kleiner an. Die Wuppertaler Beamten haben die zuständige Oberfinanzdirektion und die Steuerabteilung des Düsseldorfer Finanzministeriums alarmiert. Die schaltete das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium ein.

Normalerweise entscheidet die Landesfinanzbehörde über den Ankauf sensibler Daten. Aber angesichts der Millionensumme und weil die vermuteten Steuersünder mit Sicherheit aus mehreren Bundesländern stammen, wird es keinen Alleingang Nordrhein-Westfalens geben. Entweder zahlt Berlin, oder die Schweizer Daten landen nicht beim deutschen Fiskus. Erst danach könnte darüber gefeilscht werden, wie stark sich welches Bundesland am Kaufpreis beteiligt.

Lesen Sie weiter, welche diplomatischen Verwicklungen es wegen eines ähnlichen Deals zwischen Frankreich und der Schweiz gab.