Familienpolitik Kinder gehören nicht ins Hartz-IV-System

Ziel des Starke-Familien-Gesetzes ist es, Familien mit kleinen Einkommen zu helfen, besser über die Runden zu kommen.

(Foto: dpa)

Giffey und Heil wollen mit ihrem "Starke-Familien-Gesetz" eine Menge richtiger Dinge - und bleiben doch in einem Reparaturmodus. Auf Dauer reicht das nicht.

Kommentar von Henrike Roßbach, Berlin

Franziska Giffey hat, neben dem Ortstermin, eine weitere politische Leidenschaft: komplizierten Dingen einfache, wohlklingende Namen zu geben. Brilliert hatte sie in dieser Disziplin zuletzt mit ihrem "Gute-Kita-Gesetz". Ob das seinem Namen gerecht werden wird, steht zwar in den Sternen, doch selbst politische Gegner geben zähneknirschend zu, dass in Sachen Politikmarketing die wenigsten der SPD-Familienministerin das Wasser reichen können. Nun hat Giffey mit dem "Starke-Familien-Gesetz" nachgelegt. Mit von der Partie dieses Mal: Sozialminister Hubertus Heil, der bei der Vorstellung gar nicht erst versuchte, Urheberrechtsansprüche auf den Namen geltend zu machen.

Ziel des Gesetzes ist es, Familien mit kleinen Einkommen zu helfen, besser über die Runden zu kommen. Ohne in Hartz IV abzurutschen, ohne für jeden Schulausflug einen neuen Antrag stellen zu müssen, und ohne dass bestimmte Hilfen durch Unterhaltszahlungen oder kleine Gehaltssteigerung sofort wegfallen.

Man kann spötteln über Giffeys Art der plakativen Markenpflege. Doch es war selten so bitter nötig, öffentlichkeitswirksam zu vereinfachen, wie auf dem Feld, das Giffey und Heil neu vermessen wollen. Das Regelwerk rund um Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket ist so komplex, dass es nicht auch noch einen Gesetzestitel mit 23 Wörtern braucht.

Einige bürokratische Irrsinnsvorschriften fallen weg

Zudem lüften Giffey und Heil ja durchaus auch inhaltlich durch. Einige bürokratische Irrsinnsvorschriften wie der eine Euro am Tag, den Familien bislang beisteuern mussten zum ansonsten verbilligten Schulessen für ihre Kinder, fallen weg. Auch dass für Alleinerziehende nicht länger jeder Euro Unterhalt gleich einen Euro weniger Kinderzuschlag bedeutet, ist überfällig. Und die Skurrilität, dass mehr Arbeit und dadurch ein etwas höheres Einkommen dazu führen können, dass Familien am Ende weniger Geld zur Verfügung haben als vorher - weil der Kinderzuschlag sofort wegfällt -, hätte schon viel früher abgeschafft gehört.

Kurz: Giffey und Heil wollen eine Menge richtiger Dinge. Und doch bleiben sie in einer Art Reparaturmodus. Sie bewegen sich innerhalb der bestehenden Ordnung, die mit Blick auf die soziale Absicherung von Kindern jedoch falsch konstruiert ist. Der Ausgangsfehler ist, dass Kinder eigentlich nicht ins Hartz-IV-System gehören. Denn das dreht sich in seinem Kern um Arbeitslosigkeit, Qualifizierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das ist kein Kosmos für Kinder. Aus diesem Ur-Mangel heraus ergeben sich viele weitere Mängel, die oft nur mit detailreichen und bürokratischen Konstrukten leidlich geheilt werden können - vom Kinderzuschlag bis zum Gutschein für die Mitgliedschaft im Sportverein.

Die Lösung wäre eine eigene Grundsicherung für Kinder, unabhängig von der Lebens- und Einkommenssituation ihrer Eltern. Noch aber gibt es dafür kein wirklich zu Ende gedachtes Konzept. Kann man Kinder wirklich ohne ihre Eltern denken? Was passiert, wenn sich durch eine hohe Kindergrundsicherung schon bei zwei oder drei Kindern Arbeit selbst für Eltern mit mittleren Einkommen nicht mehr lohnt? Solche Fragen beschäftigen derzeit so gut wie alle Parteien - und auch Giffey und Heil. Dass sie nun erst einmal Antworten präsentiert haben für deutlich kleinformatigere, wenn auch alltagsrelevante Fragestellungen, geht in Ordnung. Auf Dauer aber reicht es nicht.

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